Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Freitag, 28 Juni 2024 10:54

614.000 € für 5 Landkreis-Gemeinden

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt mit, dass die Gemeinden Anzing, Forstinning, Glonn, Markt Schwaben und Steinhöring insgesamt 614.000 Euro aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm erhalten. 

„Das Bayerische Städtebauförderungsprogramm setzt auch in diesem Jahr einen klaren Fokus auf die unbürokratische Unterstützung kommunaler Stadterneuerungsprojekte. Ich freue mich, dass besonders kleinere Gemeinden von den kommunalfreundlichen Förderkonditionen profitieren“, so Thomas Huber. 

Mehr als 75 Prozent der Programmmittel fließen heuer gezielt in den ländlichen Raum. "Damit tragen wir zur nachhaltigen und integrierten Entwicklung der Stadt- und Ortskerne in ganz Bayern bei", betont Thomas Huber, der auch als Stadt- und Kreisrat immer einen Blick auf die Leistungsfähigkeit der Kommunen hat und ergänzt: „Diese Schwerpunktsetzung unterstreicht das Engagement der Staatsregierung, die Lebensqualität in ländlichen Regionen zu stärken und die Daseinsvorsorge vor Ort zu sichern“.

Das Programm setzt bewährte Maßnahmen fort. Dazu gehören die Unterstützung bei der Wiederbelebung von Brachen und leerstehenden Gebäuden, die Schaffung von Wohnraum in Bestandsgebäuden sowie die Förderung der Innenentwicklung. Diese Maßnahmen sind essentiell, um Kommunen bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen und gleichzeitig nachhaltige und lebenswerte Stadt- und Ortskerne zu schaffen. Mit der neuen Förderinitiative „Klima wandel(t) Innenstadt“ geht das Programm einen wichtigen Schritt weiter: Es unterstützt gemeindliche Projekte, die eine klimagerechte Innenentwicklung fördern.

„Unser Ziel ist es, die Städte und Gemeinden in Bayern zukunftssicher und lebenswert zu gestalten“, so Thomas Huber. „Mit den Mitteln des Städtebauförderungsprogramms schaffen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und nachhaltige Stadtentwicklung.“

Ort Maßnahme Summe
Anzing  Innen statt Außen Ortsmitte 40.000
Anzing  Ortsmitte 30.000
Forstinning  Ortsmitte 30.000
Glonn  Ortskern 48.000
Markt Schwaben  Ortsmitte 120.000
Steinhöring  Innen statt Außen Einzelvorhaben 316.000
Steinhöring  Ortsmitte 30.000
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Die Stadt Ebersberg erhält vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung eine Zuwendung im Rahmen der Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie (KofGibitR) in Höhe von 1.023.352 €. Dies teilte Bayerns Finanzminister Albert Füracker dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber mit, der sich für diese Förderung stark gemacht hat. 
 
Dazu der direktgewählte Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Das sind gute Nachrichten für die Bürgerinnen und Bürger in Ebersberg - insbesondere diejenigen, die auf eine schnelle und zuverläs-sige Internetverbindung angewiesen sind“, und ergänzt: „Eine schnelle und zuverlässige Internetverbindung ist heutzutage ein Grundpfeiler für wirtschaftliches Wachstum und soziale Teilhabe. Mit der Unterstützung des Freistaats kommen wir unserem Ziel einer flächendeckenden Gigabitversorgung wieder ein großes Stück näher.“
 
Mit der Bayerischen Konfinanzierungs-Gigabitrichtlinie gewährt der Freistaat Bayern eine Kofinanzierung zum Bundesprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus in Deutschland. Durch eine Kombination aus Landes- und Bundesförderung können Kommunen so den Förderanteil von Glasfaserausbau-Projekten somit auf 90 Prozent erhöhen. Mit der Bundesförderung allein sei eine Förderung nur bis zu 50 Prozent möglich. 
 
Insbesondere wird mit der aktuellen Förderung der Glasfaserausbau in Ebersberg vorangetrieben, der die Grundlage für eine zukunftsfähige und stabile Internetversorgung bildet. Glasfaserleitungen bieten deutlich höhere Bandbreiten und schnellere Übertragungsgeschwindigkeiten als herkömmliche Kupferleitungen und sind daher essenziell für moderne Anwendungen und Dienstleistungen.
 
„Diese Förderung durch den Freistaat Bayern ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Digitalisierung in allen Teilen des Landes vorangetrieben wird und die Bürgerinnen und Bürger in Ebersberg können sich auf eine leistungsfähige und zukunftssichere Internetversorgung freuen“, so Thomas Huber abschließend. 
 
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Aufbauend auf den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Wehrpflicht will die CSU-Fraktion eine breite Debatte über ein „Gesellschaftsjahr“ anstoßen, an der sich alle demokratischen Parteien beteiligen können.Das hilft, das Bewusstsein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wieder mehr in den Vordergrund zu rücken. Ziel ist eine umfangreiche gesellschaftliche und politische Diskussion. Den Auftakt macht die CSU-Fraktion in den kommenden Wochen mit Vertretern der Hertie-Stiftung, des Bayerischen Landes-Sportverbands, der Bayerischen Sportjugend, des Bayerischen Roten Kreuzes, der Regens-Wagner-Stiftung und des Deutschen BundeswehrVerbands.

Dazu der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek:
„Ich bin überzeugt: Wir brauchen in unserer Gesellschaft mehr sozialen Zusammenhalt, mehr Respekt und fairen Umgang untereinander. Ein Gesellschaftsjahr erweitert den Horizont und ermöglicht für viele Menschen neue Perspektiven. Der demografische Wandel, der weit verbreitete Fachkräftemangel und eine veränderte außenpolitische Lage führen uns deutlich vor Augen, dass es jetzt an der Zeit ist, mehr Menschen für soziale Berufe, den Katastrophen-Schutz und für die Bundeswehr zu begeistern. Wir müssen ein Klima schaffen, in dem Bürgerinnen und Bürger den Staat wieder als gemeinsamen Auftrag verstehen. Der Staat sind wir alle und er kann nur erfolgreich funktionieren, wenn die große Mehrheit ihn und seine Werte trägt und sich beteiligt, die Herausforderungen gemeinsam zu meistern.“

Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber betont:
„Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr kann zu einem neuen Aufbruch für unsere Gesellschaft werden. Wir wollen, dass insbesondere junge Menschen in ihrer Entwicklung sich der Gesellschaft widmen, durch die Übernahme von Verantwortung für Aufgaben der Allgemeinheit reifen und einen Sinn für unser Gemeinwesen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt entwickeln. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Wehr- und Zivildienst haben unzählige Menschen positiv geprägt und neue Einblicke in bis dahin unbekannte Welten ermöglicht.“

Der stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback äußert sich wie folgt:
„Ohne dass alle einen Beitrag leisten, werden wir in den kommenden Jahren die Herausforderungen unserer Gesellschaft mit Blick auf Katastrophen, Sicherheit und sozialer Versorgung nicht bewältigen können. Ein Pflichtdienst ist auf mittlere Perspektive das modernere Konzept. Der Staat lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.“


Pressemeldung der CSU-Landtagsfraktion vom 18.06.2024
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Mit der Unterzeichnung des Pauschalvertrags mit der GEMA im vergangenen Jahr hat der Freistaat Bayern einen großen Schritt zur weiteren Stärkung des Ehrenamts unternommen. Nun wurden gemeinsam mit der GEMA Anpassungen am Pauschalvertrag vorgenommen und dieser erweitert. Darüber informierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag. 
„Ab sofort profitieren mehr Nutzungsberechtigte von mehr Veranstaltungen auf größeren Veranstaltungsflächen. Diese Verbesserungen kommen hoffentlich auch mehr Vereinen und deren ehrenamtlich Engagierten in unserem Landkreis zugute“, hofft der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber.
 
Alle Organisationen, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, können von diesem Vertrag profitieren. Dies umfasst nicht nur eingetragene Vereine, sondern auch nicht eingetragene Vereine, Stiftungen und Körperschaften des öffentlichen Rechts.
 
Jede Organisation kann nun bis zu vier Veranstaltungen pro Jahr kostenfrei durchführen, statt wie bisher nur zwei. Dies gilt auch für Untergruppen von Organisationen, die die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen.
Der Vertrag gilt jetzt für Veranstaltungen auf Flächen bis zu 500 Quadratmetern, statt bisher nur 300 Quadratmetern.
 
Diese Neuerungen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2024. Das bedeutet, dass bereits seit Jahresbeginn durchgeführte und bei der GEMA angemeldete Veranstaltungen, die die neuen Kriterien erfüllen, eingeschlossen sind.
Durch ein einfacheres Online-Verfahren wird die Anmeldung und Registrierung bei der GEMA erleichtert. Dies sorgt für eine weitere finanzielle Entlastung und weniger Bürokratie für alle Ehrenamtlichen in Bayern.
Organisationen müssen sich einmalig digital auf dem GEMA-Portal registrieren und die Veranstaltungen anmelden. Auch mehrtägige Veranstaltungen sind umfasst; jeder Tag zählt als eine Veranstaltung.
Weitere Informationen sind auf den Websites der GEMA und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Soziales zusammengefasst.
 
„Das Ehrenamt ist für den Freistaat Bayern von großer Bedeutung. Die CSU setzt sich deshalb stark dafür ein, ehrenamtliches Engagement zu würdigen und bestmögliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Der neue GEMA-Pauschalvertrag ist ein weiterer Schritt, um das Ehrenamt in Bayern zu stärken und zu unterstützen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass niemand leer ausgeht. Das bayerische Ehrenamt profitiert von diesem neuen Vertragsabschluss!“, so Thomas Huber abschließend.
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Die Bayerische Landesstiftung fördert in diesem Jahr fünf Projekte aus dem Landkreis Ebersberg mit insgesamt 107.300 Euro. „Diese Unterstützung unterstreicht das Engagement der Stiftung für den Erhalt und die Förderung kultureller und sozialer Projekte in Bayern und bei uns im Landkreis“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich für die Projekte eingesetzt hat.
 
Das Ziel der Stiftung ist es, gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet zu fördern. Diese Unterstützung ermöglicht es, dass auch lokale und regionale Projekte, die eine örtlich gebundene Bedeutung haben, realisiert werden können.
 
Zu den geförderten Projekten gehören: 
1. Zuschuss von 79.500 Euro zum Erwerb eines Doppelhauses zum Erhalt einer Wohnge-meinschaft für 12 suchtmittelkranke Patienten in Kirchseeon
2. Zuschuss von 17.100 Euro zur Sanierung eines Gebäudes in Schätzt in Steinhöring
3. Zuschuss von 2.900 Euro zur Konservierung und Restaurierung der Ausstattung der Kath. Filialkirche St. Michael in Egglburg
4. Zuschuss von 2.800 Euro zur Sanierung der Wegkapelle in der Haginger Straße in Frauenneuharting
5. Zuschuss von 5.000 Euro zur Sanierung einer Kapelle in Hochreit, Gemeinde Baiern
 
"Mit der Auswahl der geförderten fünf Projekte setzt die Stiftung einen klaren Schwerpunkt auf den Erhalt und die Pflege der bayerischen Kultur sowie auf bedeutende soziale Bauprojekte“, so Thomas Huber und erklärt: „Bei der Auswahl der Bauförderung ist mir wichtig, dass es sich hier um Orte handelt, die den Menschen in den Gemeinden wichtig sind. Zudem ist es diesmal auch gelungen, ein Projekt des Vereins Condrops zur Unterstützung suchtkranker Patienten in Kirchseeon zu fördern. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ein starkes Netzwerk und ein stabiles Umfeld im Kampf gegen die Sucht unerlässlich sind. All diese kulturellen und sozialen Schwerpunkte liegen mir persönlich sehr am Herzen und spiegeln das Kernanliegen der Fördertätigkeit der Bayerischen Landesstiftung wider“, so der Sozialpolitiker Thomas Huber.
 
Über die Bayerische Landesstiftung:
Die Bayerische Landesstiftung ist eine Stiftung des Öffentlichen Rechts mit Sitz in München. Seit ihrer Gründung im Jahr 1972 verfolgt sie gemeinnützige und mildtätige Zwecke auf sozialem und kulturellem Gebiet und hat seither über 500 Millionen Euro an Zuschüssen und Darlehen bewilligt. 
 
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„Es freut mich, dass wir heuer 17,2 Millionen Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen in verschie-denen Gemeinden unseres Landkreises Ebersberg erhalten“, sagt der Ebersberger Stimmkreisab-geordnete Thomas Huber, der auch sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist. „Der Freistaat Bayern bleibt verlässlicher Partner seiner Gemeinden und Landkreise – gerade mit Blick auf den Bau und Erhalt unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen“, so Huber. „Es ist sehr erfreulich, dass sich auch mein Einsatz für die Projekte in unserem Landkreis gelohnt hat.“ 
 
Für den Kommunalen Hochbau stehen in diesem Jahr insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfü-gung. Das sind sieben Prozent mehr als im Vorjahr. „Bildung bleibt die wichtigste Investition in die Zukunft unserer Kinder. Mit dieser kräftigen Erhöhung der Zuschüsse wird der Freistaat seiner Verantwortung gerecht, eine ausgewogene Infrastruktur in allen Landesteilen Bayerns zu erhalten“, erklärt Huber, der auch stv. Vorsitzender des Sozialausschusses im Bayer. Landtag ist. Gefördert werden vor allem der Bau und die Sanierung von Schulen, schulischen Sportanlagen und Kinderta-geseinrichtungen.  Mit den verfügbaren Mitteln kann der für dieses Jahr gemeldete Bedarf nahezu vollständig gedeckt werden. Die Zuweisungen hat das Bayerische Finanzministerium heute bekannt-gegeben.
 
„Die erheblichen Mittel für den kommunalen Hochbau sind ein fester Bestandteil der kommunal-freundlichen Landespolitik der CSU und des bayerischen Haushalts“, so Huber. Die Bezirke, Landkreise, Städte und Gemeinden erhalten in diesem Jahr die Rekordsumme von 11,38 Milliarden Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich.  

Die Projekte, die gefördert werden finden Sie im Anhang.
 
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Die Unwetter der vergangenen Tage haben in vielen Teilen Bayerns Hochwasser ausgelöst und beträchtliche Schäden verursacht. Das Kabinett hat heute kurzfristig unbürokratische und schnelle Soforthilfen beschlossen.

„Viele Menschen sind vom Unwetter betroffen, die Schäden sind immens. Wir lassen niemanden alleine und unterstützen Geschädigte mit Soforthilfen. Gleichzeitig will ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, die seit Freitag Tag und Nacht gegen die Fluten kämpfen und die betroffenen Kommunen unterstützen.Gemeinsam verhindern wir Schlimmeres“, sagt der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der auch Landesvorsitzend er der Wasserwacht Bayern ist.

Das Sofortprogramm zur schnellen und unbürokratischen finanziellen Hilfe steht geschädigten Privathaushalten, Gewerbebetrieben, selbstständig Tätigen sowie Land- und Forstwirten offen. In einem ersten Schritt stellt die Staatsregierung zur Linderung der akuten Notlage und zur Beseitigung der entstandenen Schäden einen Finanzrahmen von bis zu 200 Millionen Euro bereit. Die wichtigsten Eckpunkte sind: 
  • Soforthilfe „Haushalt/Hausrat“ bis zu 5.000 Euro je Haushalt (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent)
  • Soforthilfe „Ölschäden an Wohngebäuden“ bis zu 10.000 Euro je Wohngebäude (bei Versicherbarkeit Abschlag von 50 Prozent),
  • Notstandsbeihilfen aus dem „Härtefonds“: Zuschüsse an Privathaushalte, Gewerbebetriebe, selbstständig Tätige, Unternehmen der Land- und Fortwirtschaft sowie Vereine beim Vorliegen einer außergewöhnlichen Notlage.
Voraussetzung für die Auszahlung dieser Hilfen ist ein Antrag bei der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde. 

-Soforthilfeprogramm für Unternehmen und Freiberufler: Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen, Angehörige Freier Berufe und gewerbliche Träger wirtschaftsnaher Infrastruktur mit jeweils bis zu 500 Arbeitnehmern. Es wird eine Soforthilfe in Höhe von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen gewährt: Erstattet werden unmittelbar durch das Hochwasser verursachte Schäden an Betriebsstätten und Infrastrukturen. Bei nicht versicherbaren Schäden wird dabei die Soforthilfe in Höhe von bis zu 50 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben, bei versicherbaren und bei versicherten Schäden in Höhe von bis zu 25 Prozent der erstattungsfähigen Ausgaben gewährt. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die zuständige Bezirksregierung. 

- Soforthilfe für Schäden in der Landwirtschaft (einschließlich Gartenbau) sowie der Fischerei. Die Auszahlung erfolgt auf Antrag durch die Ämter für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Daneben sind im Falle einer durch das Hochwasser verursachten außergewöhnlichen Notlage weitere Notstandsbeihilfen möglich. Weiterhin stehen allen Betroffenen steuerliche Erleichterungen zur Verfügung.
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