Landkreis und Gemeinden erhalten zusammen 32 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen - zusätzlich stehen 23 Mio. Euro Investitionsbudget zur Verfügung

Insgesamt 32,1 Mio. Euro fließen im kommenden Jahr als Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Ebersberg.Der Landkreis wird mit 23,2 Euro unterstützt, die Gemeinden erhalten 8,9 Euro. Ergänzt wird die Summe in diesem Jahr durch das Investitionsbudget, das sich aus dem Sondervermögen des Bundes finanziert. Dabei entfallen auf den Landkreis Ebersberg weitere 23 Mio. Euro für förderfähige Projekte.

Thomas Huber, der selbst auch Mitglied des Ebersberger Kreistags und des Grafinger Stadtrats ist, weiß um die herausragende Bedeutung der Zuweisungen für die kommunalen Haushalte und erklärt: „Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort.“

Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.

Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro in 2026 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. Dabei kann der Landkreis Ebersberg bis zu 6 Mio. Euro in Anspruch nehmen, die Gemeinden insgesamt sogar bis zu 17,1 Mio. Euro.

„Ein besonderer Dank gilt dem Kollegen Andreas Lenz, der sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung ermöglicht hat“ so Thomas Huber und ergänzt: „Diese zusätzlichen Investitionsgelder helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort – von Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis hin zur digitalen Infrastruktur – zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen“, betont der für den Landkreis Ebersberg zuständige Landtagsabgeordnete, der auch Sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist.
 
Ergänzende Info zu den Schlüsselzuweisungen:
Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches. Sie ergänzen die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie stärken die Finanzkraft der Kommunen und sollen Unterschiede in ihrer Steuerkraft abmildern. Dabei wird auch die unterschiedliche Aufgabenlast der Kommunen berücksichtigt. Gemeinden mit höheren eigenen Steuereinnahmen erhalten daher geringere Schlüsselzuweisungen. Gemeinden, die über geringere eigene Steuereinnahmen verfügen, erhalten durch höhere Schlüsselzuweisungen eine stärkere finanzielle Unterstützung.