Auf Initiative von Thomas Huber, Ebersberger Stimmkreisabgeordneter und Demografiepolitischen Sprecher der CSU Landtagsfraktion, fand im Plenarsaal des Landtags die Fachtagung mit dem Titel "Wie gewinnen wir die Fachkräfte von morgen?" statt.

Der besondere Stellenwert, den dieses Thema auch innerhalb der Bayerischen Staatsregierung besitzt, wurde in der Rede der Bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner deutlich. Sie selbst habe eine berufliche Ausbildung zur Fernseh- und Nachrichtentechnikerin absolviert. Thomas Huber gab bayerischen Musterbeispielen (u.a. BfW/BBW Kirchseeon) den Raum, ihre bereits erfolgreich umgesetzten Ideen zur Fachkräftegewinnung im vollbesetzten Plenarsaal einer breiten Zuhörerschaft aus dem Mittelstand zu präsentieren. "Die bayerischen Fachkräfte sind ein wesentlicher Garant für unseren Wohlstand. Das Handwerk und die berufliche Ausbildung verdienen deswegen höchste Anerkennung. Die duale Berufsausbildung ist in diesem Sinne der goldene Boden unserer Wirtschaft", so Huber, der zudem klar stellte, dass er dem „Akademisierungswahn“ entgegensteuern will, indem Maßnahmen zur beruflichen Orientierung auf allen Ebenen weiter gefördert und gestärkt werden. Seit dem Jahr 2013 haben in Bayern mehr Menschen ein Studium begonnen, als eine berufliche bzw. handwerkliche Ausbildung.

Vorzeigeprojekt "Berufliche Orientierung Kirchseeon" präsentiert sich im Landtag

Auch Vertreter aus dem Landkreis Ebersberg waren der Einladung Thomas Hubers gefolgt. Im Gemeinschaftsprojekt "Berufliche Orientierung Kirchseeon" stellten Jochen Kunert, Bereichsleiter Berufliche Bildung aus dem Berufsförderungswerk München, Manfred Krumpholz Ausbildungsleiter des Berufsbildungswerks München und der Ebersberger Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger eindrucksvoll dar, welches Potential an Fachkräften durch individuelle und gezielte Förderung möglich sei.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber moderierte eine sich anschließende Podiumsdiskussion, zu der Vertreter und Experten aus verschiedensten Bereichen eingeladen waren. Thomas Huber fasste zusammen: "Angesichts des demografischen Wandels in unserer Gesellschaft brauchen wir vielfältige und koordinierte Maßnahmen, um alle negativen Folgen weitestgehend abzumildern." Huber verwies dabei auf den erst kürzlich geschlossenen Integrationspakt von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit und den Spitzenverbänden der bayerischen Wirtschaft, bis Ende 2019 rund 60.000 dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren.





Jochen Kunert vom Berufsförderungswerk München, Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger  und Manfred Krumpholz  vom Berufsbildungswerk Kirchseeon stellten ein gemeinsames Projekt vor.

„Die in dieser Woche von der CSU-Landtagsfraktion beschlossene deutliche Erhöhung der Kindertagesstättenförderung um 63 Millionen Euro pro Jahr ist auch eine gute Nachricht für die Kindertagesstätten im Landkreis Ebersberg“, gab der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Denn durch die auch auf meine Initiative hin beschlossene Anhebung des sogenannten Basiswerts geben wir den Kindertagesstätten neue Spielräume, mit deren Hilfe sie die Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher spürbar verbessern können.“ 

Sollten die Kommunen wie üblich ihren Förderanteil in gleicher Höhe anheben, stünde sogar ein weiterer stattlicher Mehrbetrag zur Verfügung, sagte der Abgeordnete, der Mitglied des für die Kindertagesstätten zuständigen Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist: „Die gegenwärtig nicht selten schwierigen Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher, beispielsweise durch Befristungen oder Teilzeitbeschäftigungen, wirken sich letzten Endes natürlich häufig zulasten der Kinder aus. Und genau da steuern wir nun entgegen, indem wir für mehr Verlässlichkeit und Stabilität bei der Finanzierung sorgen. Dadurch können die Kindertageseinrichtungen qualitative Impulse setzen und die Betreuung und damit das Wohl unserer Kinder noch stärker in den Mittelpunkt rücken.“

Thomas Huber betonte, dass die CSU-Fraktion damit der Qualitätsverbesserung zunächst Vorrang vor einer weiteren Ausweitung der Beitragsentlastung im Kindergartenbereich eingeräumt habe: „Wir haben so gehandelt, weil wir der Auffassung sind, dass eine Beitragsentlastung auch im zweiten Kindergartenjahr zwar wünschenswert ist, nachdem wir jedoch vor kurzem erst das letzte Kindergartenjahr weitgehend beitragsfrei gestellt haben, hat jetzt zuerst einmal die Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen Priorität“. Um zu erreichen, dass die erhöhte Förderung auch tatsächlich für qualitative Verbesserungen eingesetzt werde, will die CSU-Landtagsfraktion zusammen mit den Kommunen dafür sorgen, dass die Mittel nachweisbar dem Wohle der in den Kindertagesstätten betreuten kleinen Mädchen und Buben zu Gute kommen. 

 

Die CSU-Fraktion hat in einem Dringlichkeitsantrag im Landtag die Gleichstromtrasse Süd-Ost abgelehnt. „Diese Trasse ist unzweckmäßig und nicht mit dem Ziel des überregionalen Austauschs von Strom aus Erneuerbaren Energien im Einklang“, verdeutlicht Landtagsabgeordneter Thomas Huber und ergänzt: „Wir brauchen keine Kohletrasse, sondern möchten, dass die Staatsregierung ihre Gespräche über Alternativen zu der Passage Süd-Ost mit der Bundesregierung fortführt.“ 

An der Energiewende hält die CSU-Fraktion fest. „Wir haben uns in Bayern als Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Hälfte unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Dabei sind wir auf einem sehr guten Weg“, so Huber. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromverbrauchsdeckung in Bayern konnte in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden – von rund 22 Prozent im Jahr 2008 auf aktuell rund 36 Prozent.

Trotz des rasanten Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Bayern werden neue Stromtrassen benötigt, um eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Mit ihnen soll insbesondere der zunehmende Windstrom aus Norddeutschland in die Produktionsstätten im Süden transportiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich durch die demnächst anstehende Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) eine grundlegende Veränderung der Rahmenbedingungen ergeben wird. Die CSU-Fraktion setzt sich deswegen dafür ein, dass der Bedarf und die Planung neuer Stromtrassen ständig neu überprüft und entsprechend angepasst werden. „Darüber hinaus treten wir dafür ein, dass bei allen zukünftigen Leitungsprojekten leichter eine Erdverkabelung ermöglicht wird“, ergänzt der CSU-Landtagsabgeordnete.

Abschließend machte Thomas Huber deutlich, dass nur wer sich Gesprächen und Verhandlungen nicht verweigere, mit gestalten und zu besseren Ergebnissen für die Menschen in Bayern beitragen könne. „Wer nur nein sagt, versagt in der konkreten Verantwortung für unser Land!“ Die Vorstöße der Freien Wähler, die nur Ablehnung zum Ziel haben, nutzten deshalb nicht, weil sie nur Ausdruck einer Protesthaltung sind und kein konstruktives Element enthalten.

 

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich erneut dafür stark gemacht, Hebammen auch in Zukunft ihre Arbeit in der Geburtshilfe zu ermöglichen. „Uns ist es ein großes Anliegen, die flächendeckende Versorgung junger Mütter und junger Familien mit Hebammenhilfe sicher zu stellen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber.

„Wir haben uns schon in unserem ersten Dringlichkeitsantrag in dieser Legislaturperiode für eine bessere Bezahlung von Hebammen eingesetzt“, so Thomas Huber weiter. Bei dem Versuch, das Problem der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Berufshaftpflichtprämien in der Geburtshilfe zu lösen, sei schon  einiges erreicht worden. Die letzten beiden Steigerungen der Berufshaftpflichtprämie bei freiberuflichen Hebammen, die Geburtshilfe anbieten, hätten die Krankenkassen vollständig ausgeglichen. Durch die bereits zum Mai des vorletzten Jahres erfolgten landesrechtlichen Reformen der Hebammengebührenordnung sei zudem bereits sichergestellt, dass künftige Verbesserungen bei den Vergütungen in der gesetzlichen Krankenversicherung automatisch den bayerischen Hebammen auch im Bereich der privaten Krankenversicherung zu Gute kommen.

Die Verpflichtung im Koalitionsvertrag auf Bundesebene, die Situation der Geburtshilfe und der Hebammen zu beobachten und für eine angemessene Vergütung zu sorgen, sei ein begrüßenswertes und deutliches Signal. „Die Arbeit der Hebammen ist gesellschaftlich unverzichtbar und muss sich heute wie in Zukunft lohnen. Hebammen leisteten vor, während und nach der Geburt Großartiges für die Familien“, betonte Thomas Huber, der weitere Verbesserungen fordert.


Die Gründung eines Haftungsfreistellungsfonds für Hebammen und dazu unter anderem  den Steuerzahler zur Mitfinanzierung heranzuziehen, lehne die CSU-Fraktion jedoch ab, erläuterte Thomas Huber: „Das ist systemwidrig und auch ungerecht gegenüber anderen Berufsgruppen, denen man auf diese Weise auch nicht helfen kann. Richtiger ist es, dass die Hebammen diese Kosten von den Krankenkassen erstattet bekommen.“

Hebammen würden auch dann wichtig bleiben, wenn immer mehr Geburten in Kliniken stattfinden. „Das Berufsbild der Hebammen hat sich verändert, sie unterstützen Familien auch in der Zeit vor und nach der Geburt und übernehmen somit vermehrt Aufgaben, die früher im Familienverbund geleistet wurden“, betonte Thomas Huber: „Hebammen sind auch wertvolle ‚Frühwarnsysteme‘ und stehen gegebenenfalls am Anfang einer Präventionskette im Interesse der Neugeborenen.“ Seit 2010 haben sich rund 20 Prozent der Hebammen in Deutschland aus der Geburtshilfe zurückgezogen. Von den etwa 18.000 Hebammen in Deutschland bieten heute noch etwa 3.000 klassische Geburtshilfe an.

Die CSU-Landtagsfraktion hat von der Bayerischen Staatsregierung einen Bericht über den Betrieb, die Bedienung und die Qualität des Regionalverkehrs auf den von Veolia betriebenen Strecken von München nach Salzburg und Kufstein gefordert“, gab der Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Wir wollen im Interesse der betroffenen Bahnkunden wissen, wie und warum es zu den massiven Beeinträchtigungen nach Aufnahme des Bahnbetriebs durch Veolia kommen konnte.“

Thomas Huber betonte, dass es ihm und seinen Kolleginnen und Kollegen besonders auch um die Frage gehe, welche Kriterien für die Vergabe an die Veolia ausschlaggebend und maß-geblich gewesen seien: „Außerdem fragen wir in dem Antrag auch, welche allgemeinen und speziellen Vorkehrungen es für die Qualitätssicherung im Bahnbetrieb gibt und wie diese voll-zogen werden. Das interessiert sowohl mich als Pendler und jahrzehntelanger Nutzer der Bahn als auch natürlich alle anderen Bahnkunden, die täglich von Grafing-Bahnhof nach München fahren und den ÖPNV nutzen“.

Weil es, so Thomas Huber weiter, bereits Monate vor dem Betriebsstart Hinweise gegeben habe, dass Veolia nicht wie vereinbart den Betrieb aufnehmen könne, will die CSU-Landtagsfraktion auch wissen, was in dieser Zeit von der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und vom Auftragnehmer unternommen worden sei, um dies zu vermeiden. Thomas Huber: „Nicht funktionierende Fahrkartenautomaten, fehlende Informationen bei Zugausfällen durch das Zugpersonal und völlig ausfallende Züge ärgern mich einfach und können so nicht hinge-nommen werden“. Deswegen sind die Ursachen und Folgen für die Kunden und die BEG zu erkunden.

„Besonders am Herzen liegt mir die Qualität des Bahnbetriebs“, betonte der Abgeordnete, „denn nach Aussagen zahlreicher Pendler erreichen die von der Veolia angebotenen ‚Flirt’ Garnituren nicht den Standard der bisher von der Deutschen Bahn angebotenen Doppelstockwagen, vor allem beim Platzangebot. Wir wollen deshalb auch wissen, wie diese offensichtliche Qualitätsreduzierung begründet wird. Und dann interessiert uns ebenso wie alle betroffenen Bahnkunden, wann mit einem vertragsgemäßen Angebot auf den Strecken nach Salzburg und Kufstein zu rechnen ist“.