Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber und der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz gemeinsam mitteilen, erhält die Stadt Ebersberg für die Neugestaltung des Marktplatzes und weitere vorbereitende Untersuchungen weitere 30.000 Euro. Dieser Zuschuss wird im Rahmen der Bund-Länder-Städtebauförderung „Aktive Zentren“ zusätzlich zu den bereits bestehenden Mitteln gewährt. „Mit dieser Förderung wird das Stadtzentrum Ebersberg mit seinen zentralen Handels- und Gewerbestrukturen sowie den Kultur-, Freizeit-, Wohn- und Bildungsangeboten in seiner Vielfalt erhalten und nachhaltig gestärkt“, so die beiden Politiker, die die gute und für den Landkreis Ebersberg erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Bund und Freistaat hervorhoben.
 
Wie Huber betonte, leiste das „Aktive-Zentren-Programm“ einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raums und trage wesentlich dazu bei, dass die Staatsregierung bei der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern immer weiter voranschreite. Lenz stimmte dem zu und ergänzte: „Ich setze mich mit meinen Bundestagskollegen dafür ein, dass Gelder vom Bund zurück in den Freistaat fließen und den Menschen dort zu Gute kommen.“

Bei der letzten Projektbeiratssitzung Brenner-Nordzulauf wurde der Forderung des Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und seines Landtagskollegen Thomas Huber nach frühzeitiger Information für die Gemeinden entlang der Strecke des Nordzulaufes zum Brennerbasistunnel nachgekommen.

Es werden für die Landkreisbürgermeister zwei Informationsveranstaltungen stattfinden. Für die Kommunen, am Streckenabschnitt zwischen Großkarolinenfeld bis nach Grafing findet die Veranstaltung am 16. November statt – für den Planungsabschnitt zwischen Grafing-Bahnhof und Trudering am 6. November.

Beim Abschnitt Großkarolinenfeld-Grafing sieht der Bundesverkehrswegeplan zwei neue Gleise entlang der Strecke vor. Lenz und Huber betonen, dass es hier zwar keine Vorfestlegung gibt, aber eine Umsetzung möglichst trassennah erfolgen müsse. „Aus den Erfahrungen im Inntal müsse gelernt werden“, so die beiden Abgeordneten. Entlang der Strecke zwischen Grafing-Bahnhof und Trudering sind keine neuen Gleise vorgesehen, hier müssten bezüglich des Lärmschutzes die Standards einer Neubaustrecke gelten, das bekräftigten Lenz und Huber noch einmal.

Mit der ersten Informationsveranstaltung wird eine Forderung von Lenz und Huber nun aufgegriffen. „Transparenz und umfassende Information sind Voraussetzung dafür, dass am Ende bestmögliche Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger herauskommen“, so Lenz abschließend.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber auf Nachfrage vom Bayerischen Sozialministerium erfahren hat, erhält der Markt Kirchseeon für den Ausbau der Kinderbetreuung Fördermittel in beträchtlicher Höhe. Mit 138.000 Euro wird die Schaffung von 25 neuen Betreuungsplätzen für Kinder in der Kindertageseinrichtung im Kirchseeoner Wernerhof unterstützt. Daneben stellt der Freistaat für weitere Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte Fördermittel in Höhe von voraussichtlich 255.000 Euro zur Verfügung. „Der Freistaat Bayern unterstützt den Ausbau der Kinderbetreuung in unserem Landkreis weiter kontinuierlich. Vor dem Hintergrund des großen Bevölkerungswachstums in unserer Region und dem damit verbundenen steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen wird er damit seiner Verantwortung für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf in besonderer Weise gerecht“, sagte Thomas Huber, der alle Bürgermeister im Landkreis über die besondere Fördermöglichkeit des 4. Sonderinvestitionsprogramms zum Ausbau der Kinderbetreuung informiert hatte.

4. Sonderinvestitionsprogramm SIP

„Beim Ausbau von Betreuungsplätzen hat der Freistaat Bayern in den letzten Jahren die dafür zuständigen Kommunen durch kontinuierlich steigende freiwillige Leistungen finanziell unterstützt. Ich begrüße das sehr, denn gerade bei uns im stark wachsenden Landkreis Ebersberg ist diese finanzielle Unterstützung von großer Bedeutung“, so Huber. Mit dem 4. Sonderinvestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ stellt der Bund Bayern Mittel in Höhe von 178 Millionen Euro zur Verfügung, um neue Betreuungsplätze zu schaffen. Der Freistaat Bayern wird die Mittel den Kommunen - wie bei den vorangegangenen Investitionsprogrammen - in voller Höhe den Kommunen zur Verfügung stellen. Zusätzlich gewährt Bayern die FAG-Mittel. Mit den Bundesmitteln kann eine wesentliche Verstärkung der Förderung im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 35 % der zuweisungsfähigen Ausgaben erreicht werden. Eine Gemeinde mit durchschnittlicher Finanzkraft wird also mit insgesamt 85 Prozent gefördert. Huber weist darauf hin, dass Anträge noch bis zum 31. August 2019 bei der Regierung von Oberbayern gestellt werden können.