Das „S“ der Zukunft: Warum der Sozialstaat eine grundlegende Modernisierung braucht
Von Thomas Huber, Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion
Der deutsche Sozialstaat ist weit mehr als ein Geflecht aus Paragrafen, Kassen und Transferleistungen. Er ist das stille Versprechen einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft, das Fundament unserer gesellschaftlichen Stabilität und der Kitt, der das Land im Inneren zusammenhält. Doch dieses Fundament zeigt tiefe Risse. Wer heute über die Zukunft der Christlich-Sozialen Union nachdenkt, kommt an einer Erkenntnis nicht vorbei: Um die Volkspartei als stabilisierende Kraft der Mitte zu erhalten, muss das „S“ in ihrem Namen neu definiert und gestärkt werden. Doch Stärke erwächst im 21. Jahrhundert nicht mehr aus dem bloßen, reflexhaften Ausbau von Leistungen, sondern aus ihrer grundlegenden, rationalen Reform.
Wir stehen an einer historischen Zäsur. Die Herausforderungen der 2020er-Jahre sind nicht mit den Rezepten der 1990er zu lösen. Der demografische Wandel schlägt mit voller Wucht auf den Arbeitsmarkt und die Rentensysteme durch. Die digitale Transformation, beschleunigt durch den rasanten Einzug Künstlicher Intelligenz, verändert das Wesen der Arbeit radikal. Parallel dazu erleben wir eine weltweite Abkehr vom freien Handel; merkantilistische Wirtschaftspolitik, Schutzzölle und staatliche Eingriffe der globalen Großmächte setzen unser exportorientiertes Modell unter massiven Druck.
Dass die Lage ernst ist, belegte bereits eine im November 2025 veröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zum internationalen Vergleich öffentlicher Ausgaben. Demnach entfallen rund 41 Prozent der deutschen Staatsausgaben auf die soziale Sicherung, knapp die Hälfte davon für die Alterssicherung. Damit liegen wir an der Spitze im europäischen Vergleich. Dieser Spitzenwert ist jedoch nicht das zentrale Problem, ist er doch auch Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands in den letzten 25 Jahren, die hohe Beschäftigung, stabile Einnahmen und damit eine verlässliche Finanzierung des Sozialstaats ermöglicht hat.
In üppigen Zeiten konnte sich unser Land viel leisten. Das zeigt auch der über 25 Jahre stabil bleibende Wert. Die Zeiten haben sich allerdings fundamental geändert. Die Lage wird gerade deshalb ernst, weil diese Stabilität auf Voraussetzungen beruhte, die jetzt fast gleichzeitig wegfallen! Es reicht nun nicht mehr, diese Entwicklungen rhetorisch zu beklagen. Wir müssen sie als Auftrag zur grundlegenden Modernisierung begreifen.
Vom Verteilungsstaat zum Befähigungsstaat
Die Antwort auf den „Wind of Change“ darf nicht in einer Fortsetzung der bisherigen Sozialpolitik liegen, die allzu oft Komplexität mit Fürsorge verwechselt hat. Das Ziel muss ein Sozialstaat sein, der nicht nur alimentiert, sondern vor allem befähigt. Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Aktivierung, zu mehr Verantwortung und zu einem klaren Fokus auf echte Hilfe für die Menschen, die sie brauchen und auf echte Perspektiven für alle, die können und wollen!Hier setzen die Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform einen entscheidenden Hebel an. Der Kern der Kritik der Kommission trifft den Nagel auf den Kopf: Viele soziale Leistungen sind unzureichend aufeinander abgestimmt. Das Ergebnis ist ein bürokratisches Dickicht, das die Bürger frustriert und die Verwaltungen lähmt.
Eine zentrale Forderung, die wir uns zu eigen machen müssen, ist die massive Rechtsvereinfachung und die Zusammenführung von Leistungen. Es ist für den Bürger kaum noch nachvollziehbar, warum Wohngeld, Kinderzuschlag und Teile der Grundsicherung getrennt voneinander verwaltet und berechnet werden. Die Kommission schlägt hier eine konsequente Zusammenführung vor. Ein einheitliches System würde nicht nur die Transparenz erhöhen, sondern auch die „Schnittstellenproblematik“ entschärfen, an der heute viele Menschen scheitern. Wenn wir den Rechtsbegriff des Einkommens endlich vereinheitlichen, schaffen wir die Basis für einen Sozialstaat, der wieder berechenbar wird.
Das Leistungsprinzip als moralischer Kompass
Ein Sozialstaat, der das Vertrauen der arbeitenden Mitte behalten will, muss das Leistungsprinzip wieder ins Zentrum rücken. Es ist ein unhaltbarer Zustand und ein politisches Alarmsignal, wenn sich Mehrarbeit für Geringverdiener aufgrund komplexer Transferentzugsraten kaum auszahlt. Wer arbeitet, muss am Ende des Monats spürbar mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das ist keine Frage der sozialen Kälte, sondern der Gerechtigkeit gegenüber den Beitragszahlern.Die Kommission zur Sozialstaatsreform fordert hier zu Recht, die Transferentzugsraten in den unterschiedlichen Leistungssystemen besser aufeinander abzustimmen. Aktuell führen zusätzliche Einkommen oft dazu, dass staatliche Leistungen so stark gekürzt werden, dass der Netto-Effekt der eigenen Anstrengung gegen Null tendiert. Diese „Armutsfalle“ ist das Gegenteil von sozial; sie ist demotivierend und ökonomisch widersinnig. Wir müssen Anreize so setzen, dass insbesondere der Schritt in die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung belohnt wird. Das Ziel muss die Unabhängigkeit von staatlichen Transfers sein, nicht die dauerhafte Verwaltung im System.
Pauschalierung statt Einzelfall-Dschungel
Ein weiterer entscheidender Punkt der Reformagenda ist die Abkehr vom „Fetisch“ der Einzelfallprüfung dort, wo sie mehr schadet als nützt. Die Kommission regt die verstärkte Pauschalierung von Leistungen an. Das ist ein rationaler und längst überfälliger Schritt. Jede individuelle Bedarfsprüfung bindet enorme Ressourcen in den Ämtern. Ressourcen, die für die tatsächliche Beratung und die Vermittlung in Arbeit fehlen. Durch pauschalierte Ansätze gewinnen wir die notwendige Geschwindigkeit im Vollzug zurück.Der Sozialstaat muss lernen, in Standardprozessen zu denken, um Kapazitäten für die Härtefälle freizumachen, die wirklich intensive Unterstützung benötigen. Nur so können wir den Anspruch „Leistungen aus einer Hand“ auch tatsächlich einlösen. Der Aufbau von integrierten Sozialzentren oder Erstanlaufstellen, wie sie die Kommission skizziert, wäre ein Quantensprung für die Bürgernähe.
Der digitale Quantensprung: „Once-Only“ und KI
Die Modernisierung des Sozialstaats ist ohne Digitalisierung nicht denkbar. Wir müssen weg von der Zettelwirtschaft und hin zu einem modernen Datenmanagement. Das von der Kommission betonte „Once-Only-Prinzip“ muss zur absoluten Richtschnur werden: Bürger sollten ihre Daten dem Staat nur ein einziges Mal mitteilen müssen. Die verschiedenen Behörden müssen unter Beachtung des Datenschutzes in der Lage sein, auf diese Informationen zuzugreifen, um Ansprüche automatisch zu prüfen und auszuzahlen.Hier bietet die Künstliche Intelligenz Chancen, die wir nicht ungenutzt lassen dürfen. KI kann dabei helfen, komplexe Anträge vorzuprüfen, auf mögliche Leistungsansprüche proaktiv hinzuweisen und die Sachbearbeiter von repetitiven Aufgaben zu entlasten. Ein modernes, digitales Service-Portal für alle Sozialleistungen wäre nicht nur bürgerfreundlich, es wäre auch ein Bollwerk gegen den Fachkräftemangel in der öffentlichen Verwaltung. Wenn wir die Prozesse digitalisieren, senken wir die Fehlerquote und erhöhen die Akzeptanz des Systems.
Respekt vor der arbeitenden Mitte
Bei all diesen technischen und strukturellen Reformen dürfen wir das politische Ziel nicht aus den Augen verlieren. Sozialpolitik ist kein Selbstzweck. Sie dient dazu, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit ihres Staates zurückzugewinnen und zu sichern. Wenn die Mitte der Gesellschaft das Gefühl verliert, dass ihre harte Arbeit geschätzt wird, während das System ineffizient und ungerecht wirkt, gefährdet das den gesellschaftlichen Frieden. Deshalb ist es auch der falsche Ansatz, Zahnarztleistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen streichen zu wollen oder Rechte von Arbeitnehmern, wie bspw. das Recht auf Teilzeit in Frage zu stellen. Stattdessen müssen Anreize und Rahmenbedingungen besser werden: Wer mehr arbeitet, muss am Ende des Monats spürbar mehr Netto vom Brutto haben. Das ist eine Frage der steuerlichen Gerechtigkeit, nicht des Zwangs. Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeiten von einer täglichen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist in diesem Zusammenhang ein längst überfälliger Schritt.Und es geht auch nicht darum, Leistungen zu kürzen. Es geht darum, sie wieder wirksam zu machen. Es geht nicht um weniger Hilfe, sondern um bessere Hilfe! Es geht um Respekt! Respekt vor denen, die tagtäglich arbeiten, Steuern zahlen und mit ihren Abgaben dieses System überhaupt erst ermöglichen. Diese Menschen haben ein Anrecht darauf, dass der Sozialstaat funktioniert, dass er Regeln durchsetzt und dass er Leistungen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt, sondern zielgerichtet dort hilft, wo Hilfe zur Selbsthilfe führt.
Soziale Sicherheit ist das Fundament für die Stabilität unserer Gesellschaft
Die Korrektur der Fehlentwicklungen im Sozialstaat ist eine Kernaufgabe für die politische Mitte. Wenn wir zulassen, dass die Komplexität des Systems die Bürger überfordert und die Gerechtigkeitslücken wie beispielsweise bei den Nachteilsausgleichen für Menschen mit Behinderungen oder bei den Arbeitsanreizen bestehen bleiben, überlassen wir das Feld den politischen Rändern. Die Feinde der Demokratie gedeihen nämlich dort, wo der Staat als ohnmächtig oder ungerecht wahrgenommen wird.Wir müssen auch deshalb den Mut haben, den Sozialstaat nicht weiter auszubauen, sondern ihn umzubauen, Gerechtigkeitslücken schließen und an anderer Stelle notwendig werdende Mittel umschichten. Das bedeutet: Zusammenführung statt Zersplitterung, Pauschalierung von Leistungen statt bürokratischer Mikro-Steuerung, Digitalisierung statt Aktenberge und vor allem, Anreize für Arbeit statt Verharren im Transferbezug. Das ist die Antwort auf die Herausforderungen der 2020er-Jahre.
Die Stärkung des „S“ in der Christlich-Sozialen Union bedeutet heute, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das ist auch die beste Antwort auf die besorgniserregende Spaltung unserer Gesellschaft, die auch für uns im „reichen“ Bayern eine ernstzunehmende Gefahr ist! Es ist Zeit für eine Sozial-Politik, die rational analysiert, mutig entscheidet und dabei das Ziel der sozialen Stabilität niemals aus den Augen verliert. Das Soziale ist der „Kitt“, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Deswegen dürfen auch notwendig werdende Leistungen wie z.B. der längst überfällige Nachteilsausgleich für Gehörlose Menschen nicht mit dem Argument der wirtschaftlichen Situation des Landes weiter in Frage gestellt werden. Schon Alois Glück sagte immer: „Die Ökonomie darf niemals im Gegensatz zur Menschlichkeit stehen“. Diese Differenzierung müssen wir als CSU wieder in den Blick nehmen, denn wenn das Soziale leidet, bröckelt unsere Demokratie.
Wir dürfen nicht vergessen: das Soziale trägt unsere Gesellschaft! Aber nur, wenn es ein gerechtes System ist, das auf Vertrauen, Leistung und Effizienz baut.
Packen wir es an!
