"Seniorenmitbestimmung“ beim 3. Forum Sozialer Landkreis

  • Freitag, 06 Juli 2018 11:17
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"Seniorenmitbestimmung“ beim 3. Forum Sozialer Landkreis Büro Thomas Huber

„An der Gestaltung politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen müssen alle Altersgruppen teilhaben. Deren gleichberechtigte Teilhabe und Mitbestimmung ist dabei ein wichtiger Baustein und zudem Kitt des Zusammenhalts im Freistaat Bayern“, so Thomas Huber. Angesichts des demografischen Wandels hat der Landtagsabgeordnete für sein von ihm ins Leben gerufene 3. „Forum Sozialer Landkreis Ebersberg“ die Seniorenmitbestimmung in Bayern in den Fokus gerückt und als Fachreferenten Thomas Goppel in den Landkreis eingeladen. „Als seniorenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion und Landesvorsitzender der Senioren Union ist mein Kollege Thomas Goppel genau der richtige Mann, um mit Erfahrung und Fachwissen unseren Senioren im Landkreis Rede und Antwort zu stehen“, erklärte der Abgeordnete Huber.
 
Zum 3. Forum erschienen neben Vertretern des Landratsamtes und der Kommunen, insbesondere deren Seniorenbeauftragte und -vertreter, auch zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Veranstaltung war die Evaluation der verschiedenen Möglichkeiten der existierenden Mitbestimmungsmöglichkeiten für Senioren, ob bei der politischen Partizipation oder im Ehrenamt. Es wurde diskutiert, was bereits gut läuft und an welchen Stellen noch Handlungsbedarf besteht. „In der nächsten Legislatur beabsichtigt die CSU die Seniorenmitbestimmung gesetzlich neu zu regeln. Deshalb möchte ich Ihre Meinung dazu erfahren und aufnehmen. Ihre Anregungen sollen in den geplanten Gesetzgebungsprozess einfließen“, so Huber in Richtung der 30 anwesenden Teilnehmer.
 
Huber und Goppel stimmten überein: „Wir wollen was gescheids und nicht unter dem Druck des Wahlkampfs in blinden Aktionismus verfallen. Ein unausgegorener Gesetzentwurf würde wenig helfen und ausschließlich mehr Bürokratie schaffen, was schließlich keiner wollen kann.“ SPD und Freie Wähler hatten in den vergangenen Wochen ihre Gesetzentwürfe eingebracht, doch diese erfuhren jeweils von keiner anderen Partei Zustimmung. „Unser Ziel ist es nun, nach der Wahl gemeinsam etwas sinnvolles für unsere ältere Bevölkerung auf den Weg zu bringen“, so der Ebersberger Landtagsabgeordnete weiter, der alle Vorschläge der Gesprächsrunde aufgenommen hat und in den Gesetzgebungsprozess einbringen wird.

Thomas Huber hat das „Forum Sozialer Landkreis“ initiiert, um brennende soziale Themen mit Beteiligten und Betroffenen zu besprechen. Huber: „Die Politik muss Hand in Hand mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, um bedarfsgerechte Lösungen zu erarbeiten, denn: Gemeinsame Lösungen wirken nachhaltiger!“ Die ersten beiden Veranstaltungen nahmen das Bayerische Teilhabegesetz und das Bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz in den Blick. „Wie beim Thema Seniorenmitbestimmung habe ich auch zuvor Vorschläge und Kritikpunkte aufgenommen. Die einzelnen Aspekte konnten größtenteils in die Gesetzgebungsprozesse integriert werden und haben so zu wesentlichen Verbesserungen geführt. Das ist effektive Bürgerbeteiligung“, so der Abgeordnete Thomas Huber.

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