Behördenverlagerungen: Neue Perspektiven für junge Menschen

  • Donnerstag, 19 März 2015 10:31
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Behördenverlagerungen: Neue Perspektiven für junge Menschen © Robert Kneschke - Fotolia.com
Im ländlichen Raum leben über 60 Prozent der Einwohner Bayerns. Deshalb müssen wir das Land auch bei der Bevölkerungsentwicklung stärken. „Die Verlagerung von Behörden aus den ständig wachsenden Großräumen in strukturschwächere Gebiete ist zur Erreichung dieses Zieles sinnvoll“, erklärte Thomas Huber, der demographiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion. Sie entlastet die Ballungszentren und eröffnet Perspektiven für ein gutes Leben außerhalb der Verdichtungsräume: Durch sichere Arbeitsplätze, ihre Vorbildfunktion für die Wirtschaft und die Stärkung der Infrastruktur ermöglicht sie es den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Heimat zu bleiben.
 
„Der Großraum München wird in den nächsten Jahren weiter stark wachsen. Das bedeutet, dass der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper, der ohnehin schon dichte Verkehr noch dichter und die ohnehin schon hohen Lebenshaltungskosten noch höher werden“, ist sich Huber sicher. „Mit der systematisch angelegten Behördenverlagerung können wir auch hier einen Akzent gegen die zunehmende Verstädterung setzen.“
 
„Neben dem Breitbandausbau und der Hochschulinitiative ist schließlich auch die Verlagerung staatlicher Behörden ein zentrales Instrument aktiver Strukturpolitik“, so der CSU-Politiker weiter. Ausgewählt wurden für die neuen Standorte vorrangig Regionen mit besonderem Handlungsbedarf, die nicht bereits im Rahmen der Hochschulinitiativen umfangreich gefördert wurden. Auch Konversionsgemeinden, die von der Auflösung von Kasernen oder von Truppenabzug betroffen sind, fanden Berücksichtigung.
 
Huber und Hans Herold, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bürokratieabbau und Behördenverlagerung, befürworten die von Finanz- und Heimatminister Markus Söder vorgeschlagene Verlagerung von Behörden in den ländlichen Raum und das damit verbundene Personalrahmenkonzept: „Auch der Fraktion ist die Zufriedenheit der Beschäftigten ein großes Anliegen. Die Verlagerung kann nur gemeinsam mit den Betroffenen gelingen. Auf die persönliche Situation der Mitarbeiter muss daher geachtet werden.“ Auch der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes, Rolf Habermann, äußerte sich positiv zu dem Konzept, das keine Zwangsversetzungen beinhalten soll. „Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit Ingrid Heckner, der Vorsitzenden des Arbeitskreises für Fragen des Öffentlichen Dienstes, Gespräche mit den Beamtenverbänden und Personalräten führen“, so Huber.
 
2015 beginnt die größte Regionalisierung von staatlichen Behörden und Einrichtungen der letzten Jahrzehnte: Das Konzept umfasst 50 Behörden und 3.155 Personen in allen bayerischen Regierungsbezirken. Stellen für 2.225 Beamte und Tarifbeschäftigte sowie Studienplätze für 930 Studierende werden im ländlichen Raum geschaffen.

Text: CSU-Landtagsfraktion
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