Seit meinem Einzug in den Landtag setze ich mich auch für den notwendigen Abbau von "Barrieren" im öffentlichen Raum ein; darunter fällt im Bereich der Mobilität auch der barrierefreie Ausbau unserer Bahnhöfe im Landkreis. Während die ebenfalls noch nicht vollständig barrierefrei gestalteten Bahnhöfe in Poing und Markt Schwaben in Verbindung mit anderen Bauvorhaben stehen und deswegen einer anderen zeitlichen Planung unterliegen - Assling wurde neu in die Planungen mit aufgenommen - war Grafing-Bahnhof bereits im sog. Infrastrukturbeschleunigungsprogramm 2013 (IBP) enthalten. Im Zuge dessen wurde Grafing-Bahnhof bereits an den Gleisen im S-Bahnbereich barrierefrei ausgebaut. Zur vollständigen Barrierefreiheit Grafing-Bahnhofs fehlt leider immer noch die "Aufhöhung" und die barrierefreie Erschließung des Regionalbahnsteigs an den Gleisen 4 und 5, welche - wie mir seitens der DB mitgeteilt wurde-  aufgrund der damaligen Marktsituation nicht realisiert werden konnte, da bei der Ausschreibung für den Regionalbahnsteig nur ein einziges Angebot abgegeben wurde.
 
Seit nunmehr zwei Jahren versuche ich in unzähligen Gesprächen mit den verschiedensten Stellen der DB eine verbindliche Zusage zum Abschluss der Maßnahme zu erhalten. Mit Unterstützung der Obersten Baubehörde im Innenministerium ist es uns nun gelungen, endlich einen verbindlichen Zeitplan zum barrierefreien Ausbau des Regionalbahnsteigs zu erhalten und die Förderung durch den Freistaat Bayern sicher zu stellen.

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Grafing-Bhf. ist im „Bayern-Paket 2013–2018“ enthalten und wird vom Freistaat daher im Wege der ergänzenden Finanzierung gefördert. Die Planung (Leistungsphasen 1 bis 4), deren Ergebnisse bis Ende 2016 vorliegen sollen, wird seitens der DB derzeit erarbeitet und schließt die Modernisierung der bisherigen Bestandsanlagen mit ein. Schon vor einigen Jahren war eine baureife Planung ausgearbeitet worden, die allerdings lediglich eine Aufzugsnachrüstung ohne gesamthafte Erneuerung vorsah. Erst im Frühjahr dieses Jahres mussten wir erfahren, dass der ursprüngliche Inbetriebnahmezeitpunkt (Stand 2015: 2019) zum wiederholten male verworfen sei und sich der Baubeginn nach optimistischer Einschätzung auf 2019 und die Inbetriebnahme auf 2020 verschieben würde. Dass ein Beginn der Bauarbeiten erst so spät – höchstwahrscheinlich lange nach Erlangung des Baurechts – vorgesehen war, wurde seitens der DB damit begründet, dass benötigte Sperrpausen frühestens für 2019 beantragt werden können; der Antragszeitraum der DB Netz AG für Sperrpausen in den Jahren 2017 und 2018 ist nach Aussage der DB Station & Service AG abgelaufen.

Dieser Zeitplan hätte deutlich von den bisher von der DB stets genannten Inbetriebnahmezeitpunkten abgewichen. Auf Anfrage hat die DB diese Verspätung der Planung bzw. Sperrpausenanmeldung mit Verzögerungen beim Planungsprozess, insbesondere durch die konzerninterne Eingliederung der DB Projektbau in die Infrastrukturgesellschaften, erklärt. Deswegen war eine frühere Inbetriebnahme aus damaliger Sicht nicht mehr realistisch.
 
Nach den teils widersprüchlichen Aussagen der Deutschen Bahn der letzten beiden Jahre wurde mir jetzt nach den zahlreich geführten Gesprächen in der Obersten Baubehörde und im Bayerischen Innenministerium von Staatssekretär Gerhard Eck,MdL verbindlich mitgeteilt, dass der Baubeginn für den vollständigen barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Grafing-Bahnhof für das Frühjahr 2018 festgelegt worden ist und sich die DB bereit erklärt hat, Maßnahmenteile, die keine Sperrpausen erfordern, vorzuziehen. Auch der Abschluss der Maßnahme ist nach dem aktualisierten Plan damit im Herbst 2019 möglich.

Ich bin meinem Kollegen Gerhard Eck und der Bayer. Staatsregierung für die tatkräftige Unterstützung sehr dankbar und bin auch als regelmäßiger Nutzer der Bahn-Infrastruktur erleichert, dass wir nun - auch hier - Klarheit und Planungssicherheit haben und das zeitliche Trauerspiel um den vollständigen barrierefreien Ausbau von Grafing-Bahnhof auf absehbare Zeit beenden können. 

Auf Einladung der CSU-Landtagsfraktion informierten sich die Behindertenbeauftragte des Landkreises Ebersberg Petra Mittelberg sowie der Seniorenbeauftragte der Stadt Ebersberg Thomas John über neue Möglichkeiten der Barrierefreiheit im Bayer. Landtag. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber freute sich über den Besuch der beiden, die in gewisser Hinsicht eine Multiplikatorenrolle für die im Landkreis zahlreich engagierten Bürgerinnen und Bürger einnahmen.

In seiner letzten Landtagsrede konnte Thomas Huber zum Thema Barrierefreiheit ausführlich darlegen, dass die Bayerische Staatsregierung dem ehrgeizigen Ziel „Bayern Barrierefrei 2023“ in vielen kleinen Schritten immer näher kommt und bereits einiges von dem erfolgreich umgesetzt hat, was die Opposition im Bayerischen Landtag immer noch fordert. Dazu gehört beispielsweise die zentrale Koordination durch das Bayerische Sozialministerium oder das Setzen von Standards in der Bauplanung. „Wir haben uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und machen Bayern durch vielfältige Maßnahmen immer barrierefreier. Die wichtigste Barriere, die abgebaut werden muss, ist die in den Köpfen der Menschen“, so Huber und ergänzte, dass noch viel zu tun sei. Nicht nur der Freistaat müsse seiner Verantwortung gerecht werden, sondern auch der Bund und die im öffentlichen Bereich tätigen Unternehmen wie z.B. die Deutsche Bahn sind gefordert und können sich nicht aus der Verantwortung stehlen.

Zusätzlich zu den geplanten Investitionen der Staatsregierung in Höhe von 205 Mio. € im aktuellen Haushalt, hat die CSU-Fraktion Investitionen in den Ausbau von Barrierefreiheit in Höhe von mehr als 12 Millionen Euro auf den Weg gebracht,“ so Huber weiter, der als Vorsitzender der CSU-Arbeitsgruppe Demographie darin auch einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums sieht: „Barrierefreiheit ist mehr als der Bau von Rampen und Aufzügen, daher bin ich über die Anregungen, die wir bei der Veranstaltung der CSU gehört haben und die unsere bereits umgesetzten Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit darüber hinaus eindrucksvoll bestätigen, sehr froh!“

In wie vielen unterschiedlichen Bereichen Barrieren auftreten können, wurde in verschiedenen Kurzvorträgen vorgestellt. Cornelius Preidel vom Lehrstuhl für Computergestützte Modellierung und Simulation der TU München zeigte, inwiefern Architekten Überlegungen zur Barrierefreiheit schon in die digitale Planung von Gebäuden einfließen lassen. Wie sehbehinderte Menschen auf einer Website problemlos surfen können, erklärte Achim Becker von der Stiftung Pfennigparade. Als Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, richtete Irmgard Badura einen Appell an Arbeitgeber, sich für barrierefreie Arbeitsplätze einzusetzen. Um Chancen und Herausforderungen der Barrierefreiheit ging es bei der anschließenden Diskussion, durch die Thomas Heymel von der Stiftung Pfennigparade führte. Von induktiven Höranlagen in Gebäuden bis hin zu barrierefreien Internetauftritten – hier wurde deutlich, dass neben Menschen mit Handicaps unterschiedlicher Ausprägung ebenso Eltern mit Kindern oder ältere Menschen in ihrem Alltag betroffen sein können.

An den Stationen des Filzenexpress zwischen Wasserburg und Grafing Bahnhof kommen Züge zum Einsatz, in die Rollstuhlfahrer ohne fremde oder technische Hilfe nicht einsteigen können.Die Südostbayernbahn (SOB) testete in der letzten Woche den Prototyp einer mobilen Rampe, mit der der Höhenunterschied zwischen Bahnsteig und Zug auch von schweren Elektrorollstühlen überwunden werden kann. Der Praxistes fand unter Beteiligung des Ebersberger Landtagsabgeordneten Thomas Huber des Steinhöringer Gemeinderats Willi Slowaczek, Manuela Betzl vom freiwilligen Betreuungsdienst in Steinhöring, Rainer Kurzmeier von Pro Bahn Ortgruppe Wasserburg sowie Vertretern von Behindertenverbänden und SOB statt. Ort war ein Bahnsteig in Mühldorf, dessen Höhe den Bahnsteigen an der Filzenexpress-Strecke entspricht.  

Getestet wurde der Prototyp einer mobilen Rampe, die von einem Helfer vom Bahnsteig bis auf die oberste Stufe des Zuges gelegt wird und dann vom Behinderten selbständig befahren werden kann. Getestet wurde der Prototyp von David K., der üblicherweise mit einem schweren Elektrorollstuhl reist. Der Protoyp bewährte sich. Kleine Verbesserungsvorschläge wurden von den SOB Vertretern aufgenommen und sollen bei der Produktion weiterer Rampen berücksichtigt werden. Ziel ist es, an den Bahnhöfen Wasserburg, Steinhöring, Ebersberg und Grafing Bahnhof und Stadt je eine solche Rampe am Bahnsteig vorzuhalten.

Thomas Huber sagte: „Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ist ein wichtiges Ziel, das wir bis 2023 im staatlichen Bereich umsetzen wollen. Bis dahin ist noch ein langer Weg und erfordert unbürokratische und praktikable Lösungen. Er bedankte sich bei der SOB für die schnelle und unkomplizierte Entwicklung der Testrampe.  

Als nächste Schritte wurden die Anpassung der Rampe und ein weiterer Testlauf in Steinhöring unter realen Bedingungen vereinbart. Ziel ist es, an den genannten Bahnhöfen bis Weihnachten die mobile Rampe anzubieten. Die Rampen werden mit einem Spezialschlüssel versehen sein, der üblicherweise den Behinderten zur Verfügung steht. Wenn die Behinderten nicht selbst einen Helfer mitbringen können, der die Rampe auslegt, stehen in jedem der genannten Orte Freiwillige zur Verfügung, die nach Voranmeldung beim Ein- und Aussteigen helfen.


Bild/Text: DB Mobility Logistics AG

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fordert in einem Antrag an den CSU-Parteitag im Dezember die Bayerische Staatsregierung auf, bei der anstehenden Schaffung von barrierefreien Fußgängerüberwegen einheitliche Standards in ganz Bayern einzuhalten.

„Der Freistaat Bayern hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2023 die komplette Barrierefreiheit im öffentlichen Raum zu erreichen“, begründete der Abgeordnete seinen Antrag: „Dazu gehört für mich auch die Barrierefreiheit von Fußgängerüberwegen, die für die Mobilität von behinderten Menschen von großer Bedeutung ist. Mit einheitlichen Standards erleichtern wir ihnen daher deren Benutzung sehr, wie mir auch behinderte Mitmenschen mitgeteilt haben. Wie wir das bei uns im Landkreis schaffen können, möchte ich im nächsten Jahr auf einem ‚Aktionstag Barrierefreier Landkreis‘ mit Experten und Betroffenen erörtern“. Die Planungen für diesen Tag laufen bereits. 

12 Millionen Euro zusätzlich für die Schaffung der Barrierefreiheit im Doppelhaushalt 

„Um Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen, hat jetzt die CSU-Landtagsfraktion im Doppelhaushalt 2015/16 zu den bereits bestehenden Investitionen der Staatsregierung weitere 12 Millionen Euro bereit gestellt“, erläuterte der Abgeordnete, der Mitglied des Sozialausschusses des Bayerischen Landtags ist. Beim Ausbau der Barrierefreiheit solle weiter in die drei Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude investiert werden, „deshalb habe ich auch den Antrag an den CSU-Parteitag zur Schaffung von einheitlichen Standards an Fußgängerüberwegen gestellt, der übrigens vom CSU-Bezirksverband Oberbayern und deren Vorsitzender Ilse Aigner unterstützt wird. Aber natürlich können wir auch bei öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Hochschulen, Polizeidienststellen, Museen, Kliniken oder Gerichten mit Umbaumaßnahmen in kurzer Zeit viel bewirken. Menschen mit Behinderung sollen nach unserem Willen künftig diese und alle anderen staatlichen Einrichtungen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe nutzen können.“

Im Bereich der Mobilität sollen eine zusätzliche Million Euro in Planungsmaßnahmen für barrierefreie Bahnhöfe fließen. „Hier besteht vielerorts noch Ausbaubedarf, auch bei uns im Landkreis Ebersberg“, sagte Thomas Huber: „Wir wollen daher die Deutsche Bahn bei der Planung barrierefreier Bahnhöfe unterstützen und die Maßnahmen damit beschleunigen. Denn Mobilität schafft Unabhängigkeit und ist daher gerade für Menschen mit Behinderung ein hohes Gut.“

„Investitionen in die Barrierefreiheit sind Zukunftsinvestitionen“

Wie wichtig die Barrierefreiheit sei, so der Abgeordnete weiter, könne man allein daran sehen, dass in Bayern über eine Million schwerbehinderte Menschen lebten. Darüber hinaus spreche auch die demografische Entwicklung für die Schaffung der Barrierefreiheit: „Weil wir in einer immer älter werdenden Bevölkerung leben, sind die Investitionen in Barrierefreiheit echte Zukunftsinvestitionen, die früher oder später jeder und jedem von uns zu Gute kommen können. Wir ermöglichen damit allen Generationen eine weitgehend freie Beweglichkeit im öffentlichen Raum und damit ein echtes Plus an Lebensqualität" 

Für einen zeitnahen Ausbau des Bahnhofs Markt Schwaben machen sich die regionalen Abgeordneten Dr. Andreas Lenz, MdB und Thomas Huber, MdL (beide CSU) stark. „Die Bahnsteige am Markt Schwabener Bahnhof sind derzeit nur über marode Treppen erreichbar. Daher können beispielsweise Gehbehinderte sowie Personen mit Kinderwägen nur mühsam mit Hilfe Dritter zu den Zügen gelangen“, so Thomas Huber. Andreas Lenz: „Das ist aus unserer Sicht ein untragbarer Zustand, gerade im Falle eines stark frequentierten Knotenbahnhofs wie Markt Schwaben“.

Die Abgeordneten Lenz und Huber haben sich angesichts der unbefriedigenden Situation am Markt Schwabener Bahnhof direkt an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel, gewandt. Thomas Huber: „Wir haben die Bahn nachdrücklich darum gebeten, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um so schnell wie möglich mit dem barrierefreien Ausbau zu beginnen.“ Andreas Lenz: „Bei der zeitlichen Planung muss auch berücksichtigt werden, dass im Falle Markt Schwabens aufgrund der Anzahl der Bahnsteige und Gleise nicht die Möglichkeit einer Zwischenlösung – beispielsweise in Form einer Rampe – gegeben ist. Thomas Huber, der das Anliegen schon mehrmals im Bayerischen Landtag - zuletzt am 15.7.14 – vorgetragen hat, erklärt die Sichtweise der Bahn, die ihm auch schriftlich vorliegt: „Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Markt Schwaben ist von verschiedenen Faktoren abhängig: Zum einen von den Infrastrukturplanungen des Bahnknoten München; in Markt Schwaben wird in diesem Zusammenhang an Gleis 5 ein neuer Außenbahnsteig gebaut. Der Umbau selbst ist sehr aufwändig – u.a. eine neue Unterführung unter allen fünf Gleisen mit der Errichtung von neuen Treppen und Aufzügen aus dieser Unterführung – und erfordert intensive bauliche Abstimmungen. Weiterhin sind die sehr schwierigen betrieblichen Bedingungen auf der Strecke der S2 von München-Riem nach Markt Schwaben zu beachten. Außerdem liegt Markt Schwaben im transeuropäischen Eisenbahnnetz (TEN), wodurch weitere Prüfungen und Abstimmungen mit einer Vielzahl von Stellen erforderlich sind. Auch das Sperrpausenkonzept muss alle Anforderungen berücksichtigen. Die Abgeordneten betonen, dass die Baumaßnahmen trotz aller Schwierigkeiten, die die Bahn glaubhaft darlegt, bis 2018 abgeschlossen sein müssten.

MdL Thomas Huber: „Das Thema Barrierefreiheit ist uns sehr wichtig. Mobilität ist auch ein Stück Lebensqualität.“ Er werde gemeinsam mit seinem Kollegen Lenz an dem Thema dranbleiben. „Die barrierefreie Gestaltung von öffentlichen Einrichtungen wie Bahnhöfen bedeutet für die Betroffenen einen wichtigen Schritt hin zu einer gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben“, so MdB Andreas Lenz abschließend.