Landkreiskommunen erhalten € 2 Mio. für Gewerbesteuerausfälle

  • Montag, 28 März 2022 11:39
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Landkreiskommunen erhalten € 2 Mio. für Gewerbesteuerausfälle Symbolfoto: Pixabay

Der Landkreis Ebersberg erhält vom Freistaat Bayern zum Ausgleich von Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer im Jahr 2021 insgesamt über zwei Millionen Euro. „Der Freistaat Bayern hält in diesen schwierigen Zeiten Wort und gleicht pauschal etwa die Hälfte der Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer aus“, sagt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag Thomas Huber erleichtert, der sich selbst als Grafinger Stadtrat und Kreisrat immer für eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen einsetzt. Die Zahlen hatte Bayerns Finanzminister Albert Füracker heute bekanntgegeben.

Im Landkreis Ebersberg profitieren insbesondere die Gemeinden Poing (1.083.000 Euro), Pliening (575.000 Euro) und Steinhöring (307.000 Euro); diese Gemeinden waren besonders hart von Gewerbesteuerausfällen betroffen. Für eine schnelle Hilfe wurde bereits am 17. Dezember 2021 eine Abschlagszahlung in Höhe von knapp 1,1 Millionen Euro an betroffene Landkreisgemeinden ausgezahlt, mit der endgültigen Festsetzung erhöht sich nun die Gesamtsumme um knapp eine weitere Million. Für die Berechnung wurde nun das Gewerbesteueraufkommen 2021 mit dem durchschnittlichen Aufkommen der von der Corona-Pandemie unbelasteten Jahre 2017 bis 2019 verglichen.

Für das Jahr 2020 hatten die bayerischen Gemeinden zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie einen pauschalen Ausgleich für Rückgänge in der Gewerbesteuer in Höhe von insgesamt fast 2,4 Milliarden Euro erhalten, davon 1,346 Milliarden Euro vom Freistaat Bayern. Die Forderungen des Freistaats an den Bund, auch für das Jahr 2021 seinen Beitrag zu leisten, wurden leider nicht aufgegriffen.

Insgesamt stehen bayernweit 330 Millionen Euro für die Gewerbesteuerkompensation 2021 zur Verfügung. „Anders als der Bund, der sich aus der Solidarität mit den bayerischen Kommunen verabschiedet hat, leistet der Freistaat auch für das Jahr 2021 seinen Anteil zum Ausgleich der verminderten Gewerbesteuer für die Kommunen“, kritisiert Thomas Huber das unsolidarische Verhalten der Bundesregierung.

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