Beim aktuellen Einstellungstermin für Lehrer konnten nicht alle bayerischen Referendarinnen und Referendare verbeamtet werden. Im Anschluss daran kam es zu einer öffentlichen Diskussion über die  Zahl der Lehrerstellen. Dabei wurden zusammenhangslos Einzelzahlen aus dem Stellenplan des Kultusministeriums herausgegriffen. Dadurch entstand ein verfälschtes Abbild der Wirklichkeit:

Trotz sinkender Schülerzahlen bleibt in Bayern – anders als beispielsweise in Baden-Württemberg - die Zahl der Stellen im Bildungsbereich gleich. Damit verbleibt die demographische Rendite im Bildungssystem. Diese Stellen bedeuten unter anderem eine bessere Lehrerversorgung, sie dienen dem massiven Ausbau der Ganztagsbetreuung und verbessern die Chancengleichheit für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung (Inklusion). Damit hat Bayern heute eine Lehrerversorgung pro Schüler wie noch nie zuvor!

Um dies nochmals unmissverständlich deutlich zu machen, wurde in der Fraktionssitzung am 29. Januar der nachfolgede Beschluss gefasst:

Die CSU-Fraktion beschließt: Die individuelle Förderung unserer Kinder mit ihren jeweiligen Begabungen und Fähigkeiten ist unser oberstes politisches Ziel.

1.  CSU-Fraktion und  Staatsregierung konnten die Situation an Bayerns Schulen in den jüngsten Jahren merklich verbessern:
   - Die Lehrer-Schülerrelation an allgemeinbildenden staatlichen Schulen sank von rund 1:16,5 im Schuljahr 2007/2008 auf nun rund 1:14. 
   - Ganztagsschulen wurden massiv ausgebaut,
   - Grundschulstandorte wurden gesichert 
   - Die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse wurde in allen Schularten gesenkt, z.B. an Mittelschulen von etwa 22,7 auf nun 19,8 Schüler.
   Den Kurs der Verbesserungen verfolgt der Freistaat weiter.
2. Um die Herausforderungen für das Bildungssystem, die der Bayerische Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat, weiter anzugehen, sind entsprechende Ressourcen nötig. Die CSU-Landtagsfraktion und die Bayerische Staatsregierung werden in ihren Anstrengungen auch in den kommenden Jahren nicht nachlassen.
3. Die Projektgruppe „Ganztagsschule“ und der Arbeitskreis Bildung der Fraktion werden in Abstimmung mit der Staatsregierung bis zum Frühsommer ein Gesamtkonzept zu den Ganztagsangeboten erarbeiten.
4. Die Haushaltsmittel des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums werden nach derzeitigen Planungen im Nachtrag 2014 um 82,5 Millionen Euro steigen und zwar dann auf 16,96 Milliarden Euro.
5. Im Rahmen des Doppelhaushalts 2013/2014 stehen für das Bildungs-  und Wissenschaftsministerium für alle Anforderungen deutlich mehr als 300 Stellen zusätzlich zur Verfügung – im Vergleich zum Doppelhaushalt 2011/2012.
6. Die demographische Rendite  bleibt deshalb  in vollem Umfang  im Bildungssystem. Die politische Festlegung in der Regierungserklärung und im „Bayernplan“ ist damit mehr als erfüllt: Bildung genießt in Bayern Priorität.
7. Die demographische Rendite (die durch den Schülerrückgang rechnerisch frei werdenden Planstellen) bleibt jetzt und auch die gesamte Legislaturperiode im Bildungssystem.

Wir werden in wesentlichen Bereichen die Situation im Bildungsbereich weiter verbessern, was beispielsweise die Lehrer-Schüler-Relation, den weiteren Ausbau von Ganztagsbetreuung und Inklusion oder die Grundschulgarantie anlangt.  


Text: CSU-Landtagsfraktion