Presseerklärung zur Terminierung der Wahlen 2013

  • Freitag, 15 Februar 2013 10:52
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Presseerklärung zur Terminierung der Wahlen 2013 © VRD - Fotolia.com
Presseerklärung des Landtagskandidaten Thomas Huber zur Terminierung der Wahlen 2013

Meine persönliche Meinung vorausschickend, hätte ich kein Problem mit einem gemeinsamen Termin zur Durchführung der beiden Wahlen - Landtags- und Bundestagswahl. Allerdings gibt es durchaus Argumente, die für einen eigenen Termin zur Durchführung der Landtagswahlen am 15.9.13 sprechen.

Von den Gegnern einer getrennten Wahl werden oftmals wirtschaftliche Gründe angeführt. Ein gemeinsamer Wahltermin spart weder Kosten, noch verringert er den Aufwand. Im Gegenteil: Dadurch würde die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen aufwändiger und komplizierter. Denn Landtags- und Bundestagswahl sind zwei völlig eigenständige Wahlen, für die eigene Regelungen und Stimmabgabemöglichkeiten gelten. Für jede der beiden Wahlen müssen separate Wählerverzeichnisse aufgestellt und eigene Wahlbenachrichtigungen, Wahlscheinanträge sowie Briefwahlunterlagen hergestellt, versandt und bearbeitet werden. Die Auszählung der Stimmen muss getrennt voneinander erfolgen. Unter Umständen könnten die Auszählarbeiten am Sonntag Abend nicht abgeschlossen werden.

Für einen eigenen Termin spricht auch, dass wir die Gemeinden, die für die Organisation der Wahlen zuständig sind, nicht überfordern sollten. Bei einer Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl müssten drei Wahlen (Bundestags-, Landtags- und Bezirkstagswahlen) an einem Tag durchgeführt werden. Vielerorts kommen in Bayern noch Bürgermeister- oder Landratswahlen sowie Bürgerentscheide hinzu. Zudem wird an diesem Tag über fünf Verfassungsänderungen abgestimmt und möglicherweise findet zeitgleich ein Volksentscheid statt.

Zudem ist es gute Staatspraxis in Bayern, dass die Wähler eine eigenständige Entscheidung über die Landespolitik treffen. Eine Zusammenlegung hätte zwangsläufig zur Folge, dass die Bundespolitik die Landespolitik, auch in den Medien, in den Hintergrund drängt. Das würde der Bedeutung der Landtagswahl und dem Selbstverständnis Bayerns nicht gerecht. Auch 1994 und 1998 haben die bayerischen Landtagswahlen in kurzem zeitlichen Abstand vor den Bundestagswahlen an einem eigenen Wahlsonntag stattgefunden.

 

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