Wie können wir angesichts der globalen Herausforderungen die Erfolgsgeschichte des Freistaats Bayern fortschreiben? Wie können wir unsere international anerkannte und wettbewerbsfähige Wirtschaft zukunftsfest machen und damit auch das industrielle Herz Europas bleiben? Wie lässt sich die Energiepreisexplosion in Deutschland stoppen und mit welchen Maßnahmen können wir dabei unseren Bürgerinnen und Bürgern unter die Arme greifen? Zu all diesen und weiteren wichtigen Themen diskutierte die CSU-Landtagsfraktion unter dem Motto „Bayern zukunftsstark“ im Rahmen ihrer traditionellen Herbstklausurtagung mit hochkarätigen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in Kloster Banz.

Das derzeit alles überragende Thema der explodierenden Energiepreise stand insbesondere beim Austausch mit Wirtschaftsgrößen wie dem Vorstandsvorsitzenden des Münchner Agrarkonzerns BayWa AG, Prof. Klaus Josef Lutz, dem Vorstandsvorsitzenden der Bayernwerk AG, Dr. Egon Leo Westphal, sowie dem Handwerkskammerpräsidenten Hans-Peter Wollseifer im Fokus. In der einstimmig beschlossenen Resolution „Energiekrise: Bürger und Betriebe entlasten, Versorgung sicherstellen“ forderten die Abgeordneten von der Bundesregierung umgehend entsprechende ordnungspolitische Maßnahmen, um die Energiepreisespirale zu stoppen.

Über die Fachkräftesicherung, die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Arbeitswelt der Zukunft sprach die Fraktion mit der neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles. In der einstimmig beschlossenen Resolution zum Thema „Gemeinsam dem Fachkräftemangel begegnen, neue Chancen Nutzen“ unterstrichen die Abgeordneten die Brisanz des Themas.

Mit BR-Intendantin Dr. Katja Wildermuth diskutierte die Fraktion über die derzeitigen Trends und Entwicklungen in der Medienbranche sowie ganz besonders über die aktuelle Situation beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

In einem Expertenpanel mit Ursula Egger, Rewe Markt GmbH, Stefan Soiné, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Ernährungswirtschaft sowie Anna-Maria Stürzer, Junglandwirtin und Agrar-Influencerin, informierten sich die Abgeordneten über die „Lebensmittelversorgung: Aus Bayern – für Bayern“. Dazu verabschiedete die CSU-Fraktion die Landwirtschafts-Resolution „Kein Bayern ohne Bauern“. Die Krise in der Ukraine macht deutlich, dass die Versorgung mit Lebensmitteln nicht selbstverständlich ist. Die Auswirkungen auf die Produktionsmittel sind fatal und belasten insbesondere die tierhaltenden Betriebe. „Unsere Landwirtinnen und Landwirte versorgen uns mit Nahrungsmitteln bester Qualität. Unsere Landwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag für die heimische, aber auch für die weltweite Ernährungssicherung. Wir wollen alles daransetzen die regionale Produktion und Wertschöpfung in der Landwirtschaft zu unterstützen“, heißt es in der Resolution

Im Rahmen des Diskussionspanel „Stadt, Land, Chance“ zeigten Michael Abraham, Erster Bürgermeister der Stadt Rehau, Sebastian Kuhn, Baurconsult Architekten und Ingenieure aus Haßfurt, sowie Ullrich Zuber, Hausarztverein Coburg Stadt und Land e. V., dass der ländliche Raum vor allem ein Innovationsraum mit vielfältigen Chancen ist. In einer Ausstellung präsentierten sich Angebote wie „Rosi-Mobil“ aus Rosenheim und „KExI Mobil“ aus Kelheim, die für Mobilität im ländlichen Raum sorgen.

Angesichts der enormen Fluchtbewegungen und der damit verbundenen Herausforderungen stand zudem mit Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Dr. Hans-Eckhard Sommer, das Thema Migration auf der Agenda.

Die im Rahmen der Tagung beschlossenen Resolutionen sowie Details zum Tagungsprogramm finden Sie hier!

Eine Zusammenfassung der Grundsatzrede des Ministerpräsidenten gibt es hier!

„Grandioser Vertrauensbeweis“

Thomas Huber und Walentina Dahms mit je 98,8 Prozent zu Stimmkreiskandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahl nominiert

„Pack mas miteinander“ – unter diesem Zeichen stand die Nominierungsversammlung des CSU-Kreisverbandes Ebersberg zur Landtags- und Bezirkstags-Wahl 2023. Mit großer Geschlossenheit wählten die Delegierten mit knapp 99 Prozent erneut Thomas Huber als Stimmkreiskandidaten für die Landtagswahl 2023. Ebenfalls nominiert wurde Walentina Dahms als neue Kandidatin für den Bezirkstag Oberbayern. „Ich bedanke mich für diesen grandiosen Vertrauensbeweis und kann euch versprechen, dass ich mein Bestes für den Landtagswahlkampf geben werde“, so die überwältigte Reaktion von Thomas Huber.

Vor rund 180 Parteimitgliedern, die sich in der Alten Post in Parsdorf zusammengefunden hatten, sprach Thomas Huber die aktuellen Herausforderungen und anstehenden Aufgaben an. Die aktuelle Situation sei eine Art Stresstest für die Demokratie, sagte Huber, dennoch sei Panik kein guter Ratgeber, das raube die Orientierung. „Lasst uns mehr Zuversicht wagen“, so der Appell Hubers.

In seiner Rede sprach Huber, der in der aktuellen Legislaturperiode das Amt des sozialpolitischen Sprechers der CSU-Fraktion innehat, aber auch die Erfolge der letzten Jahre an. So sei insbesondere der Sozial-Etat stetig gewachsen und die Förderung von Familien dank dem bayerischen Familiengeld und flankierenden Leistungen stärker denn je zuvor. Aber auch in innenpolitischen Angelegenheiten, der Wissenschaftsförderung, der Wirtschaftspolitik und anderen Bereichen sei der Freistaat dank der CSU hervorragend aufgestellt, betonte Huber. Diese erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre gelte es nun fortzuführen.

Mit Walentina Dahms nominierten die Delegierten eine erfahrene Kommunalpolitikerin. Die 45-jährige ist in ihrer Heimatgemeinde Markt Schwaben zweite Bürgermeisterin, Mitglied im Kreistag und Kreisvorsitzende der Frauen-Union. Sie tritt die Nachfolge von Susanne Linhart an, die aus persönlichen Gründen nicht nochmals antritt. In ihrer Bewerbungsrede unterstrich Dahms die wichtige Rolle des Bezirkstags und kündigte an, sich dort insbesondere für soziale Belange einzusetzen.

"Jetzt gilt es, auf die Menschen zuzugehen, miteinander reden und weiterarbeiten. Wichtig ist, dass wir an einem Strang ziehen und den Menschen vermitteln, dass wir die besseren Rezepte für die Bewältigung der aktuellen Krisen haben“, so Huber am Ende seiner Bewerbungsrede. „Dann bin ich auch sicher, dass wir bei der Landtagswahl wieder viele Bürgerinnen und Bürger erreichen und für unsere gemeinsame Politik überzeugen können!“

Überparteiliches Bündnis weist auf fehlerhafte Berechnungen hin

Das Trassenauswahlverfahren der Deutschen Bahn zum Brenner-Nordzulauf weist grobe handwerkliche Fehler auf. Zu diesem Schluss kommen Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter im Bayer. Landtag Thomas Huber, Bundestagsabgeordneter Andreas Lenz, Bürgermeister Christian Bauer und stv. Landrat Walter Brilmayer in Vertretung von Robert Niedergesäß in einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Kern der Pressekonferenz war die detaillierte Analyse des Niclasreuther Ingenieurs Andreas Brandmaier, dem zahlreiche Fehler im Auswahlverfahren aufgefallen waren. Es scheint, als hätte die Bahn sich gezielt ihre bevorzugte Trasse schöngerechnet, während insbesondere die in der Region bevorzugte türkise Bürgertrasse schlechtgerechnet wurde.

Dazu sieht Andreas Brandmaier eine ganze Reihe von Anhaltspunkten. So sei etwa beim Lärmschutz der Neubau ohne Berücksichtigung der – so oder so bleibenden – zweigleisigen Bestandsstrecke geprüft worden. Für diese sieht die Bahn keine Lärmschutz-Maßnahmen vor – obwohl sie bei einem bestandsnahen Ausbau dazu verpflichtet wäre. Denn bei einer Streckenführung am Bestand würde ein Höchstmaß an Lärmschutz erfolgen - während bei der Trasse Limone kaum Lärmschutzmaßnahmen gegeben wären. Die Bewertung spiegle das nicht wider. „Das widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern den Grundsätzen wissenschaftlichen Arbeitens“, so der Ingenieur. „Je näher am Bestand, desto schlechter die Trasse“ – das sei die Rechnung der Bahn. An einer Stelle hätten die Planer der Trasse „Orange“ sogar eine längere Lärmschutzwand als „Türkis“ verpasst – obwohl dort beide Strecken deckungsgleich verliefen

Seltsam scheint weiterhin, dass die Bahn für die einzelnen Trassen von komplett unterschiedlichen Grundstückspreisen für den Grunderwerb ausgeht. Liegt der Quadratmeterpreis bei allen anderen Trassen zwischen 32 und 36 Euro, sind es bei der Variante "Türkis" ganze 51,90 Euro. Auch die Kostenansätze für die einzelnen Gewerke sind nicht nachvollziehbar.

Unverständlich und nicht plausibel ist für das überparteiliche Bündnis, an dem auch Landtagsabgeordnete Doris Rauscher beteiligt ist, auch die fragwürdige Ermittlung der Grenzwerte und die willkürliche Auswahl der Normierungsmethode. Die Grenzwerte sind so gesetzt, dass die Trasse Türkis sehr oft „Pech“ hat und knapp weniger Punkte bekommen, während die Trasse Limone oft glücklich in die nächstbessere Bewertungsstufe fällt. So ergibt sich dann der minimale Punktevorsprung der Trasse Limone, die mit erheblichen Eingriffen in Natur und Umwelt verbunden ist. So erklärt Thomas Huber: „Für die Trasse Limone müssen bis zu 1,6 Millionen Kubikmeter Erde aus der unbebauten Landschaft abgefahren werden, während es bei unserer Bürgertrasse nur 0,03 Mio. Kubikmeter wären. Es ist mir nach wie vor unerklärlich, wie die Bahn diesen unzumutbaren Landschaftsverbrauch rechtfertigt.“

Das überparteiliche Bündnis geht nicht davon aus, dass das Ergebnis der Bahn vor Gericht standhalten würde und fordert die Bahn auf, zu den angesprochenen Punkten Stellung zu nehmen: "Wenn die Bahn einen Fehler gemacht hat, dann erwarte ich, dass sie diesen Fehler korrigiert", so Thomas Huber. Anfang September soll es deshalb ein Treffen mit den Projektplanern der Bahn und dem Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter geben, bei dem das Bündnis seine Kritik erneut vortragen will.