Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber


Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber wird Mitglied im Kuratorium der neugegründeten Stiftung Obdachlosenhilfe. „Ich freue mich auf die Herausforderung und bin zuversichtlich, dass die Stiftung im Bereich der Obdachlosenhilfe wirklich etwas bewegen kann“, so Huber, der als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion mit der Thematik gut vertraut ist, zu seiner Berufung. Die Stiftung wurde zum 1. Dezember 2019 von der Bayerischen Staatsregierung gegründet. Sie soll in den kommenden zehn Jahren Projekte zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit in Bayern fördern und ist mit fünf Millionen Euro ausgestattet. Die Stiftung wird den Kommunen helfen, die in erster Linie für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit zuständig sind.

„Ich finde es beschämend, dass auch in reichen bzw. wirtschaftsstarken Städten wie z.B. München, Obdachlosigkeit inzwischen zum normalen Stadtbild gehört. Kein Dach über dem Kopf zu haben, ist eine der extremsten Notlagen, die ein Mensch erleben kann. In Bayern wollen wir niemanden, der in diese Notlage gerät, zurücklassen, sondern allen Bedürftigen Hilfe anbieten“ sagt Thomas Huber zur Gründung der Stiftung.

Der Bedarf an Hilfen für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen steigt auch im Freistaat. Die Gründe für Obdachlosigkeit sind vielfältig, die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und das Bevölkerungswachstum verschärfen die Situation zusätzlich. Die Stiftung Obdachlosenhilfe ist nur eine von mehreren Maßnahmen, mit denen die Staatsregierung das Problem lösen will: Mit dem Wohngeld und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden die Kommunen bereits jetzt der Bekämpfung von Obdachlosigkeit unterstützt. Weiterhin fördert der Freistaat beispielsweise Koordinierungsstellen für Wohnungslosenhilfe und Modellprojekte. 

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Frage der Woche der Bayerischen Staatszeitung: „Soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden?“
vom 20. Dezember 2019 - BAYERISCHE STAATSZEITUNG NR. 51/52

Thomas Huber MBA, MdL, Stv. Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags:

Nein. Der allgemeine Mindestlohn ist eine wichtige Errungenschaft. Er trägt in Deutschland im Sinne einer Lohnuntergrenze zur Absicherung sozialer Arbeitsbedingungen bei und steigt ab 2020 auf 9,35 €. Aber die Höhe des Mindestlohns wird aus gutem Grund nicht durch den Ge-setzgeber bestimmt, sondern durch eine unabhängige Mindestlohnkommission:
Zum einen arbeiten in der Mindestlohnkommission Arbeitgeber und Gewerkschaften – die Sozialpartner – mit Vertretern der Wissenschaft zusammen. Vorbei an den Sozialpartner gesetzlich einen Mindestlohn von 12 Euro festzulegen, würde die verfassungsrechtlich verbürgte Tarifautonomie der Sozialpartner massiv verletzen. Die Lohnfindung ist ihre ureigene Aufgabe. Ich bin dafür, die Sozialpartner zu stärken anstatt in ihre Rechte einzugreifen. Denn es sind gerade die Sozialpartner, die in den meisten Branchen für gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und für eine faire Bezahlung sorgen.

Zum anderen maßt sich der Gesetzgeber aus gutem Grund nicht an, die Höhe des Mindestlohns festzusetzen. Die Mindestlohnkommission nutzt ihre praktischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse und prüft in einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei ihrer Empfehlung für eine Mindestlohnhöhe orientiert sich die Mindestlohnkommission vor allem auch an der Tarifentwicklung. Ich habe Vertrauen in die Sozialpartner, dass sie gute, ausgewogene Ergebnisse erzielen. Die Politik kann es nicht besser wissen! Ein Mindestlohn von 12 Euro würde zum Beispiel sofort in Konflikt mit den unteren Entgeltstufen in vielen Tarifverträgen geraten und das Abstandsgebot zu den Tariflöhnen verletzen. Daher lehnen auch Gewerkschaften einen solchen Eingriff des Gesetzgebers klar ab!

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Wie schon letztes Jahr verzichtet der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auch heuer auf den Versand von Weihnachtskarten und spendet stattdessen an die Weihnachtsaktion „Kette der helfenden Hände“.

"Weihnachtskarten sind eine schöne Geste an Wegbegleiter, Freunde sowie Kolleginnen und Kollegen, doch die Freude darüber währt häufig nur kurz. Bei der Spende an die „Kette der helfenden Hände“ weiß ich, dass damit Menschen, denen das Leben nicht immer einfach mitgespielt hat, eine große Freude gemacht wird", so Thomas Huber, der als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion nur zu gut um die Bedürfnisse von sozial schwächer gestellten Mitbürgerinnen und Mitbürgern Bescheid weiß.

Die im Landkreis Ebersberg inzwischen traditionell und fest etablierte Weihnachtsaktion „Kette der helfenden Hände“ der Ebersberger Zeitung / Münchner Merkur, des Lions Club Ebersberg und des Rotary Club Ebersberg-Grafing unterstützt unschuldig in Not geratene Menschen: Kinder, junge Familien, Kranke, Senioren und Pflegebedürftige, sie stehen im Fokus wie auch Menschen, die ein Schicksal getroffen hat und die auf unsere unbürokratische Hilfe angewiesen sind.

Falls Sie ebenfalls an einer Spende an die „Kette der helfenden Hände interessiert sind, können Sie Ihre Spende u.a. auf das Spendenkonto des Rotary-Clubs überweisen: Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg (IBAN: DE63 7025 0150 0027 9068 82 BIC: BYLADEM1KMS, Verwendungszweck: Spendenkonto Merkur-Lions-Rotary). Jeder, der hilft, wird mit Namen (aber ohne Betrag) in der Zeitung veröffentlicht. Möchten Sie lieber anonym spenden, dann vermerken Sie das bitte auf der Überweisung.

 

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Seit 100 Jahren können Frauen in Bayern wählen und gewählt werden und so ihre Interessen auch im Bayerischen Landtag vertreten. In der bayerischen Politik waren seit 1946 178 Abgeordnete vertreten – ihnen ist die aktuelle Wanderausstellung „Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort!“ gewidmet, die diese Woche im Berufsförderungswerk Kirchseeon zu sehen ist. Sie wurde vom Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber in Zusammenarbeit mit Doris Rauscher in den Landkreis gebracht.

Thomas Huber unterstrich in seiner Begrüßung, dass noch mehr Einsatz nötig ist, um Frauen für ein politisches Amt zu begeistern: „Die ersten Frauen im Landtag waren echte Pionierinnen, die es sicher nicht immer leicht hatten. Heute ist es für die Gesellschaft selbstverständlich, dass Frauen sich auf politischer Ebene für ihre Interessen und Ideen einsetzen. Aber auch heute noch braucht es manchmal Überzeugungsarbeit, damit Frauen für ein politisches Amt kandidieren oder sich in Führungspositionen wählen lassen.“ 
 
Mit der Landtagsabgeordneten Doris Rauscher sowie den ehemaligen Abgeordneten Bärbel Narnhammer (1990 bis 2008) und Christa Stewens (1994 bis 2013) war zur Eröffnung dann auch geballte Frauenpower vertreten, die beim anschließenden Rundgang mit dem Geschäftsführer des Berufsförderungswerk Günther Renaltner durch die Ausstellung von ihren Erfahrungen im Bayerischen Landtag berichteten.

Doris Rauscher und Thomas Huber sind begeistert von der Ausstellung: „Es freut uns sehr, dass im Berufsförderungswerk für eine Woche viele starke Frauen vertreten sein können, die sich für ihre Ideen und Überzeugungen eingesetzt haben. Das macht Mut, sich ebenso für unsere Überzeugungen und Ziele zu engagieren und Bayerns Politik zu gestalten!“

Die Ausstellung ist bis Donnerstag, 19. Dezember jeweils von 10 bis 18 Uhr im Berufsförderungswerk Kirchseeon, Moosacher Str. 31, kostenfrei und ohne Anmeldung zu besichtigen.


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Mittwoch, 18 Dezember 2019 09:17

Fast eine Million für Ebersberger Kreisklinik

Die Ebersberger Kreisklink erhält im Rahmen des Geburtshilfe-Förderprogramm der Bayerischen Staatsregierung 968.176,52 Euro. Den entsprechenden Förderbescheid nahmen der Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß und der Geschäftsführer der Kreisklink, Stefan Huber am 17.12. im Gesundheitsministerium in Nürnberg entgegen. Auch der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber zeigte sich erfreut über die Förderung: "Werdende Mütter brauchen die Sicherheit, dass es eine ausreichende wohnortnahe und hochwertige Versorgung gibt. Die Fördermittel tragen dazu bei, dass die Ebersberger Kreisklinik auch in Zukunft Geburtshilfe vor Ort anbieten kann.“

Geburtshilfestationen sind in der Regel hoch defizitär für Kliniken. Mit dem Geburtshilfe-Förderprogramm steuert der Freistaat hier dagegen und unterstützt 26 Landkreise mit insgesamt  rund 16 Millionen Euro dabei, die Defizite ihrer Geburtshilfestationen auszugleichen. Voraussetzung für die Fördermittel ist, dass die Häuser sich als Hauptversorger in ihrer Region etabliert haben und dementsprechend für eine ausreichend flächendeckende Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Dazu muss das jeweilige Krankenhaus in einem der Jahre 2016 bis 2018 zwischen 300 und 800 Geburten pro Jahr betreut und dabei mindestens die Hälfte der Geburten in der Kommune abgedeckt hat.

Trifft dies zu, können Landkreise und kreisfreie Städte, die zumindest mit Teilen ihrer Fläche dem ländlichen Raum zuzuordnen sind, eine Förderung von bis zu 85 Prozent der Summe erhalten, mit der sie das Defizit einer in ihrem  Gebiet  gelegenen  Abteilung  Gynäkologie  und  Geburtshilfe  ausgleichen (maximal jedoch eine Million Euro pro Jahr). Neben der Kreisklinik haben lediglich drei weitere Kliniken in Oberbayern eine Förderung erhalten.

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Bayerischer Landtag, kommunale Spitzenverbände und Kassen machen Weg frei

Der Landkreis Ebersberg ist einen großen Schritt weiter zum eigenen Pflegestützpunkt. Diesbezüglich hat Thomas Huber zum Ende der letzten Sitzungswoche des Landtags in diesem Jahr gleich zwei gute Nachrichten im Gepäck:  Zum einen hat der Bayerische Landtag in einer seiner letzten Sitzungen vor Weihnachten die gesetzlichen Voraussetzungen für das Initiativrecht der Kommunen beschlossen. Zum anderen konnten sich die kommunalen Spitzenverbände und die Kranken- und Pflegekassen am vergangenen Donnerstag nach monatelangen Verhandlungen endlich auf einen Rahmenvertrag einigen, der das nähere Prozedere regelt. 

 
„Diese Einigung stellt für die Kommunen tatsächlich so etwas wie einen Meilenstein dar“, so CSU-Landtagsabgeordneter Thomas Huber und führt aus: „Über Monate hinweg wurden sämtliche Anfragen meines Büros zum Stand der Pflegestützpunkte mit dem Verweis auf den noch auszuhandelnden Rahmenvertrag zwischen den Kassen und den Kommunalen Spitzenverbänden beantwortet. Nun kann sich unser Landkreis endlich an die Umsetzung begeben“ so Huber, der seit fast zwei Jahren auf die rasche Errichtung eines eigenen Pflegestützpunktes im Landkreis Ebersberg drängt.  Der Ebersberger Kreistag hat bereits vorgesorgt und sich im vergangenen Jahr auf Antrag der CSU-Kreistagsfraktion für die Errichtung eines solchen Pflegestützpunkts ausgesprochen. Pflegestützpunkte bieten eine kostenlose Beratung zu allen Themen rund um die Pflege und stehen allen Bürgerinnen und Bürgern, egal ob gesetzlich oder privat versichert, offen. Für die Förderung von Pflegestützpunkten stellt der Freistaat 900.000 Euro zur Verfügung.
 
„Mit einem eigenen Pflegestützpunkt wollen wir Pflegebedürftigen und Angehörigen im Landkreis Ebersberg schnell und unkompliziert eine Anlaufstelle bieten und ihnen helfen“ sagt Huber und ergänzt: „Es gibt seit Jahren bedingt durch den demographischen Wandel einen steigenden Bedarf an solchen Angeboten! Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass sich der hartnäckige Einsatz ausgezahlt hat und wir nun hoffentlich sehr zeitnah einen ‚Ebersberger Pflegestützpunkt’ umsetzen können“. 
 

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Auch 2020 profitieren der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden massiv von den Zuwendungen des Freistaats: Über 33,2 Millionen Euro fließen in die Region. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem die Schlüsselzuweisungen für 2020 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. Der Landkreis wird mit 21.459.504 Euro (Vorjahr 20,5 Mio. Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten zusammen 11.781.984 Euro (Vorjahr 10,4 Mio. Euro). Damit steigen die Gesamtzuwendungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,4 Millionen Euro. „Auch als Ebersberger Kreisrat und Grafinger Stadtrat bin ich sehr zufrieden mit den Zuwendungen des Freistaats für unseren Landkreis und seine Gemeinden im nächsten Jahr. Sie kommen den zahlreichen Projekten der Kommunen zugute und verbessern damit die Lebensqualität der Menschen vor Ort deutlich“, so der CSU-Abgeordnete Thomas Huber.  

Landesweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 150 Millionen Euro auf erstmals über 4 Milliarden Euro. Die Mittel sind die wichtigste Einzelleistung aus dem kommunalen Finanzausgleich und sollen vor allem finanzschwächere Kommunen in Bayern stärken. Grundlage für die Berechnung sind die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2018. „Insgesamt werden die Gemeinden und Landkreise im Jahr 2020 10,29 Milliarden Euro erhalten“, sagt Huber zum kommunalen Finanzausgleich. „Das ist ein neuer Rekordwert und sorgt dafür, dass unsere Kommunen auch weiterhin massiv in die Zukunft investieren können. Es kommt den Menschen vor Ort zu Gute, dass unsere Kommunen in Bayern seit Jahren die höchste Investitionsquote in Deutschland haben.“

Huber merkt weiterhin an, dass auch die eigene Einnahmebasis der bayerischen Kommunen im kommenden Jahr gestärkt wird: „Ab dem 1. Januar 2020 fällt die erhöhte Gewerbesteuerumlage weg. Allein dadurch stehen unseren Gemeinden und Landkreisen rund 800 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Dies ist ein wichtiges Signal und zeigt deutlich: Die finanzielle Stabilität unserer Kommunen ist uns ein großes Anliegen, davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger. Ich bin deshalb auch als Kommunalpolitiker sehr glücklich darüber, dass der Freistaat erneut eine Rekordsumme für unseren Landkreis bereitstellt.“

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Der Praxiseinsatz der im Mai angeschafften Hublifte, die Rollstuhlfahrern an den Bahnhöfen Grafing, Steinhöring, Ebersberg und Wasserburg den Zustieg in nicht barrierefreie Züge ermöglichen sollen, funktioniert nach wie vor nicht richtig. Dies liegt vor allem am fehlenden Service-Personal der Deutschen Bahn, das die Hublifte bedienen soll. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hat deshalb nachdrücklich an den Bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart appelliert, hier entsprechend Sorge zu tragen, dass dieser Missstand schnellstmöglich behoben wird.

In einem Schreiben, das Huber dem Verkehrsminister am Rande der Plenarsitzung am Donnerstag überreichte, fordert der CSU-Abgeordnete mehr Druck auf die Deutsche Bahn, damit diese das dringend benötigte Service-Personal einstellt. Weiterhin solle bei der nächsten Ausschreibung der Waggons unbedingt darauf geachtet werden, dass diese barrierefrei sind. „Es kann nicht sein, dass wir zwar alle unsere Bahnhöfe barrierefrei errichten, dies aber gehbehinderten Fahrgästen nichts nützt, weil die Züge nicht barrierefrei sind“, so Huber. „Wir haben mit dem Einrichtungsverbund Steinhöring eine der größten Behinderteneinrichtungen Bayerns im Landkreis, dementsprechend müssen wir auch die Bedürfnisse der Menschen mit Mobilitätseinschränkung entsprechend würdigen und für einen barrierefreien Bahnverkehr sorgen. Die aktuelle Situation ist untragbar.“

Bislang stellt die Deutsche Bahn lediglich ein Hilfsteam zur Bedienung der Hublifte. In der Theorie können Menschen mit Behinderung einen Tag vorher ihre Fahrt anmelden, daraufhin hilft ihnen dieses Team beim Einstieg. Will ein Rollstuhlfahrer in der Praxis allerdings von Steinhöring nach Wasserburg, scheitert dies daran, weil dieses eine Team die Wegstrecke zw. Wasserburg und Steinhöring per Auto nicht im selben Zeitraum hinter sich bringt. Huber erhofft sich nun vom Verkehrsminister Maßnahmen, damit hier baldmöglichst etwas im Sinne der Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bewegt wird.

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Dienstag, 03 Dezember 2019 12:55

Ebersberger „Krippenweg“ im Landtag

Vorweihnachtliche Stimmung kam vergangene Woche im Steinernen Saal des Maximilianeums auf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner empfing offiziell die Spender des diesjährigen Christbaums im Bayerischen Landtag. Gemäß einer langjährigen Tradition stiftet der Bayerische Waldbesitzerverband dem Parlament immer zur Weihnachtszeit einen Christbaum. Die sieben Meter hohe Weißtanne stammt aus dem Westallgäu.

Seit 2017 wird auch eine Krippe unter dem Baum ausgestellt. Die altbairische Weihnachtskrippe wurde von Landtagsabgeordneten Thomas Huber aus Ebersberg gestiftet, der in diesem Jahr die Initiatoren des Ebersberger Krippenwegs zur Christbaum-Übergabe mit Landtagspräsidentin Ilse Aigner eingeladen hatte. In gut 100 Arbeitsstunden hat sie Krippenbauer Franz Kisters aus etwa 100 Jahre altem Holz geschaffen. Nun hat sie im Maximilianeum zur Freude der Parlamentarier einen vielbeachteten Platz direkt vor dem Eingang zum Plenarsaal gefunden. Eine baugleiche aber etwas kleinere Krippe kann übrigens noch bis zum 6.1.20 im CSU-Bürgerbüro Ebersberg besichtigt werden.




Thomas Huber und Landtagspräsidentin Ilse Aigner vor der Krippe des Landtags.

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Dienstag, 03 Dezember 2019 12:40

Sozialministerin Schreyer besucht Frauennotruf

Auf Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) hat Staatsministerin Kerstin Schreyer am Sonntagnachmittag die Frauennotrufzentrale Ebersberg besucht. Passend zum 30-Jährigen Jubiläum des Ebersberger Frauennotrufs hatte die Ministerin positive Nachrichten im Gepäck: „Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre großartige und wichtige Arbeit! Der Schutz vor Gewalt ist ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Der Freistaat möchte hier kräftig unterstützen. Zum Beispiel durch die modellhafte Förderung von sogenannten Second-stage-Projekten. Sie richten sich an gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder, die den hohen Schutz und die intensive Betreuung eines Frauenhauses nicht oder nicht mehr benötigen. Auch der Frauennotruf Ebersberg hat einen solchen Antrag gestellt. Das Konzept ist überzeugend und der vorzeitige Maßnahmenbeginn wurde genehmigt. Der Bewilligungsbescheid wird also bald kommen.“
Thomas Huber dankte der Ministerin für ihre Unterstützung. Mit dem von ihr initiierten sog. 3-Stufen-Plan werden nun Verbesserungen für Unterstützungsmaßnahmen für von Gewalt betroffene Frauen umgesetzt. Dies wurde auch seitens der CSU-Fraktion im Landtag unterstützt. Dadurch konnte bereits im letzten Jahr eine Aufstockung bei den Personalkosten in den bayerischen Frauenhäusern erreicht werden.

Jetzt profitiert auch die Ebersberger Einrichtung vom 3-Stufen-Plan. Er informierte darüber, dass der Landkreis mit seinem erst kürzlich beschlossenen Gesamtkonzept zur Hilfe bei häuslicher und sexueller Gewalt ganz eng an der Seite des Frauennotrufs steht und diesen nun mit 140.000 € (Personalkosten und Miete) jährlich fördert. 2014 lag die Förderung noch bei 65.000 €. „Darüber hinaus werden wir die Initiative zum Bau eines Frauenhauses für den Landkreis Ebersberg unterstützen“, so Huber abschließend, der sich optimistisch zeigt, dass der Kreistag die notwendigen Beschlüsse fraktionsübergreifend treffen wird.

 

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