Auf Initiative von MdL Thomas Huber spricht sich der Bayerische Landtag für zusätzliche Entlastungen beim Rundfunkbeitrag aus. Nachdem sich die Ministerpräsidentenkonferenz bereits für eine Senkung des Beitrags um 48 Cent für alle Beitragszahler ausgesprochen hatte, fordert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete nun verbleibende finanzielle Spielräume für weitere zielgerichtete Entlastungen einzusetzen.

„Wir wollen die aus den Beitragsmehreinnahmen verbleibenden Überschüsse in einem zweiten Schritt gezielt zur Aufhebung unangemessener Mehrbelastungen im Vergleich zum alten Modell nutzen“, so Thomas Huber. Nach seiner Auffassung soll die Entlastung vor allem mittelständischen Unternehmen und gemeinnützigen Organisationen in Aussicht gestellt werden.

Der Vorstoß des Ebersberger Landtagsabgeordneten sieht vor, dass Mehrbelastungen bei Menschen mit Behinderungen oder in besonderen sozialen Härtefällen künftig entfallen. Weiterhin sollen im nicht privaten Bereich gemeinnützige Organisationen möglichst beitragsfrei gestellt werden. „Wir wollen, dass Schulen, Feuerwehr, Polizei, Katastrophenschutz, Jugendhilfeeinrichtungen, Behinderten- und Seniorenwohnheime und Vereine kom-plett vom Beitrag befreit werden. Wer sich für die Belange seiner Mitmenschen einsetzt und für die Allgemeinheit handelt, sollte nicht belastet werden“, so Thomas Huber. Auch im Bereich des Mittelstandes gibt es zahlreiche Klagen. „Betriebe mit vielen Filialen oder Kraft-fahrzeugen sind durch das neue Beitragsmodell teilweise von erheblichen Mehrbelastungen betroffen. Hier gilt es vorhandene Ungerechtigkeiten nachhaltig zu beheben“, ergänzt der Stimmkreisabgeordnete. Nach dem Beschluss des Bayerischen Landtags, müsste diese Forderung nun in die Verhandlung der Länder über Änderungen bei den Anknüpfungstatbeständen eingebracht werden.

Der Landtagsabgeordnete zeigt sich überzeugt, dass die verbliebenen Spielräume beim Rundfunkbeitrag intelligent ausgenutzt werden könnten. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten hatte bereits eine generelle Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent angeregt. Nachdem sich die Ministerpräsidenten der Länder zunächst auf eine allgemeine Senkung des Beitrags auf 48 Cent verständigt hatten, biete der vorhandene Beitrag genügend Möglichkeiten für Nachbesserungen. Ungerechtigkeiten für Mittelständler sowie im sozialen Bereich könnten damit problemlos behoben werden.

In seiner 10. Sitzung am 25. März 2014 besuchte der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes des Bayerischen Landtags bei einem Informationsbesuch die Justizvollzugsanstalt Regensburg (JVA). Auf dem Programm des Außentermins standen dabei unter anderem ein ausgedehnter Besichtigungsrundgang der Unterkünfte, der Arbeitsbetriebe, der Höfe und Neubauten sowie ein längeres Gespräch mit Verantwortlichen und dem örtlichen Personalrat.

Thomas Huber, Mitglied des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes berichtet: „Dieser Außentermin ermöglichte mir, einige interessante und vor allem ungewohnten Einblicke in der JVA zu erhalten, unter anderem zu den Arbeitsbedingungen des Personals und den Haftbedingungen der Insassen, eine aktuelle Hochbaumaßnahme in Augenschein zu nehmen und mit den Bediensteten der JVA Regensburg zu sprechen.“

Ein Teil des Rundgangs führte die Abgeordneten auch durch die Baustellen an der JVA. Diese wird in zwei Bauphasen bis voraussichtlich 2022 für 35 Millionen Euro deutlich vergrößert und modernisiert. Aktuell sitzen in Regensburg 191 Sträflinge ein, die allesamt nur Kurzzeit- oder Untersuchungshäftlinge sind.

Ingrid Heckner, die Vorsitzende des Ausschusses, lobte zunächst die Arbeit der Justizvollzugsbeamten, die eine „sehr gute und wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten“. Nach dem Rundgang und den Gesprächen, bei denen von Anstaltsleiter Christian Gessenharter auch die Personalausstattung der JVA angesprochen wurde, bewertete die Vorsitzende den Justizvollzug in Bayern und speziell in Regensburg als „menschlich und gerecht aber auch sehr konsequent“.

Die Abgeordnete zog insgesamt ein sehr positives Fazit des Außentermins. Man habe nicht nur neue Erfahrungen gemacht, sondern sich vor Ort offen mit den Beamtinnen und Beamten austauschen können, wo der Schuh drückt. Auch persönlich habe sie durch den Besuch neue Eindrücke gewonnen. Besonders das „durchaus beklemmende Gefühl“ beim Durchschreiten des schweren Eingangstores der JVA werde ihr in Erinnerung bleiben, so Heckner abschließend.

Erste Besuchergruppe des neuen Landtagsabgeordneten!

Aktuelle politische Themen wie die bayerische Bildungspolitik und die Asylpolitik sowie der Arbeitstalltag eines Abgeordneten standen im Mittelpunkt einer offenen Diskussionsrunde, die rund 80 Schulweghelferinnen und -helfer aus dem Landkreis Ebersberg im Plenarsaal des Bayerischen Landtags mit dem CSU-Landtagsabgeordneten Thomas Huber führen konnten.

„Für ihren großen ehrenamtlichen Einsatz für die Schulwegsicherheit im Landkreis Ebersberg, den sie täglich bei Wind und Wetter erbringen“, bedankte sich der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber bei den Schulweghelfern mit einer Einladung in das Maximilianeum sowie einem Mittagessen in die Landtagsgaststätte. „Für mich sind unsere rund 30.000 Schulweghelfer in ganz Bayern, wie viele andere Ehrenamtliche, echte „Helden des Alltags“, so Thomas Huber.

Leider ist die Sicherheit des Schulwegs nicht selbstverständlich. In den vergangenen Jahren ist zwar die Zahl der Schulwegunfälle gesunken, doch allein im zurückliegenden Jahr wurden in Bayern 774 Kinder bei Unfällen auf dem Schulweg zum Teil schwer verletzt. Als beste Sicherung an Gefahrenstellen haben sich die Schulweghelfer erwiesen, denn überall dort, wo Helfer die Schülerinnen und Schüler durch den Straßenverkehr in Bayern gelotst haben, ereignete sich in den letzten Jahrzehnten kein schwerer Unfall.

Ein Plüschfrischling mit Babywindel und Schnuller um den Hals sitzt auf einer grünen Mappe. Außen auf der grünen Mappe steht in dicken Zahlen „1726 Unterschriften“. „Das Wildschweinbaby soll symbolisch darauf hinweisen, dass es im Landkreis Ebersberg auch weiterhin für freiberuflich tätige Hebammen möglich bleiben muss ihren Dienst zu tun,“ sagt Agnes Lang aus Grafing, die Initiatorin der Aktion bei der Übergabe der Unterschriften an den Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und den Landtagsabgeordneten Thomas Huber. Der Hintergrund: Mit dem Ausstieg der Nürnberger Versicherung aus den letzten beiden verbliebenen Versicherungskonsortien für Hebammen, endet der Haftpflichtversicherungsschutz für die freiberuflichen Hebammen zum 01.Juli 2015. Das bedeutet das Ende für diesen Berufsstand. Mehrere tausend Hebammen verlieren ihre berufliche Existenz, weil keine Versicherung Ihnen Haftpflichtschutz gewährt. „Bei jeder Operation kann ich mir den Arzt frei aussuchen,“ so Agnes Lang, „aber bei einer Geburt – und dies ist für eine Frau ein äußerst intimer Moment – wird einem die diensthabende Hebamme zugewiesen ohne dass man sie vorher kennengelernt hat.“ Derzeit sind im Landkreis 15 Hebammen auf freiberuflicher Basis tätig. Ihre Arbeit besteht aber meist nur noch aus der Vorsorge und der Nachbetreuung der Schwangeren.

Die Beiträge zur Haftpflicht um Geburten abzusichern sind so immens gestiegen, dass eine Hebamme derzeit erst einmal 15 Geburten in der Klinik begleiten muss, um dann etwas zu verdienen. Die von der verbleibenden Versicherung angekündigten 5000 Euro Prämie sind quasi nicht bezahlbar. Den durchschnittlichen Stundenlohn einer Hebamme beziffert Agnes Lang auf 8,50 Euro „ davon können die Frauen in diesem Beruf nicht leben – schon gleich gar, wenn sie ihn nicht in Vollzeit ausüben“. Ursprünglich wollte die Grafingerin nur 500 Unterschriften sammeln, um auf die Situation aufmerksam zu machen. „ Aber hier hat jeder sofort seinen Namen drunter gesetzt. Wir haben keinen Infostand aufgebaut – nur einfach im Sportverein oder im Kindergarten die Listen herumgegeben“. Und so kam flugs mehr als das Dreifache zusammen.

Die Politik ist sich des Problems bewusst. Die Bundesregierung arbeite zwar intensiv an verschiedenen Möglichkeiten, „sollte man jedoch nicht bald eine Lösung finden, müssen viele freiberufliche Hebammen ab 2015 zwangsläufig ihren Beruf aufgeben,“ so MdB Andreas Lenz und MdL Thomas Huber übereinstimmend. Lenz hat sich bereits bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe für eine Unterstützung der Hebammen eingesetzt, Thomas Huber bei Gesundheitsministerin Melanie Huml. In ihrem Appell fordern sie ein einfaches und bezahlbares Haftpflichtversicherungsmodell für die Hebammen. „Nur durch finanzierbare Haftpflichtversicherungen ist es auch gewährleistet, dass die freiberuflichen Hebammen von Ihrem Einkommen leben können und ihren Beruf nicht aufgeben müssen“. Die Abgeordneten sorgen sich um die Existenzsicherung dieses wichtigen medizinischen Berufsstandes als auch um die flächendeckende Versorgung mit Geburtshilfemöglichkeiten im Landkreis. Schon im November vergangenen Jahres hat MdL Thomas Huber deshalb einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht um so auch Druck in Berlin zu erzeugen.

Der zuständige CSU-Arbeitskreis hat erst am vergangenen Dienstag in einem Gespräch mit der Landesvorsitzenden des Hebammenverbandes, Astrid Giesen nach Lösungsansätzen gesucht, die nun im Ministerium geprüft werden“ so Huber. Nun richten sich beide mit den Unterschriften an ihre jeweiligen Minister. So wollen Lenz und Huber Hand in Hand arbeiten, und beide politischen Ebenen mit der Übergabe der Unterschriften sensibilisieren. „Wenn die Gesellschaft ein Bedürfnis hat, muss der Staat handelnd eingreifen“, so Huber. Letztlich gelte jedoch nach Meinung von MdB Lenz: „Wenn wir die Leistungen der Hebammen erhalten wollen, muss notfalls der Staat die Haftpflichtversicherung für Hebammen garantieren“.

Die AG Integration der CSU Oberbayern initiierte am 24. Februar 2014 in Anzing gemeinsam mit der örtlichen CSU und FU ihren Auftakt der Gespräche zu „Asyl und Integration“.  Die in ganz Oberbayern tätige Arbeitsgruppe mit ihrer Vorsitzenden Ekaterina Skakovskaya hatte sich aufgrund der Debatte im Landkreis Ebersberg für Anzing entschieden, weil hier noch etliche Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung da waren. „Asyl und Integration sind keine Wahlkampfthemen“, so Ekaterina Skakovskaya. Aber sie müssen dort besprochen und diskutiert werden, wo Asylbewerber künftig leben wollen. Auch deshalb hat die CSU und die FU Anzing diese Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt mitorganisiert. Ziel der Veranstaltung war nicht, die immer wieder gestellte Frage welche Asylbewerber nach Anzing kommen und wann sie kommen, zu beantworten, sondern das Thema „Asyl und Integration“ in einen größeren Zusammenhang  zu stellen und zu zeigen, wie positiv Integration in Oberbayern sich darstellen kann. „Wir wollen ein weltoffenes Anzing“, betonten CSU-Ortsvorsitzender Rupert Strasser und FU-Ortsvorsitzende Cathrin Delbrouck.  Über 70 Anzinger engagieren sich in der überparteilichen Initiative „Offenes Anzing“, das sei ein guter Anfang für die erfolgreiche Integration im Ort.
 
Als Experte konnte auf Initiative von Landtagsabgeordneten Thomas Huber, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer gewonnen werden. Er beschrieb die globalen Zusammenhänge  der Flüchtlingsströme und die Antworten des Freistaats Bayern. Die beiden Landtagsabgeordneten besuchten im Vorfeld der Veranstaltung zwei Flüchtlingsunterkünfte in Ebersberg und machten sich ein Bild von deren Unterbringung. Neumeyer und Huber gingen auch zu den Anwohnern der geplanten Anzinger Asylbewerber-Unterkunft. Aufgrund dieser Gespräche wurden nun die kritischen Plakate der Anwohner abgehängt. „Dies ist ein Erfolg des Dialogs“, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der dies als Voraussetzung für eine gelingende Integration beschreibt.
 
Themen der Diskussion mit Landrat Robert Niedergesäß,  Christa Stewens und dem ehemaligen Flüchtling Hassan Ali Djan waren die Flüchtlingsströme in Europa, die Schleuser-Problematik und die Unterbringung in Bayern. Martin Neumeyer berichtete, dass es viele Erleichterungen für Flüchtlinge, z. B. die Abschaffung der Essenspakete und die Lockerung der Residenzpflicht gebe. „Integration findet aber vor Ort statt“, so Neumeyer. Hier konnte Christa Stewens aus eigener Erfahrung berichten. Sie und ihre Familie hatten vor einigen Jahren zwei minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und sie auf ihrem Weg der Integration erfolgreich begleitet. Hassan Ali Djan, der noch als Minderjähriger allein nach Deutschland gekommen war, stellte seine Vita vor und den schwierigen Weg der Integration. „Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg!“, so Djan. Dies müsse aber jeder selbst wollen und sich extrem anstrengen. Heute ist erfolgreiche Elektriker und kann sich eine Rückkehr in seine alte Heimat nur schwer vorstellen.
 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erneut dafür stark gemacht, Hebammen auch in Zukunft ihre Arbeit in der Geburtshilfe zu ermöglichen. „Uns ist es ein großes Anliegen, die flächendeckende Versorgung junger Mütter und junger Familien mit Hebammenhilfe sicher zu stellen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

„Wir haben uns schon in unserem ersten Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode für eine bessere Bezahlung von Hebammen eingesetzt“, so Thomas Huber weiter. Bei dem Versuch, das Problem der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe zu lösen, sei schon  einiges erreicht worden. Die letzten beiden Steigerungen der Berufshaftpflichtprämie bei freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, hätten die Krankenkassen vollständig ausgeglichen. Durch die bereits zum Mai des vorletzten Jahres erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung sei zudem bereits sichergestellt, dass künftige Verbesserungen bei den Vergütungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im Bereich der privaten Krankenversicherung zu Gute kommen.

Die Verpflichtung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen zu beobachten und für eine angemessene Vergütung zu sorgen, sei ein begrüßenswertes und deutliches Signal. „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen. Hebammen leisteten vor, während und nach der Geburt Großartiges für die Familien“, betonte Thomas Huber, der weitere Verbesserungen fordert.


Die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen und dazu unter anderem  den Steuerzahler zur Mitfinanzierung heranzuziehen, lehne die CSU-Fraktion jedoch ab, erläuterte Thomas Huber: „Das ist systemwidrig und auch ungerecht gegenüber anderen Berufsgruppen, denen man auf diese Weise auch nicht helfen kann. Richtiger ist es, dass die Hebammen diese Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommen.“

Hebammen würden auch dann wichtig bleiben, wenn immer mehr Geburten in Kliniken stattfinden. „Das Berufsbild der Hebammen hat sich verändert, sie unterstützen Familien auch in der Zeit vor und nach der Geburt und übernehmen somit vermehrt Aufgaben, die früher im Familienverbund geleistet wurden“, betonte Thomas Huber: „Hebammen sind auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“ Seit 2010 haben sich rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen. Von den etwa 18.000 Hebammen in Deutschland bieten heute noch etwa 3.000 klassische Geburtshilfe an.

„Ich freue mich sehr, dass der Freistaat bei der Kinderbetreuung seiner Bediensteten mit gutem Vorbild vorangeht“, so Thomas Huber zu einem jetzt einstimmig gefassten Beschluss des Ausschusses für Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes. Huber brachte dort den Antrag seiner Fraktion ein der zum Inhalt hat, die einzelnen Ressorts der Staatsregierung aufzufordern, für ihre Bediensteten in Dienststellen mit erhöhtem und nicht anderweitig gedecktem Bedarf in geeigneter Form Kinderbetreuungsplätze vor Ort zu organisieren. Die Bereitstellung soll im Rahmen der jeweils verfügbaren Haushaltsmittel geschehen. Dabei betont Thomas Huber: „Der Freistaat Bayern hat als Arbeitgeber hinsichtlich der Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Vorbildfunktion einzunehmen, zumal der Bedarf an Betreuungsangeboten für Kinder unterschiedlichen Alters weiterhin groß ist. Darauf hat auch unser Ministerpräsident bei seiner Regierungserklärung am 12.11.13 hingewiesen.

Das bayerische Ziel heißt: Nicht die Familie muss sich der Arbeitswelt anpassen, sondern umgekehrt. Wenn wir den angedachten Familienpakt Bayern ernst nehmen, müssen auch wir als Arbeitgeber im öffentlichen Dienst unseren Beitrag dazu leisten. Gerade auch und insbesondere unter dem Einfluss der demografischen Entwicklung müssen wir verstärkt darauf achten, dass junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht gezwungen sind, ihren Kinderwunsch zurückzustellen, weil dieser möglicherweise nicht mit dem Dienstplan vereinbar ist." Mit unserem Antrag haben wir jetzt die Weichen für eine weitere Verbesserung gestellt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Antrag schon in Kürze auch vom Plenum des Bayerischen Landtags beschlossen wird“.

Dampf aus dem Kessel möchten Landrat Robert Niedergesäß und Landtagsabgeordneter Thomas Huber nehmen, bei der teils emotionalen Diskussion um eine mögliche Nutzung des alten Bahndamms zwischen Grafing und Glonn als Rad-, und Wanderweg bzw. geschütztes Biotop. Auch in zahlreichen Leserbriefen gibt es einen mitunter hitzigen Schlagabtausch zwischen Pro und Contra, der manchmal auch die Sachebene verlässt und ins Persönliche abdriftet.

Beide verweisen darauf, dass es zunächst darum gehe, mit allen Beteiligten eine uralte und im Grundsatz gute Idee sachlich und in Ruhe zu prüfen. „Niemand kann doch ernsthaft behaupten, dass die Radwegverbindung zwischen Grafing und Glonn gut und sicher sei, und ein sicherer Radweg steht  im Kern der Bemühungen“, so Niedergesäß. Es geht hier weder um Parteipolitik, noch um Wahlkampf noch darum, irgendjemanden vereinnahmen zu wollen, so wie es gar die Vorsitzende des Glonner Kulturvereins und SPD-Gemeinderätin Jutta Gräf vermutet. Die Krönung der Kritik sei der Vorwurf einer Bürgerin aus Taglaching, der Landrat würde sich auf einen „schmalen Grad des Amtsmissbrauchs“ begeben, so Huber, der den Landrat in Schutz nimmt und ergänzt: „Das Denken lassen wir uns gewiss nicht verbieten!“

Den Beteiligten der aktuellen Initiative für einen Radweg gehe es zunächst darum, diese Idee allumfassend zu prüfen, nicht mehr und nicht weniger. Wörtlich heißt es in dem der Presse übergebenen Positionspapier der CSU-Vertreter vom Dezember, dass „alle offenen Fragen zur Finanzierung, des Unterhalts und der naturschutzfachlichen Umsetzbarkeit“ geklärt werden sollen.

Vielleicht gibt es im Ergebnis einen sinnvollen und tragfähigen Kompromiss, der den alten Bahndamm an sensiblen Stellen ausspart und an wiederum unproblematischen Stellen integrieren kann, ihn zumindest teilweise integriert. Vielleicht gibt es auch alternative Wegstrecken, die ein sinnvolles Gesamtkonzept ergeben. Wenn der Rauch der Wahlen verflogen ist, möchte der Landrat sich entsprechend dem angekündigten Antrag der CSU  mit allen Beteiligten an einen runden Tisch setzen und das Thema sachlich und in Ruhe erörtern. „Radfahrer, Naturschützer, Wanderer, Jäger, Gemeinden, Landratsamt und wer sonst noch dazu beitragen kann und möchte, alle sollen sich einbringen“, so Huber und Niedergesäß unisono.

„Wir haben die Diskussion der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gemeinden aufgegriffen und nehmen sie sehr ernst. Deshalb soll Bayern von der Öffnungsklausel im Bundesrecht Gebrauch machen. Die so genannte 10-H-Regelung soll grundsätzlich dafür sorgen, dass Windräder nicht gegen den Willen der Bevölkerung in der Nähe der Wohnbebauung oder in einer besonders sensiblen Landschaft errichtet werden“, so Thomas Kreuzer, der CSU-Fraktionsvorsitzende nach der Sitzung seiner Fraktion. Die 10-H-Regelung besagt, dass ein Windrad mindestens einen Abstand zur Wohnbebauung einhält, der der zehnfachen Höhe des Windrades entspricht.

Kreuzer weiter: „Allerdings wollen wir auch, dass Windräder dort mit geringerem Abstand errichtet werden können, wo große Zustimmung in der betroffenen Bevölkerung herrscht.“ Wie bei anderen Festlegungen der kommunalen Bauleitplanung sei dazu ein Gemeinderatsbeschluss notwendig. Selbstverständlich könnten solche Entscheidungen, wie andere Gemeinderatsbeschlüsse auch, durch Bürgerentscheid herbeigeführt oder geändert werden.

Die CSU-Fraktion brachte auch zum Ausdruck, dass bereits weit fortgeschrittene Projekte Vertrauensschutz genießen sollen. Anlagen für die bis zum demnächst zu erwartenden Beschluss der Bayerischen Staatsregierung genehmigungsfähige Anträge eingereicht wurden, sollen demnach nach der alten Rechtslage beurteilt werden. Die Bayerische Staatsregierung solle in Berlin außerdem darauf hinwirken, diesen erhöhten Vertrauensschutz (Einreichen eines genehmigungsfähigen Antrags statt Vorliegen einer Genehmigung zum Stichtag) auch im Bundesrecht festzuschreiben, um noch in den Genuss der alten Förderung durch das EEG zu kommen.

Die CSU-Fraktion setzt sich außerdem dafür ein, dass es keine förderrelevante Untergrenze beim Wirkungsgrad eines Windrades gibt. Das Gabriel-Papier sei in diesem Punkt nicht eindeutig. „Wir wollen auch Förderungen für Windräder ermöglichen, die unter diesem Wert liegen“, so Kreuzer abschließend.


Text: CSU-Landtagsfraktion

Beim aktuellen Einstellungstermin für Lehrer konnten nicht alle bayerischen Referendarinnen und Referendare verbeamtet werden. Im Anschluss daran kam es zu einer öffentlichen Diskussion über die  Zahl der Lehrerstellen. Dabei wurden zusammenhangslos Einzelzahlen aus dem Stellenplan des Kultusministeriums herausgegriffen. Dadurch entstand ein verfälschtes Abbild der Wirklichkeit:

Trotz sinkender Schülerzahlen bleibt in Bayern – anders als beispielsweise in Baden-Württemberg - die Zahl der Stellen im Bildungsbereich gleich. Damit verbleibt die demographische Rendite im Bildungssystem. Diese Stellen bedeuten unter anderem eine bessere Lehrerversorgung, sie dienen dem massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung und verbessern die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung (Inklusion). Damit hat Bayern heute eine Lehrerversorgung pro Schüler wie noch nie zuvor!

Um dies nochmals unmissverständlich deutlich zu machen, wurde in der Fraktionssitzung am 29. Januar der nachfolgede Beschluss gefasst:

Die CSU-Fraktion beschließt: Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel.

1.  CSU-Fraktion und  Staatsregierung konnten die Situation an Bayerns Schulen in den jüngsten Jahren merklich verbessern:
   - Die Lehrer-Schülerrelation an allgemeinbildenden staatlichen Schulen sank von rund 1:16,5 im Schuljahr 2007/2008 auf nun rund 1:14. 
   - Ganztagsschulen wurden massiv ausgebaut,
   - Grundschulstandorte wurden gesichert 
   - Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse wurde in allen Schularten gesenkt, z.B. an Mittelschulen von etwa 22,7 auf nun 19,8 Schüler.
   Den Kurs der Verbesserungen verfolgt der Freistaat weiter.
2. Um die Herausforderungen für das Bildungssystem, die der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, weiter anzugehen, sind entsprechende Ressourcen nötig. Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung werden in ihren Anstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen.
3. Die Projektgruppe „Ganztagsschule“ und der Arbeitskreis Bildung der Fraktion werden in Abstimmung mit der Staatsregierung bis zum Frühsommer ein Gesamtkonzept zu den Ganztagsangeboten erarbeiten.
4. Die Haushaltsmittel des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums werden nach derzeitigen Planungen im Nachtrag 2014 um 82,5 Millionen Euro steigen und zwar dann auf 16,96 Milliarden Euro.
5. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 stehen für das Bildungs-  und Wissenschaftsministerium für alle Anforderungen deutlich mehr als 300 Stellen zusätzlich zur Verfügung – im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/2012.
6. Die demographische Rendite  bleibt deshalb  in vollem Umfang  im Bildungssystem. Die politische Festlegung in der Regierungserklärung und im „Bayernplan“ ist damit mehr als erfüllt: Bildung genießt in Bayern Priorität.
7. Die demographische Rendite (die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Planstellen) bleibt jetzt und auch die gesamte Legislaturperiode im Bildungssystem.

Wir werden in wesentlichen Bereichen die Situation im Bildungsbereich weiter verbessern, was beispielsweise die Lehrer-Schüler-Relation, den weiteren Ausbau von Ganztagsbetreuung und Inklusion oder die Grundschulgarantie anlangt.  


Text: CSU-Landtagsfraktion