Schlüsselzuweisungen: LKR und Gemeinden erhalten zus. 37,5 Mio. €

  • Freitag, 10 Dezember 2021 11:42
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Schlüsselzuweisungen: LKR und Gemeinden erhalten zus. 37,5 Mio. € Symbolbild: Pixabay

Der Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden erhalten im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 37.459.348 Euro. Dies teilt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mit, nachdem ihm die Schlüsselzuweisungen für 2022 von Finanzminister Füracker bekanntgegeben wurden. „Der Landkreis wird mit 22.965.812 Euro (Vorjahr: 21.489.520 Euro) unterstützt, die Gemeinden erhalten 14.493.536 Euro (Vorjahr: 10.648.920 Euro.)

Schlüsselzuweisungen für Landkreis und Kommunen steigen trotz angespannter Haushaltslage deutlich

Trotz angespannter Haushaltssituation konnten wir damit die Schlüsselzuweisungen in diesem Jahr nochmals weiter erhöhen“, gibt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt und bringt es damit auf den Punkt: „Damit erhalten wir die Investitions- und somit die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen“. Im Haushaltsentwurf des Landkreises, der am Montag im Kreistag beschlossen werden soll, sind die Schlüsselzuweisungen aktuell mit 22 Mio.€ eingeplant. „Damit bekommt der Landkreis selbst fast 1 Mio. € mehr an staatlichen Unterstützungsleistungen als er eingeplant hat“, so Huber erleichtert.

Landesweit stehen für die Schlüsselzuweisungen 2022 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel sind die größte Einzelposition im kommunalen Finanzausgleich. Sie haben als freie Haushaltsmittel und Ergänzung der eigenen Steuereinnahmen eine hohe Bedeutung für eine starke kommunale Verwaltung. Grundlage für die Berechnung sind unter anderem die kommunalen Steuereinnahmen aus dem Jahr 2020.

Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Schlüsselzuweisungen landesweit um gut 67 Millionen Euro (+ 1,7  %). Der Landkreis Ebersberg profitiert überdurchschnittlich und erhält 16,6 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten 2022 über 2,56 Milliarden Euro, bei den Landkreisen sind es 1,44 Milliarden Euro. Insgesamt beläuft sich das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs für 2022 auf über 10,5 Milliarden Euro. Das sind rund 245 Mio. Euro mehr als im Vorjahr.

Thomas Huber, der selbst auch Mitglied des Ebersberger Kreistags und des Grafinger Stadtrats ist, weiß um die herausragende Bedeutung der Zuweisungen für die kommunalen Haushalte und erklärt: „Hier bei uns im Landkreis Ebersberg stehen auch in den nächsten Jahren wichtige Investitionen an. Infrastrukturprojekte wie Energetische Sanierung, Radwegebau, Kitas, Klinik, Schulen und Betreuungseinrichtungen auch für Senioren, die finanziert werden müssen. Die deutliche Erhöhung der Schlüsselzuweisungen ist eine ausgesprochen gute Nachricht für unsere BürgerInnen im Landkreis Ebersberg. Der Freistaat Bayern steht als verlässlicher Partner in schwierigen Zeiten an der Seite seiner Kommunen und ermöglicht über die Schlüsselzuweisungen viele wichtige Projekte vor Ort“.
 
Ergänzende Info zu den Schlüsselzuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.

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