Mit einem Wintergespräch zur Innenpolitik hat Bezirksrat Thomas Huber eine neue Veranstaltungsreihe begonnen, mit der er verschiedene Themenfelder, in Form von öffentlichen Fachgesprächen im kleinen Kreis konstruktiv behandeln möchte.

Experte des ersten Gesprächs war der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Dr. Florian Herrmann, MdL. Gesprächspartner waren Vertreter von Rettungsorganisationen u.a. aus dem Bayerischen Roten Kreuz, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, die Leiter der beiden Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing sowie Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte aus dem Landkreis. Nach einer kurzen Einleitung von Thomas Huber gab Dr. Herrmann einen Abriss über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen.

Im Rahmen des Gesprächs wurden aktuelle Fragen gestellt und diskutiert, Meinungen ausgetauscht und Perspektiven aufgezeigt. Der Spannungsbogen war sehr breit und umfasste Probleme bei der Durchsetzung von Sperrzeitverlängerungen durch die Kommunen, die zu geringe Verweildauer junger Polizeibeamte bei einer Versetzung in den Großraum München, welche möglicherweise durch die hohen Lebenshaltungskosten bedingt sind sowie noch zu beachtende Punkte bei der Umsetzung des neuen Digitalfunks. Diskutiert wurde auch die steigende Internetkriminalität durch Cyberangriffe sowie der internationale Terrorismus.

Thomas Huber betonte in diesem Kreis die Notwendigkeit zur Umsetzung der 2. Stammstrecke und bedankte sich bei der anwesenden Stimmkreisabgeordneten Christa Stewens für deren Einsatz, der auch von Florian Herrmann gelobt wurde. Lob gab es aber auch von den Teilnehmern für das gebotene Forum und die Unterstützung durch die Politik!

Pressemitteilung:

Im Sommer hat Ebersbergs Bezirksrat Thomas Huber über die Prognose zur Höhe der Bezirksumlage 2013 informiert. Diese Umlage erhebt der Bezirk Oberbayern von den oberbayerischen Umlagezahlern zur Finanzierung seiner Aufgaben.

Nachdem das der Umlage 2013 zugrunde liegende Steueraufkommen 2011 nach drei rückläufigen Jahren im Vergleich zu 2010 um 13, 1 % gestiegen ist, wird auch der Bezirk diese erfreuliche Entwicklung an seine Umlagezahler, die Landkreise, weitergeben können, so Huber, der auch finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Ebersberger Kreistag ist. Im Raum stehen eine mögliche Umlagesenkung seitens des Bezirks zwischen 2 und 2,4 Prozentpunkten; dies entspräche einer Entlastung für den Landkreis Ebersberg von ca. 1,5 - 2 Mio. Euro, die er weniger an den Bezirk abführen muss. Hinzu kommt nun die vorläufige Umlagekraftentwicklung für den Landkreis mit einer Steigerung von 9,63 %.

Demnach würde der Landkreis 2013 bei gleichbleibender Kreisumlage von 52,5 Punkten 5,6 Mio. Euro mehr an Kreisumlage erhalten. Der Grundbetrag für die Schlüsselzuweisungen wurde in diesem Jahr bereits mitgeteilt und ermöglicht bereits eine „Einschätzung“. Bei gewisser Unsicherheit vorsichtig gerechnet, werden diese 1 Mio. Euro höher liegen als 2012. Insgesamt steigt damit bei gleichbleibender Kreisumlage die verfügbare Finanzmasse um ca. 8 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr an.

Huber, der sich stets für einen gerechten Ausgleich zwischen Umlagezahlern, Kostenträgern und den Bedarfsträgern einsetzt, erklärt: „Obwohl die Eckwerte für die Fachausschüsse angehoben wurden und die Steuern neuerlich nach unten korrigiert werden müssen, wird es nach dieser Prognose möglich werden, einen notwendigen Ergebnisüberschuss für den Landkreis auszuweisen, ohne die Kreisumlage erhöhen zu müssen“.