Durchbruch bei der Asylunterkunft in Vaterstetten

  • Montag, 22 Juni 2015 10:26
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Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber am Freitag mitteilte, gibt es nach langwierigen Verfahren und unzähligen Vermittlungsgesprächen nun einen Durchbruch bei der Genehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der Gemeinde Vaterstetten. "Ich freue mich, über die Zusage von Finanzminister Söder und einem damit hoffentlich gesetzten Schlussstrich unter die leidige Debatte“, so der Abgeordnete. Huber vermittelt seit einiger Zeit (siehe bisherige Presseberichterstattung) zwischen den drei beteiligten Ministerin Soziales, Innen und Finanzen und der Gemeinde Vaterstetten sowie dem Landkreis Ebersberg. Letzterer erfährt damit eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Zudem ist damit auch das wesentliche Ziel einer Unterbringung für bis zu 8 Obdachlose in trockenen Tüchern", so Huber.

Der Freistaat Bayern wird nun im Zuge des Erbbaurechts eine Gemeinschaftsunterkunft für 100 Asylbewerber errichten und den Wunsch der Gemeinde erfüllen, darin auch 8 Plätze für Obdachlose (zur vorrangigen Unterbringung sog. „Fehlbeleger*“) vorzusehen. Die Details erfährt die Gemeinde Vaterstetten in den nächsten Tagen, wenn die offizielle Mitteilung der Staatsregierung eintrifft. Der Umsetzung steht laut Thomas Huber aber nichts mehr im Wege, denn der Finanzminister hatte ihm im Gespräch am Donnerstag zugleich versichert, dass die zu schaffende Gemeinschaftsunterkunft von der Staatsregierung ab sofort prioritär behandelt wird. Die Erleichterung bei Landrat Robert Niedergesäß dürfte groß sein, denn lange war ungewiss, ob und wann es ein Ergebnis geben wird. Niedergesäß hatte sich bereits mehrfach an die Staatsregierung gewandt und darauf gepocht, dass der Freistaat die Finanzierung einer Staatsaufgabe selber tragen müsse und nicht etwa der Landkreis. Eine grundsätzliche Einigung erfolgte dann zu Jahresbeginn. Robert Niedergesäß: "Nun konnten auch die Detailfragen dank der Vermittlung durch unseren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber abschließend und einvernehmlich gelöst werden. "Manchmal braucht man einen langen Atem, der sich irgendwann auszahlt“ so Huber, der dafür Landrat Robert Niedergesäß und seinem Team herzlich dankt.

*Fehlbeleger: Asylbewerber nach einem positiv abgeschlossenem Asylverfahren, die dann eigentlich von der Gemeinde anderweitig unterzubringen sind. 


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