EU räumt Mitgliedstaaten Entscheidung über Verbot der Gentechnik ein. „Der Freistaat Bayern kann künftig selbst den Anbau aller gentechnisch veränderten Pflanzen auf bayerischem Boden verbieten - und er wird das nach dem Willen der CSU auch tun“, sagt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zum aktuellen Beschluss der EU-Botschafter, dass in Zukunft jeder Mitgliedstaat selbst entscheiden kann, ob er den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf seinen Äckern zulässt.
„Darüber freue ich mich auch deshalb sehr, weil ich seit Jahren dafür kämpfe und wir von der CSU-Landtagsfraktion es waren, die mit unserem Beschluss im Landtag (hier Beschluss des Bayerischen Landtags vom 13.02.2014) und unserer Bundesratsinitiative im Februar 2014 den Stein erneut ins Rollen gebracht haben. Das ist auch ein großer Erfolg für alle, die in den vergangenen Jahren gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gekämpft haben und widerlegt all diejenigen in den Oppositionsparteien, die uns von der CSU vorgeworfen haben, auf diese Weise nichts erreichen zu können. Fakt ist: Wir haben all das erreicht, was wir wollten. Und genau deshalb bleibt Bayern auch in Zukunft gentechnikfrei“, hob Thomas Huber hervor.
Mit dem jetzt vereinbarten Verfahren folge die EU der Argumentation der CSU, so der Abgeordnete weiter, dass die EU-Mitgliedstaaten nicht gezwungen werden dürften, den Anbau auf ihrem Staatsgebiet zuzulassen: „Ich finde es allerdings sehr bedauerlich, dass eine so positive Entscheidung für die bayerischen Bürgerinnen und Bürger erst einige Tage nach und nicht einige Tage vor der Europawahl getroffen worden ist. Denn dann wären vielleicht viele Nichtwähler doch noch zu den Wahlurnen gegangen.“
Am Freitag Abend wurde im Rahmen des CSU-Parteitags in der Münchner Olympiahalle der Startschuss für den Wahlkampf gegeben. Unser Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer beschrieb in seiner eindrucksvollen Rede den bayerischen Weg und die Delegierten beschlossen einstimmig das Regierungsprogramm, den sog. „Bayernplan“.
Wir wissen, Bayern hat in den letzten Jahren viel erreicht – gute Bilanzen allein reichen aber nicht. Deshalb brauchen wir einen Plan mit Visionen und klaren Zielen, der nun vorliegt und Arbeitsgrundlage für die kommenden 5 Jahre ist. Die nächsten Wochen sind entscheidend für unseren Landkreis, für Bayern und auch für Deutschland. Entweder geht es weiter aufwärts mit unserem Land und mit der CSU und einer bürgerlichen Regierung oder abwärts mit einem Linksbündnis und Rot-Grün! SPD und Grüne wollen Steuererhöhungen und mehr Schulden auf Kosten der Arbeitnehmer, Mittelständler und Familien. Wir dagegen wollen auch in Zukunft Chancen und Wohlstand für alle schaffen.
Den Bayernplan können Sie unten (Anhänge) als pdf-Version downloaden.
Mit einem Wintergespräch zur Innenpolitik hat Bezirksrat Thomas Huber eine neue Veranstaltungsreihe begonnen, mit der er verschiedene Themenfelder, in Form von öffentlichen Fachgesprächen im kleinen Kreis konstruktiv behandeln möchte.
Experte des ersten Gesprächs war der stellvertretende Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit, Dr. Florian Herrmann, MdL. Gesprächspartner waren Vertreter von Rettungsorganisationen u.a. aus dem Bayerischen Roten Kreuz, der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk, die Leiter der beiden Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing sowie Bürgermeister, Kreis- und Gemeinderäte aus dem Landkreis. Nach einer kurzen Einleitung von Thomas Huber gab Dr. Herrmann einen Abriss über die aktuellen innenpolitischen Herausforderungen.
Im Rahmen des Gesprächs wurden aktuelle Fragen gestellt und diskutiert, Meinungen ausgetauscht und Perspektiven aufgezeigt. Der Spannungsbogen war sehr breit und umfasste Probleme bei der Durchsetzung von Sperrzeitverlängerungen durch die Kommunen, die zu geringe Verweildauer junger Polizeibeamte bei einer Versetzung in den Großraum München, welche möglicherweise durch die hohen Lebenshaltungskosten bedingt sind sowie noch zu beachtende Punkte bei der Umsetzung des neuen Digitalfunks. Diskutiert wurde auch die steigende Internetkriminalität durch Cyberangriffe sowie der internationale Terrorismus.
Thomas Huber betonte in diesem Kreis die Notwendigkeit zur Umsetzung der 2. Stammstrecke und bedankte sich bei der anwesenden Stimmkreisabgeordneten Christa Stewens für deren Einsatz, der auch von Florian Herrmann gelobt wurde. Lob gab es aber auch von den Teilnehmern für das gebotene Forum und die Unterstützung durch die Politik!
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