Huber erwartet 2018 mehr Geld für Kommunen im Landkreis

  • Freitag, 27 Oktober 2017 12:53
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Huber erwartet 2018 mehr Geld für Kommunen im Landkreis (c) Andreas Hermsdorf / pixelio.de

„Der Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2018 ist ein starkes Signal an die Kommunen im Freistaat“, kommentierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber den Ministerratsbeschluss für den Nachtragshaushalt 2018. Allein die Mittel für den kommunalen Finanzausgleich FAG sollen auf rund 9,5 Milliarden Euro angehoben werden, was einem Plus von rund 600 Millionen Euro bzw. 6,7 Prozent entspräche. Die Schlüsselzuweisungen werden voraussichtlich die deutliche Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro auf rund 3,7 Milliarden Euro verzeichnen. Huber hatte angesichts der Herausforderungen durch die demografische Entwicklung im Ballungsraum München immer wieder auf die Notwendigkeit einer Mittelerhöhung gedrängt und zeigte sich ob des Regierungsentwurfes zufrieden. „Der Regierungsentwurf steht natürlich unter dem Landtagsvorbehalt, aber er zeigt schon jetzt sehr eindrucksvoll, dass der Freistaat als verlässlicher Partner an der Seite seiner Kommunen steht“, so Huber, der auch für die Kommunen im Landkreis Ebersberg mit einem Anstieg der Schlüsselzuweisungen rechnet.

Die besonderen Schwerpunkte liegen 2018 neben dem FAG vor allem bei der Krankenhausfinanzierung und der Erhöhung der Mittel für den Bereich Verkehr. Die Mittel für die Krankenhausfinanzierung sollen demnach um 140 Millionen Euro oder rund 28 Prozent auf rund 643 Millionen Euro erhöht werden. „Die Krankenhäuser haben eine tragende Rolle gerade bei Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Sie sorgen damit für gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Bayern“, sagte Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist. Die Mittel für die Investitionspauschalen an die Kommunen sollen um 40 Millionen Euro auf 446 Millionen Euro erhöht werden und können von den Kommunen frei und eigenverantwortlich für Investitionen eingesetzt werden. Die Betriebskostenzuschüsse für den ÖPNV steigen voraussichtlich um 23 Millionen Euro auf 74 Millionen Euro, was ein Plus von fast 45 Prozent wäre. Die Mittel für den Straßenbau und –unterhalt sollen um 23 Millionen Euro auf 337 Millionen Euro angehoben werden und die Zuweisungen an die Bezirke um 42,9 Millionen Euro auf rund 691 Millionen Euro. Die Bedarfszuweisungen/Stabilisierungshilfen sollen gemäß Regierungsentwurf auf dem hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt werden.

Mehr Investitionen auch in Bereichen Bildung und Familie

Eine besonders gute Nachricht kann für die Schulen vermeldet werden, denn die Aufstockung der Verwaltungskräfte, für die sich Thomas Huber im Personalausschuss des Landtags fortwährend eingesetzt hat, steht vor der Umsetzung. „Angesichts wachsender Aufgaben haben wir die Verwaltungskräfte an Schulen immer wieder gestärkt, zuletzt um neue Stellen im Doppelhaushalt 2017/2018. Die im nun im Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt 2018 enthaltenen zusätzlichen 150 Stellen sind noch einmal ein starkes Pfund, mit dem wir die Schulen deutlich entlasten werden“, so Huber. Mit dem Nachtragshaushalt werden auch die notwendigen Haushaltsmittel für das Bildungspaket „Für Bildung begeistern! Fördern, Fordern, Forschen“ bereitgestellt. Rund ein Drittel des Haushaltsvolumens fließt in die Bildung. Im Jahr 2018 steigen die Bildungsausgaben insgesamt um rund 700 Millionen Euro auf nunmehr rund 19,6 Milliarden Euro. Für familienbezogene Leistungen stehen insgesamt rund 4,5 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/2018 zur Verfügung, unter anderem für das Betreuungsgeld insgesamt 450 Millionen Euro.

"Ich werde natürlich versuchen, dass mit den vom Freistaat angekündigten Investitionen möglichst viele Vorhaben und Projekte im Landkreis unterstützt werden", so Huber.

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