Thomas Huber initiiert den 1. Pflegegipfel im Landkreis Ebersberg

Der erste „Pflegegipfel“ im Landkreis Ebersberg war gut besucht und brachte einen guten Überblick über die bestehenden Pflegeangebote sowohl im stationären als auch im teilstationären und ambulanten Bereich, aber auch einen klaren Arbeitsauftrag an die Politik auf allen Ebenen sowie die Träger von Pflegeeinrichtungen im Landkreis: Ideen und Vorschläge sammeln, wie man Pflegekräfte gewinnt und auch langfristig hält und alle Möglichkeiten ausschöpfen sowie zusätzliches Geld in die Hand nehmen, um den drohenden Pflegenotstand zu vermeiden.

 Zahlreiche pflegende Angehörige, Seniorenvertreter und Pflegefachkräfte diskutierten mit dem  Landtagsabgeordneten und Sozialpolitiker Thomas Huber, der in seiner Funktion als CSU-Kreisvorsitzender gemeinsam mit der Senioren Union nach St. Zeno in Kirchseeon eingeladen hat um gemeinsam mit Landrat Robert Niedergesäß fürs Erste über die Situation der Pflege in Bayern aber auch im Landkreis Ebersberg zu informieren.
Die Fakten zeigten dringenden Handlungsbedarf: Insgesamt gebe es 580.000 Pflegebedürftige im Freistaat. „In wenigen Jahren werden es bedingt durch den demografischen Wandel bis zu 1 Mio. Menschen sein, die auf Pflege angewiesen sind“, betonte Thomas Huber und ergänzt: „Dieser Anstieg zwingt uns zum Umdenken und zur Entwicklung neuer Strukturen“.
Mit dem Landespflegegeld, das der Freistaat seit 2018 auszahle, werden die pflegenden Angehörigen unterstützt. „Sie sind der größte ‚Pflegedienst‘ im Land, über 80 Prozent der Pflegebedürftigen werden daheim versorgt, drei Viertel davon ohne einen ambulanten Pflegedienst“.

In der Landespolitik sei das Thema Pflege ganz oben auf der Agenda, so Huber. Er informierte über bereits bestehende Bemühungen und Leistungen auf Landesebene und stellt die klare Forderung an den zuständigen Bund, eine echte Strukturreform durchzuführen. Hierzu zählen u.a. in der Langzeitpflege endlich Steuerbefreiungen von Zuschlägen und anderen Gehaltsbestandteilen zu realisieren. Der Freistaat habe mehrere Reformvorschläge z.B. in der Pflegeversicherung eingebracht, die unter großem finanziellem Druck steht. „Die Anpassung der Leistungsbeiträge hält mit der Kostenentwicklung nicht mit“, betonte der Abgeordnete und forderte: „Der dringend benötigte Steuerzuschuss aus Bundesmitteln müsse umgehend erfolgen“.  „Die Zukunft der Pflege wird sich in der Frage entscheiden, ob es uns gelingt, ausreichend qualifiziertes Pflegepersonal zu gewinnen und langfristig zu halten“, so Huber. Bayern wirbt beispielsweise mit der Kampagne ‚Neue Pflege – Eine Ausbildung‘, um mehr junge Menschen für eine Ausbildung in einem Pflegeberuf zu gewinnen.

Die aktuelle Situation im Landkreis Ebersberg stellte Landrat Robert Niedergesäß vor. In 15 Jahren werde jeder dritte Landkreisbürger älter sein als 65 Jahre. Dies sei eine Steigerung um 40 Prozent, hier müssten jetzt die Weichen richtig gestellt werden.
 „Die Themen der Pflege sind bei uns ein Schwerpunkt“, sagte Niedergesäß. Er verwies auf das „Demografische Gesamtkonzept“ das seinerzeit auf Initiative von Thomas Huber im Kreistag beschlossen wurde und dessen erfolgreicher Umsetzung sowie die Arbeit des interdisziplinären „Teams Demografie“ des Landratsamts. Auch stellte er vor, wie die Kreisklinik auf den Mangel an Pflegekräften reagiere. Beispielsweise seien nun 22 gut ausgebildete Pflegekräfte von den Philippinen eingestellt worden.

Die Wohnbaugesellschaft des Landkreises und einiger Kommunen unterstützen mit dem Bau von günstigen Wohnraum für die Mitarbeiter der Klinik das Pflegepersonal. Sowohl Huber als auch Niedergesäß gingen auf die erfolgreiche Arbeit des Pflegestützpunkts ein, der an mittlerweile vier Standorten Betroffene und Angehörige dezentral umfassend zum Thema Pflege berät und auf Initiative der Senioren Union von der CSU-Kreistagsfraktion eingeführt wurde.  Für die pflegenden Angehörigen im Landkreis brauche es weitere Unterstützung und zukunftsfähige Konzepte. Unter anderem stellte Niedergesäß die Idee der Notfallpflege vor, die Familien bei schnell eintretender Pflegebedürftigkeit auch kurzfristig unter die Arme greifen soll.

Das große Interesse an der Veranstaltung hat gezeigt, dass es hier erheblichen Gesprächsbedarf gibt. Thomas Huber dankte für die vielen Rückmeldungen und kündigte bereits an, dass die Reihe fortgeführt werden soll und der „2. Pflegegipfel“ noch in diesem Jahr mit Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek stattfinden wird.

Thomas Huber organisiert Austausch mit Trägern, Kommunen und Fachkräften

Als im Januar auf Einladung der CSU in Kirchseeon eine Podiumsdiskussion mit Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf und dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber zur Situation in den Kindertageseinrichtungen stattfand, war der Gesprächsbedarf seitens Eltern, Fachkräften und Trägern so groß, dass Thomas Huber den anwesenden Gästen versprochen hatte, einen Folgetermin zu organisieren, um sich noch einmal mit mehr Zeit über die Herausforderungen in der Kindertagesbetreuung auszutauschen.

Dieses Versprechen löste Thomas Huber nun mit einem landkreisweiten „Runden Tisch“ ein, der im Kirchseeoner Rathaus stattfand.
Thomas Huber dazu: „Als Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayer. Landtag liegt mir die optimale Betreuung unserer Kinder ebenso wie gute Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte in den Kitas sehr am Herzen. Mir ging es bei dem Austausch in erster Linie darum, mir anzuhören, wo der Schuh drückt, welche Lösungsvorschläge aus der Praxis kommen und was wir in der Landespolitik tun können, um die Situation zu verbessern. Es geht schließlich um das Wohl unserer Kinder und damit unserer kommenden Generation!“

Die größte Herausforderung ist dabei natürlich die Bewältigung des Fachkräftemangels. Er führt leider zur Überbelastung der pädagogischen Fachkräfte. Zwar konnten wir hier die Zahl der Beschäftigten in der Kindertagesbetreuung in den letzten zwei Jahren bereits um 8 Prozent (+10.000 Beschäftigte) steigern, das reicht aber nicht. Betrachtet man die letzten 10 Jahre, konnte die Zahl der Beschäftigten sogar um 70 % gesteigert werden. Aufgrund des erfreulichen Geburtenanstiegs, aber insbesondere durch veränderte Betreuungsbedarfe der Eltern (auch zu den Randzeiten), um Beruf und Familie besser zu vereinbaren, stiegen die Bedarfe schneller an. Nicht planbar war auch die Unterbringung der Flüchtlingskinder aus der Ukraine.

Auch Thomas Huber fordert mehr Anstrengung aller Beteiligten und Verantwortlichen auf allen Ebenen: „Der Freistaat unterstützt die Kommunen wo es nur geht, damit diese ihrer Verantwortung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen bestmöglich nachkommen können. Die Träger müssen mehr Fachkräfte gewinnen, wir müssen Verwaltungsabläufe noch stärker entbürokratisieren und miteinander eine angemessene Finanzierung der Kinderbetreuung weiterhin sicherstellen. Dafür werde ich auch weiterhin im Bayerischen Landtag kämpfen“, versprach Huber den anwesenden Vertretern von Trägern und Kommunen.

„Weniger Kosten und weniger Bürokratie für gemeinnützige Vereine“

Der Freistaat Bayern wird ab sofort die GEMA-Gebühren für 2 Veranstaltungen pro Jahr von ehrenamtlichen Vereinen übernehmen. Für diese neuartige Form der Förderung des Ehrenamts, die für die Vereine auch weniger Bürokratie und weniger Kosten bedeutet, werden jährlich 2,5 Million Euro seitens des Freistaats bereitgestellt.

„Ich begrüße diese Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und der GEMA sehr, denn sie erleichtert auch unseren Ehrenamtlichen im Landkreis Ebersberg die Organisation von Musikveranstaltungen“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der sich selbst ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen engagiert: „Wir unterstützen damit die musikalische Umrahmung von Veranstaltungen, die für unsere Vereine besonders wichtig ist. Denn Musik gibt jeder Veranstaltung eine besondere Note.“

Jährlich bis zu 120.000 Veranstaltungen in ganz Bayern betroffen
Die Erleichterung für die bayerischen Ehrenamtlichen betrifft pro Jahr rund 120.000 Veranstaltungen in ganz Bayern. Der Pauschalvertrag mit der GEMA umfasst Veranstaltungen mit Tonträgern und mit Livemusik. „Das bedeutet, dass unsere Vereine in Zukunft weniger organisatorischen Aufwand bei Veranstaltungen haben werden“, betonte Thomas Huber und ergänzt: „Das erleichtert ihnen deren Durchführung sehr. Ich freue mich sehr, dass wir damit ein weiteres Zeichen für das Ehrenamt in Bayern geben“.

Die Vereine können ihre Veranstaltungen ab 5. April auf dem Portal der GEMA anmelden. Der Freistaat deckt damit die Kosten für alle gemeinnützigen Vereine ab, also für jene mit und ohne bestehenden GEMA-Rahmenvertrag. Die Vereinbarung gilt für Veranstaltungen, die keinen Eintritt kosten, mit Tonträgern und mit Livemusik, im Innen- und im Außenbereich – bei einer Maximalfläche von 300 Quadratmetern.

„Als CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ist es uns und auch mir persönlich ein echtes Anliegen, das Ehrenamt mit guten Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Dabei ist das Thema Bürokratieabbau wichtig für die Zukunftsfähigkeit des Ehrenamts. Denn die Ehrenamtlichen sollen nicht weiter mit bürokratischen Hemmnissen belastet werden, sondern sich auf ihr Engagement konzentrieren können.“ sagt Thomas Huber.

Ab wann gilt das und wie geht es weiter?

Die Freischaltung des Portals durch die GEMA erfolgt bereits am 5. April 2023. Wie auch mir mitgeteilt wurde, wird die GEMA bei allen Anmeldeschritten stets auf eine einfache Handhabung achten. Eine Anmeldung soll in wenigen Minuten erledigt sein. So können wir eine echte Entlastung der Verantwortlichen in den Vereinen erreichen. Die Laufzeit des Pauschalvertrages mit der GEMA beträgt zunächst vier Jahre – bis Ende 2027.

Weitere Informationen sind unter www.gema.de/ehrenamt-bayern verfügbar. Auch Vereine mit bestehenden Pauschalverträgen profitieren von dem geschlossenen Pauschalvertrag des Freistaats Bayern in gleicher Weise wie alle anderen berechtigten Vereine. Denn: Mit der Formel „Zwei für alle“ decken wir alle gemeinnützigen Vereine Bayerns ab. Sie alle können für Veranstaltungen, die nicht in ihren eigenen Pauschalverträgen enthalten sind, den bayerischen Pauschalvertrag nutzen.

Es wird außerdem geprüft werden, ob wir den Vertrag perspektivisch erweitern können. Hierzu wird das Sozialministerium weitere Gespräche mit der GEMA führen. Unser Ziel ist es, dass mittelfristig auch die bestehenden Pauschalverträge der einzelnen Verbände in den bayerischen Vertrag integriert werden.