Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass Familien Anerkennung für die Erziehung von Kindern bekommen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und stv. Vorsitzende des sozialpolitischen Arbeitskreises der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber begrüßt es deshalb, wenn nun künftig alle Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, zusätzlich einen halben Entgeltpunkt mehr bekommen. „Jede dieser Frauen hat mit dem Großziehen von Kindern einen unschätzbaren Beitrag für die Gesellschaft geleistet“, sagt Huber und ergänzt: „Wir haben uns deshalb bereits 2013 für Verbesserungen bei der Rente für diese Mütter in Berlin eingesetzt“. Seit 2014 profitieren rund neun Millionen Frauen von einem Entgeltpunkt mehr, die vor 1992 Kinder bekommen haben. „Damit haben wir uns aber nicht zufriedengegeben und weitere Verbesserungen bei der Mütterrente gefordert. Dieses Versprechen haben wir erneut gehalten und zusätzliche Verbesserungen bei der Mütterrente gegen den erneuten, anfänglichen Widerstand der SPD durchgesetzt“, so Thomas Huber zur gestern beschlossenen Erhöhung der Mütterrente um einen halben Entgeltpunkt.
 
Das nun beschlossene Rentenpaket bedeutet für die betroffenen Mütter etwa 192 Euro mehr pro Jahr und Kind. Eine Mutter mit drei Kindern erhält also knapp 577 Euro zusätzlich pro Jahr. „Die vollständige Anerkennung der Erziehungsleistungen bleibt weiter auf unserer Agenda. Ich werde mich zusammen mit meiner Partei weiterhin unnachgiebig dafür einsetzen, dass am Ende alle Mütter mit Kindern vor 1992 den vollen Entgeltpunkt erhalten“, verspricht Huber. Er hofft, dass die SPD im Bundestag irgendwann ihren Widerstand aufgibt und endlich der langjährigen CSU-Forderung einer vollständigen Anerkennung nachkommt. Die Wertschätzung der Mütter und die Stärkung von Familien werde in Bayern schließlich großgeschrieben. Dies zeige sich auch an der Einführung des bayerischen Familiengeldes und des Landespflegegeldes im September.

Der Integrationspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber veranstaltet am 5. September einem Integrationsdialog mit der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Mechthilde Wittmann, MdL. Dazu lädt er insbesondere die Asylhelferkreise aus dem Landkreis Ebersberg ein. „Seit meiner Wahl in den Landtag befasse ich mich auch damit, wie die Integration der Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, gelingen kann. Im Juli habe ich im Landtag den Abschlussbericht der fraktionsübergreifenden Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt. Er hat gezeigt, dass wir bei der Integration große Erfolge vorweisen können, aber auch noch viel zu tun ist“, so Huber und verwies auf die zahlreichen Handlungsempfehlungen der Kommission. Die zahlreichen Ehrenamtlichen spielen dabei laut Huber eine zentrale Rolle, denn Integration müsse vor allem „von unten nach oben“ erfolgen.
 
Um zu erörtern, was in Bayern und im Landkreis Ebersberg jetzt zu tun ist, damit Integration auch künftig gelingt, lädt Huber Interessierte und vor allem die Asylhelferkreise zum Integrationsdialog ein
 

am Mittwoch, 5. September 2018
um 19.30 Uhr
in Furtis Cafe im EDEKA Furtmair,Hirnerstraße 3, 85646 Anzing
mit
Mechthilde Wittmann, MdL
Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

 
 
Anmeldungen sind per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder per Telefon unter 08092-865770 möglich. Die Anmeldefrist ist der 31. August 2018.



Bildquelle: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Seit 2003 wurden in Bayern fast 50 Prozent aller Gesetze und Verordnungen gestrichen, womit der Freistaat bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen ist. In Bayern gibt es sogar ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen, als im Länderdurchschnitt. „Trotz der erfolgreichen Maßnahmen in Bayern wird der bürokratische Aufwand für Unternehmer und Vereine immer größer, wie ich in zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen immer wieder zu hören bekomme“, so Thomas Huber, der selbst als Wasserwachts-Chef davon ein Lied singen kann. Für die Vereine hat Thomas Huber schon einiges erreichen können. Erst kürzlich hat er eine kompakte Zusammenstellung mit wertvollen Tipps zur Anwendung der neuen EU-Verordnung DSGVO versandt (abrufbar unter: https://www.thomas-huber.info/index.php/aktuelles/item/663-infos-fuer-vereine-und-unternehmen-zur-datenschutz-grundverordnung). Bei ihm ankommende Probleme hat er bereits mehrfach an die Staatsregierung herangetragen und Verbesserungen erreichen können, wie beispielsweise die Überarbeitung des Leitfadens für Vereinsfeiern oder den Vorschlag für Checklisten. Letztere werden aktuell erarbeitet und dienen künftig als Hilfestellung zur Vorbereitung von Festen und Veranstaltungen.
 
Beim jetzigen Treffen standen die Praxiserfahrungen der Ebersberger Unternehmer und des Mittelstandes im Vordergrund, die Huber zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Bürokratiebeauftragten der Staatsregierung, Walter Nussel, MdL, in das Autohaus Ebersberg eingeladen hatte. „Walter Nussel ist als Unternehmer und Landwirt ein echter Mann der Praxis und damit genau der Richtige, wenn es darum geht, bürokratische Hemmnisse abzubauen“, so Huber über seinen Kollegen, der sich die Probleme der Wirtschaft aus dem Landkreis sehr genau anhörte. Vor allem die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), der Brand- und Lärmschutz, der Kassenleitfaden und DIN-Normen standen im Vordergrund. Nussel hörte aufmerksam zu und erläuterte, was Bayern in den jeweiligen Bereichen bereits unternommen habe. Vor allem bei der DSGVO sei man schon aktiv geworden: so habe der Landtag auf Antrag der CSU-Fraktion den sog. „Bayerischen Weg“ beschlossen: Bei erstmaligem Verstoß darf nicht geahndet werden! Anstatt dessen erfolgt eine beratende Hilfestellung durch die Bayerische Datenschutzaufsichtsbehörde BayLDA. „Zu vielen relevanten Bereichen werden Unternehmern und Privatpersonen künftig die von Huber erwähnten Checklisten zur Verfügung gestellt. Zudem wird es einen Praxischeck für Gesetze und Verordnungen geben“, kündigte Nussel an. Dieser hat zum Ziel, dass vor Inkrafttreten von neuen staatlichen Regelungen gemeinsam mit Bayerischen Unternehmen getestet wird, welche Auswirkungen in der Praxis dadurch entstehen.
Huber betonte abschließend, dass die CSU sich weiter dafür einsetzen werde, dass der Kampf gegen die Bürokratie auch auf Bundes- und EU-Ebene in ähnlicher Weise wie in Bayern angegangen werde. „Dafür werden wir mit Landtagsbeschlüssen den nötigen Druck aufbauen und Anschub leisten“, so Thomas Huber und weiter: „Der jüngste Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur verpflichtenden Verschattung von Biergärten ist eine zum himmelschreiende Praxisferne und würde unsere bayerischen Gastronomen unnötig mit weiterer Bürokratie belasten. Ich lade Herrn Heil hiermit in den Landkreis Ebersberg ein, wo er sich unter schattenspendenden Kastanien bei einem kühlen bayerischen Bier selbst davon überzeugen kann.“
 
(Ende)
 
 
Zahlreiche Unternehmensvertreter von großen und kleineren Betrieben folgten der Einladung Hubers. Neben dem gastgebenden Autohaus Grill nahmen u.a. die Firmen Gienger Logistik, Peschke und Kainz Gerätebau, CADFEM, Bäckerei Freundl, K-Team Bau, Immobilien Weidlich und Richard Schmaus von der Friseurinnung, der Kreishandwerksmeister Johann Schwaiger, Walentina Dahms und Ebersbergs Bürgermeister Walter Brilmayer rege an der Diskussion teil.

„Der Landkreis Ebersberg hat eine herausragende landwirtschaftliche Tradition und viele heimische Betriebe, Vermarkter und Gastronomen setzen einen Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit und Regionalität. Genau dieses Engagement wird vom Bayerischen Landwirtschaftsministerium mit dem Wettbewerb „Öko-Modellregion“ gefördert. Ich hoffe daher, dass mit Unterstützung der Kommunen viele Interessierte aus dem Landkreis an dem Wettbewerb teilnehmen“, so der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber. Die Öko-Modellregionen sind Teil des Landesprogramms „BioRegio Bayern 2020, mit dem der Ökolandbau im Freistaat vorangebracht werden soll. Huber erklärte: „Ziel ist es, die Produktion heimischer Bio-Lebensmittel und das Bewusstsein für regionale Identität zu verbessern. Bewerbungen aus unserem Landkreis werde ich gerne persönlich unterstützen.“ Die Umsetzung wird über die zuständigen Ämter für Ländliche Entwicklung mit Mitteln für mindestens zwei Jahre mit 75 Prozent gefördert.
 
Mit der nun dritten Wettbewerbsrunde erhalten Gemeinden/Gemeindeverbünde in Bayern die Chance, zukunftsfähige Projekte zur Entwicklung des ökologischen Landbaus in ihren Kommunen umzusetzen. Hierzu wird eine professionelle Prozessbegleitung gefördert, die die Umsetzung von Projekten aus den Bereichen Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Bio-Lebensmitteln sowie Information und Bewusstseinsbildung unterstützt.
 
Interessierte Gemeindeverbünde können bis 31. August 2018 ihr Interesse an einer Wettbewerbsteilnahme mit einer 2 bis 4-seitigen Ausarbeitung anmelden. Eine Jury trifft eine Vorauswahl der Regionen, die in die eigentliche Bewerbungsphase starten können. Eine Projektbetreuung begleitet und unterstützt die Projektentwicklung in den ausgewählten Regionen während der Bewerbungsphase. Am Ende der Bewerbungsphase wird von den Regionen ein Bewerbungskonzept eingereicht, das die konkreten Themen und Projektideen zur Förderung des ökologischen Landbaus in der Region sowie das Zusammenspiel der Akteure vor Ort beschreibt.
Passende Projektfelder sind: Die landwirtschaftliche Erzeugung, die Verarbeitung, die Vermarktung, die Gastronomie, die Diversifizierung oder die Information und Bewusstseinsbildung.
 
Weitere Informationen zu den Öko-Modellregionen und zum Wettbewerb sind im Internet unter http://www.stmelf.bayern.de/landwirtschaft/oekolandbau/041255/index.php zu finden.

Ein Schüler und 13 Schülerinnen aus der Jahrgangsstufe Q11 des Gymnasiums Kirchseeon besuchten im Rahmen ihres P-Seminars ihren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber im Bayerischen Landtag. Dabei erhielten sie einen umfangreichen Einblick in die heutige bayerische Landespolitik und die moderne Arbeitsweise eines Parlaments. Hintergrund des Landtagsbesuchs war die Beschäftigung des P-Seminars mit Anton von Hofstetten, früherer Schlossherr auf Falkenberg und Mitglied der von König Max I. Joseph im Jahr 1819 neugeschaffenen Ständeversammlung und damit Abgeordneter aus dem Landkreis Ebersberg im ersten Bayerischen Parlament.

Seitens der Gymnasiasten gab es zahlreiche Fragen an ihren Abgeordneten Thomas Huber, denen er sich gerne und umfassend stellte. Warum ist er Politiker geworden und ob er vor Reden vor großem Publikum aufgeregt sei? Wie arbeitet ein Landesparlament heute und wie funktioniert die Arbeit in den Ausschüssen? Was macht Thomas Huber, um einen Ausgleich zu den häufig sehr stressigen und langen Arbeitstagen zu finden? Dies alles wurde in lockerer und offener Atmosphäre diskutiert, wobei sich Thomas Huber zwischen zwei kurzfristig anberaumten Terminen viel Zeit für die Gespräche mit den Schülern aus Kirchseeon nahm. „Mir macht es immer sehr viel Spaß, mit Schülerinnen und Schülern über Bayerische Geschichte, aktuelle Ereignisse und politische Entscheidungen zu sprechen und im persönlichen Austausch etwas über deren Ansichten zu erfahren. Das ist eine unheimliche Bereicherung für meine politische Tätigkeit“, so Thomas Huber, der in den letzten 5 Jahren 49 Schulen im Rahmen der politischen Bildung besucht hat.

Anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Bestehens der Bayerischen Verfassung wurde vom Landtag ein Projekt für Schulen in Bayern ausgeschrieben, in dem die Abgeordneten der damaligen Ständeversammlung künstlerisch und kreativ dargestellt werden sollen. Da das Gymnasium Kirchseeon in der Nähe von Falkenberg ist, wurde dem dortigen P-Seminar der damalige Abgeordnete Anton von Hofstetten zugeteilt. Die Schüler erarbeiten mit Unterstützung des Straußdorfer Künstlers Franz Woerle u.a. 5 lebensgroße Eisenblechstehlen, die das Seitenprofil des Anton von Hofstetten abbilden. Diese werden an verschiedenen Orten (u.a. im Landtag) aufgestellt. Thomas Huber zeigte sich von Anfang an begeistert von dem Projekt und bot an, eine der Stehlen nach Fertigstellung käuflich zu erwerben, um einen kleinen Beitrag zur Projektfinanzierung zu leisten. Einen Platz hat er auch schon gefunden: Sein Bürgerbüro in Ebersberg wird demnächst einen „Abgeordneten“ mehr beherbergen.




 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber drängt seit seinem Einzug in den Bayerischen Landtag auf die kontinuierliche Sanierung der Staatsstraßen und die Modernisierung der Infrastruktur im Landkreis Ebersberg. Aus diesem Grunde bewertet Huber das Ergebnis der jüngsten Termine zur Ortseinsicht auf der Staatsstraße St 2081, zu der er alle Beteiligten (darunter die betroffenen Bürgermeister aus Egmating, Zorneding, Vaterstetten und Anzing) eingeladen hat, positiv. Mit den jeweiligen Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und den zuständigen Behördenleitern der Staatlichen Straßenbauämter Rosenheim bzw. Freising traf er sich nacheinander auf den Streckenabschnitten zwischen Aying und Egmating bzw. zwischen Anzing und Wolfesing: „Alle Beteiligten sahen den dringenden Sanierungsbedarf. Die Experten stellten zudem fest, dass die Straße auf diesen Abschnitten nicht nur sanierungsbedürftig ist, sondern in manchen Bereichen auch den Anforderungen an moderne Sicherheitskriterien nicht mehr standhält“, so Thomas Huber. Nach Beurteilung der Experten bedürfe es zur Sanierung des schlechten Erhaltungszustands und zum Herstellen einer Verbesserung des Ausbaustandards diverser Maßnahmen, die über die reine Erneuerung der Deckschicht hinausgehen. „Das bloße Erneuern der Deckschicht würde unter bestimmten Umständen das Risiko für die Verkehrsteilnehmer erhöhen, da die trassierungstechnischen Mängel damit nicht verbessert werden“, so Thomas Huber nach dem Gespräch mit den Experten.
 
Kauf von Grunderwerb als Voraussetzung für Umsetzung baulicher Maßnahmen
 
Um die erforderliche Anhebung des Ausbaustandards auf den genannten Streckenabschnitten zu erreichen, werde eine bestandsnahe Verbesserung des Streckenzugs mit abschnittsweisen Linienkorrekturen, standsicheren Banketten und einer neuen Deckschicht angestrebt. Die Gesamtplanungen für den Abschnitt Aying - Egmating wird das Staatliche Bauamt Freising federführend ausführen und das Staatliche Bauamt Rosenheim entsprechend für den Abschnitt Anzing - Wolfesing. Vor Beginn der Baumaßnahmen müssen allerdings noch die nötigen Grunderwerbsverhandlungen abgeschlossen werden. Die Umsetzung der baulichen Maßnahmen wird wesentlich vom Fortschritt der Grunderwerbsverhandlungen abhängen. Die Gesamtkosten für alle Baumaßnahmen werden vom Freistaat getragen, da es sich um eine Staatsstraße handelt.

 

Einen Betriebsausflug der etwas anderen Art unternahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ebersberger Finanzamts. Sie besuchten ihren Stimmkreisabgeordneten im Bayer. Landtag und nutzten die Gelegenheit bei der Diskussion mit Thomas Huber auch um deren Arbeitssituation in der Ebersberger Behörde zu diskutieren. Thomas Huber nahm sich für dieses besondere Anliegen seiner Gäste viel Zeit. Die Besucher zeigten aber auch großes Interesse an der täglichen Arbeit des Abgeordneten. Eher schmunzelnd wurde die Frage formuliert, wie häufig er von zuhause aus arbeite. Huber reagierte spontan: „In diese Falle kann ich nicht tappen, denn ich habe mein privates Arbeitszimmer beim Finanzamt nicht als solches gemeldet“. Dennoch informierte er, über den parlamentarischen Tagesablauf und seine Arbeit in den drei Büros im Maximilianeum, in Ebersberg und im Grafinger Homeoffice, in denen er leider viel zu viel Zeit verbringe.

„Ich wäre viel lieber im Gespräch mit den Menschen, aber zur parlamentarischen Arbeit gehört auch Büroarbeit“, so Huber. Ein weiteres Thema war, die Raumnot des Ebersberger Finanzamts, das bekanntermaßen im historischen Gebäude am Ebersberger Schloßplatz untergebracht ist und den Anforderungen an die digitale Entwicklung und an moderne Arbeitsplätze nicht mehr gewachsen sei. Huber nahm dieses Anliegen auf und informierte, dass es seines Wissens bereits Gespräche hinsichtlich der Raum- und Gebäudesituation gebe, die über eine bloße „Raumnot“ hinausgehe. Er machte der Personalratsvorsitzenden Sandra Fackler ein Gesprächsangebot, das man mit Beteiligung der Amtsleitung, dem zuständigen Ministerium, dem Vermieter und dem Bürgermeister der Stadt Ebersberg ziemlich schnell führen könne um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Die aktuell von der FDP geäußerte Sorge, das Finanzamt könne deswegen sogar die Kreisstadt verlassen, halte ich für eine übertriebene Darstellung, die wohl dem Wahlkampf geschuldet ist, so Thomas Huber. „Wenn es Probleme gibt, muss man diese mit allen Beteiligten am Runden Tisch besprechen und angehen, aber ohne Ängste bei den Mitarbeitern zu schüren“, so Huber.

Die Zahl an digitalen Klassenzimmern in Bayerns Schulen wird sich enorm erhöhen. Der Freistaat unterstützt auf freiwilliger Basis die Sachaufwandsträger (Kommunen) bei der Verbesserung der IT-Ausstattung an bayerischen Schulen, insbesondere bei der Einrichtung der digitalen Klassenzimmer, mit einem sehr hohen Fördersatz“, teilte der Ebersberger Landtagsabgeordnete Thomas Huber mit. Davon werden laut Huber auch die Schulen im Landkreis Ebersberg profitieren: „Im Zeitalter der Digitalisierung müssen auch die Schulen Schritt halten. Vor allem in unserem stark wachsenden Landkreis Ebersberg bietet das neue Förderprogramm große Chancen für unsere Schülerinnen und Schüler.“

Mit einem Förderpaket von 212,5 Millionen Euro wird nicht nur die Ankündigung des Ministerpräsidenten von 50.000 digitalen Klassenzimmern umgesetzt. Auch die IT-Ausstattung und die Einrichtung integrierter Fachunterrichtsräume an Bayerns Berufsschulen wird verbessert. „Für eine zeitgemäße Lehrerbildung stattet der Freistaat die Schulen, an denen unsere angehenden Lehrkräfte ausgebildet werden, mit moderner IT-Infrastruktur aus“, so Huber weiter. Flankiert wird dies von der größten Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte, die es bisher in Bayern gab und die im Herbst startet.

Digitalbudget für Kommunen

Die Kommunen erhalten im Rahmen des Förderprogramms ein sogenanntes „Digitalbudget“ vom Freistaat. Bis zu 90 Prozent der Ausstattungskosten können sie aus diesem Budget bestreiten, um ihre Schulen mit digitalen Medien auszustatten. Huber: „Die digitale Transformation an den Schulen ist ein Prozess, der nur in einem Miteinander von Freistaat und Kommunen gelingen kann. Der Freistaat ist dankenswerter Weise bereit, seinen Teil dazu beizutragen.“ Der 1. März 2018 wurde als vorzeitiger Maßnahmenbeginn zugesichert. Neben dem Digitalbudget garantiert das den Kommunen eine hohe Planungssicherheit. Die Fördersumme von rund 212,5 Millionen Euro bildet den Auftakt für drei auf mehrere Jahre angelegte Programme für die IT-Ausstattung, die insgesamt einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag umfassen sollen.

Förderprogramm für Breitbandversorgung an Schulen

Huber wies in diesem Zusammenhang auch auf das neue Förderprogramm für eine gigabitfähige Infrastruktur an Schulen hin. Seit dem 1. Juni 2018 werden Kommunen einfach und unbürokratisch bei Glasfaseranschluss mit bis zu 50.000 Euro (in Härtefällen 60.000 Euro) und bei der WLAN-Infrastruktur mit bis zu 5.000 Euro gefördert. Der Fördersatz für die kommunalen Sachaufwandsträger beträgt 80 Prozent bzw. 90 Prozent in strukturschwachen Regionen.  „Damit bieten wir beste Rahmenbedingungen, um alle unsere Schulen im Landkreis zu erschließen, betont Thomas Huber“.

Als langjähriges Mitglied zahlreicher Vereine habe ich mich ebenso wie wahrscheinlich auch Sie über die neue Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der EU gewundert. Leider wurde der Bayerische Landtag bei ihrer Erarbeitung weder eingebunden noch informiert. Das zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass wir als Freistaat Bayern auch in Zukunft für mehr Rechte für die Länder und Regionen in Europa kämpfen!    

Ich habe in den vergangenen Wochen natürlich auch mitbekommen, dass viele Verantwortliche in unseren Vereinen nicht wissen, was mit der DS-GVO jetzt auf sie zukommt – und was nicht. Ich habe mich deshalb direkt mit dem Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA), Thomas Kranig, in Verbindung gesetzt und von ihm alle für die Vereine wichtigen Informationen erhalten.

Ich möchte Ihnen im Folgenden die wichtigsten Punkte nennen und verweise für alle weiteren Fragen auf das Informationsblatt des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht „Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) an kleine Unternehmen, Vereine, etc.“, das Sie hier abrufen können.

Datenschutzbeauftragter für kleine Vereine/Unternehmen nicht notwendig

In der Regel ist ein Datenschutzbeauftragter für kleine Vereine oder kleine Unternehmen sowohl nach der DS-GVO als auch nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nicht notwendig.

In aller Regel ist nur dann ein Datenschutzbeauftragter zu benennen, wenn mindestens 10 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. „Ständig beschäftigt“ ist, wer z. B. permanent Mitgliederverwaltung macht – „nicht ständig beschäftigt“ ist dagegen bspw., wer als Übungsleiter nur mit den Namen seiner Mannschaft umgeht. 

Kleine Vereine und Firmen müssen keine Abmahnungen befürchten!

Zur Sorge vieler Vereine, dass von Abmahnanwälten kostenträchtige Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen verschickt werden könnten, hat mir Herr Kranig mitgeteilt, dass er diese Gefahr nicht sehe. Sollte es dennoch einmal zu einer Abmahnung kommen, können Vereine sich am besten über ihre Verbände mit der Bitte um Hilfe an das BayLDA wenden.

Weitere Informationen für Vereine

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht unter www.lda.bayern.de
Für Vereine sind vor allem folgende Seiten wichtig:
https://www.lda.bayern.de/media/muster_1_verein.pdf https://www.lda.bayern.de/media/muster_1_verein_verzeichnis.pdf

Hotline für Vereine und ehrenamtlich Tätige in Bayern

Telefon: 0981-53-1810
Servicezeit: Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 19:00 Uhr

Auf der Seite www.lda.bayern.de werden in regelmäßigen Abständen unter der Rubrik "Häufig gefragt" die meistgestellten Fragen mit den dazugehörigen Antworten veröffentlicht.
Falls einzelne Fragen nicht durch die Hotline oder das Informationsangebot auf der Website gelöst werden können, steht ein zusätzlicher E-Mail-Kontakt für bayerische Vereine und Ehrenamtliche bereit: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Informationskampagne der Staatsregierung zum Europäischen Datenschutzrecht

Auch die Bayerische Staatsregierung hat zur neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung eine Informationskampagne „Schritt für Schritt zum neuen Datenschutz“ für Vereine, kleine Unternehmen und Selbständige gestartet. Ziel ist eine bürgernahe und mittelstandsfreundliche Anwendung des neuen Datenschutzrechts. Aus diesem Grund hat Bayern auch eine Bundesratsinitiative gestartet, um das neue Gesetz zu überarbeiten.
Unter www.dsgvo-verstehen.bayern.de stehen praxisnahe Hilfestellungen, Bei-spiele, Checklisten und Musterformulare zur Verfügung.

Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht klärt am 23.10.18 in Ebersberg auf

Damit Sie sich „aus erster Hand“ über die DS-GVO informieren können, wird am 23. Oktober der Präsident des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht Thomas Kranig nach Ebersberg kommen und auch auf die Fragen eingehen, die vor allem die Vereine, aber auch die Unternehmer interessieren. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr im Landratsamt.
Die Teilnehmer können im Vorfeld Fragen einsenden. Anmeldung bis spätestens Mittwoch, 10. Oktober 2018 im Landratsamt.


Ich hoffe, dass diese Informationen doch einiges klären können, was vielleicht auch in Ihrem Verein zunächst zu Unsicherheiten geführt hat. Gerne stehe ich Ihnen für Rückfragen zur Verfügung und nehme Ihre Fragen auf, die ich zur Beantwortung gerne an das Landesamt weitergebe.

Ihr
Thomas Huber

Seit dem Jahr 2003 wurden fast 50 Prozent aller bayerischen Gesetze und Verordnungen gestrichen. Bayern ist heute bundesweit das Land mit den wenigsten Gesetzen. In Bayern gibt es ein Viertel weniger Gesetze und Verordnungen als im Länderdurchschnitt. Der bürokratische Aufwand als Unternehmer wird trotzdem immer größer.

Um hier weitere Fortschritte zu machen, wurde ein eigener Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung geschaffen. Mit diesem wichtigen Amt wurde Walter Nussel betraut, der als Unternehmer und Landwirt ein echter Mann der Praxis ist und Vorschläge aufnimmt, um bürokratische Hemmnisse abzubauen.  

Daher lädt  Landtagsabgeordneter Thomas Huber herzlich ein, die  Anliegen und Beispiele aus der unternehmerischen Praxis zu benennen und im direkten Gespräch mit

Walter Nussel, MdL
Beauftragter für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung

am Montag, 13. August 2018 um 15.00 Uhr
im Autohaus Ebersberg, Gewerbepark Nord-Ost, 85560 Ebersberg

alle offenen Fragen zu klären.

Anmeldung erbeten:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!   oder   per Tel. 08092 865770