Der Integrationspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber veranstaltet am 5. September einem Integrationsdialog mit der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung Mechthilde Wittmann, MdL. Dazu lädt er insbesondere die Asylhelferkreise aus dem Landkreis Ebersberg ein. „Seit meiner Wahl in den Landtag befasse ich mich auch damit, wie die Integration der Menschen, die zu uns kommen und bleiben werden, gelingen kann. Im Juli habe ich im Landtag den Abschlussbericht der fraktionsübergreifenden Enquete-Kommission „Integration in Bayern aktiv gestalten und Richtung geben“ vorgestellt. Er hat gezeigt, dass wir bei der Integration große Erfolge vorweisen können, aber auch noch viel zu tun ist“, so Huber und verwies auf die zahlreichen Handlungsempfehlungen der Kommission. Die zahlreichen Ehrenamtlichen spielen dabei laut Huber eine zentrale Rolle, denn Integration müsse vor allem „von unten nach oben“ erfolgen.
 
Um zu erörtern, was in Bayern und im Landkreis Ebersberg jetzt zu tun ist, damit Integration auch künftig gelingt, lädt Huber Interessierte und vor allem die Asylhelferkreise zum Integrationsdialog ein
 

am Mittwoch, 5. September 2018
um 19.30 Uhr
in Furtis Cafe im EDEKA Furtmair,Hirnerstraße 3, 85646 Anzing
mit
Mechthilde Wittmann, MdL
Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung

 
 
Anmeldungen sind per Mail unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!oder per Telefon unter 08092-865770 möglich. Die Anmeldefrist ist der 31. August 2018.



Bildquelle: S. Hofschlaeger  / pixelio.de

Der Stimmkreisabgeordnete und Kreisvorsitzende Thomas Huber sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Lenz fordern die rasche Umsetzung des Asylpakets II, welches das Bundeskabinett bereits letzte Woche beschlossen hatte.

Damit wurden auch erneut die Forderungen der CSU durchgesetzt. Schon die im letzten Jahr vollzogenen Änderungen aus dem Asylpaket I gehen zum größten Teil auf Initiativen der CSU zurück, hier wurden unter anderem die Westbalkanländer als sichere Herkunftsländer eingestuft, bis August 2015 kamen von diesen Ländern 40 Prozent der Antragsteller, die Zahlen sind hier auf annähernd Null gesunken. Auch beim Asylpaket II war kontinuierlicher Druck der CSU gegen den erneuten Widerstand der SPD notwendig, um die bereits im November vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Das Paket beinhaltet die Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärschutzberechtigte, das heißt nachrangig Schutzbedürftige, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention keine Flüchtlinge sind. Die Regelung ist zwei Jahre befristet, man kehrt so zur ursprünglichen Rechtslage zurück. Algerien, Marokko und Tunesien werden in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen. Die CSU fordert schon länger die entsprechende Einstufung dieser nordafrikanischen Staaten. Dadurch könne man künftig auch besser vermeiden, dass Flüchtlinge aus sicheren Staaten erst nach einem langwierigen Asylverfahren zurückgeführt werden können und lange Zeit im Ungewissen bleiben.

„Es ist wichtig, dass diese Klarheit vorliegt, Rückführungen gestalten sich immer schwierig und sind immer auch mit persönlichen Härten verbunden.“, so Huber und Lenz übereinstimmend. Unter dem Aspekt der gelingenden Integration fordern die beiden noch weitere Schritte, wie beispielsweise mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für Flüchtlinge in Ausbildung, damit die Einstellung und der Aufenthalt von Flüchtlingen in Ausbildungsbetrieben erleichtert werden. Gegenüber straffälligen Asylbewerbern fordern die Abgeordneten ein hartes Vorgehen, die gesetzliche Lage sei hier weiter zu verschärfen. Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssten rasch zurückgeführt werden, denn sie trügen zu einer Anspannung der knapper werden Situation in den Unterkünften maßgeblich bei.

Weitere Schritte zur Entlastung des Landkreises sind nötig - Landkreis Ebersberg von Wohnungsmangel besonders stark betroffen

Die beiden Politiker unterstützen den Ebersberger Landrat Robert Niedergesäß in seiner Forderung nach einer raschen Begrenzung der Flüchtlingszahlen und fordern die Überarbeitung des aktuell gültigen Verteilungssystems für Flüchtlinge innerhalb Deutschlands. Der „Königsteiner Schlüssel“ hat sich in vielerlei Hinsicht als Mechanismus bewährt. Zur Verteilung von Flüchtlingen tauge dieser aber nur bedingt, denn es werden lediglich die Bevölkerungszahl und die Steuerquote berücksichtigt, nicht jedoch die Situation auf dem Wohnungsmarkt. Die beiden Politiker sind sich mit Blick auf die bundesweite Entwicklung einig, dass ohne Begrenzung, die Integration erschwert wird und eine menschenwürdige Unterbringung nicht mehr möglich ist. „Landrat Robert Niedergesäß wendet sich nicht zum Spaß an die Landes- und Bundesebene.“, so die Abgeordneten, die festhielten, dass der Landkreis Ebersberg ohnehin unter massiver Wohnraumknappheit leide: „Die Unterbringung der Flüchtlinge in Schulturnhallen ist keine dauerhafte Lösung! Bei so viel Leerstand in anderen Bundesländern sei das nicht verantwortbar. Es gibt eine doppelte Verantwortung gegenüber denen die hier leben und denen, die zu uns kommen.“ Man müsse stets beide Seiten im Blick haben. Aus diesem Grund drängen beide auf weitere Maßnahmen, um die Zahl der Flüchtlinge massiv zu reduzieren, auch damit das gesellschaftliche Miteinander nicht gefährdet wird.

Planungshoheit der Kommunen nicht gefährden

Die Änderungen im Baurecht für die Errichtung von Unterkünften, seien hinsichtlich der Notwendigkeit schnell Wohnraum zu schaffen verständlich, allerdings dürfe dabei nicht die Planungshoheit der Kommune gefährdet werden. Hier bewege man sich im Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen und der Notwendigkeit auf städtebauliche und Stadtentwicklungsaspekte Rücksicht zu nehmen. Die beiden Abgeordneten halten auch eine Korrektur der gesetzlichen Änderungen dahingehend für erforderlich, dass auch der Soziale Wohnungsbau Berücksichtigung findet.

Bayern leistet bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen am meisten

Der Freistaat Bayern und seine Bürgerinnen und Bürger leisten bei der Aufnahme, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen mehr als jedes andere Bundesland. Allein für die Jahre 2015/2016 stellt die Bayerische Staatsregierung 4,5 Mrd. Euro bereit. Dabei kommen die Maßnahmen hinsichtlich der Wohnbauförderung der gesamten Bevölkerung zu Gute. Ebenso die Stellenmehrungen bei Polizei und Lehrkräften. Klar ist aber auch, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Besonders heben die beiden CSU-Politiker den Integrationspakt Bayern hervor, bei dem zusammen mit Arbeitsagentur und der Bayerischen Wirtschaft 60.000 neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden. Mit dem breit angelegten Programm könne man schutzbedürftige Asylbewerber mit Bleibeperspektive erfolgreich integrieren.

Europäische Lösung wünschenswert, nationale Lösungen müssen aber Option bleiben!

Die beiden Abgeordneten sehen in der CSU die einzige politische Kraft, die im Rahmen der Flüchtlingskrise Lösungsvorschläge aufzeigt. Natürlich sei eine europäische Lösung anzustreben, aber sollte diese nicht erreicht werden, müssten auch nationale Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden. „Wenn wir in Deutschland einen Zustand erreichen, bei dem wir aus Überforderung keinem mehr richtig helfen können, ist das zutiefst unverantwortlich - das schadet am Ende allen“, so die beiden CSU-Abgeordneten, die sich auch sehr deutlich für den besseren Schutz der EU-Außengrenzen und ein verstärktes Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen aussprechen.

Kritik an unsäglichen AfD-Äußerungen

Die jüngsten Äußerungen der AfD zum Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge verletzen Prinzipien des Rechtsstaates, insbesondere die Würde des Menschen, die Verhältnismäßigkeit der Mittel und den Respekt des Lebens. Sie zeigen die wahre Gesinnung der AfD-Führung und ihre ganze Verachtung für die Menschen, die vor Krieg und Vertreibung Zuflucht suchen.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

nachdem der anhaltende Flüchtlingsstrom zwischenzeitlich alle Behörden, Ehrenamtliche und die Kommunalpolitiker überfordert bzw. unaufhaltsam überrennt, erlauben wir uns, Sie direkt anzusprechen.

Der Landkreis Ebersberg und die hier lebenden 135.000 Menschen haben sich in den vergangenen Jahren mit vorbildlichem Engagement und großem Erfolg für die bei uns ankom-menden Flüchtlinge eingesetzt. Auf diese gemeinschaftliche Leistung aller Bürgerinnen und Bürger und das von ihr ausgehende humanitäre Signal für die Aufnahme politisch und/oder religiös verfolgter Menschen sind wir sehr stolz. Da bis zum 17. August diesen Jahres aber bereits über 815 Flüchtlinge (darunter 66 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) im Landkreis Ebersberg angekommen sind, stoßen wir wie alle andere Landkreise und kreisfreien Städte spürbar an die Grenzen unserer Aufnahmefähigkeiten und vor allem unserer Unter-bringungsmöglichkeiten – gerade auch im Ballungsraum München, wo ohnehin Wohnraum-knappheit schon für die eigene Bevölkerung herrscht. Die Prognose bis zum Jahresende 2015 geht auf bis zu 1.200 Flüchtlinge.

Da wir wissen, dass es vielen Landkreisen in Bayern und Deutschland ganz ähnlich geht oder die Lage dort sogar noch brisanter ist, wollen wir Sie in diesem Schreiben über die wichtigsten Probleme informieren. Dies verbinden wir mit der dringenden Bitte, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die von uns genannten Probleme so bald wie möglich zu lösen.

Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Ebersberg auf Rekordniveau

Die oben genannten über 815 Flüchtlinge wurden bereits auf nahezu alle Kommunen im Landkreis Ebersberg verteilt. Da wir jedoch auch aufgrund des laufenden Zustroms keine Unterbringungsplätze auf Vorrat schaffen können, bleibt bei der Ankunft neuer Flüchtlinge im Rahmen des Notfallplans – über den wir in der Regel von der Regierung von Oberbayern erst sehr kurzfristig informiert werden – nur der Rückgriff auf Landkreisliegenschaften, die fast ausschließlich aus Schulgebäuden bzw. Schulturnhallen bestehen und das heißt: Der Platz fehlt uns für den Schul- und Sportunterricht sowie für den Breitensport in den Vereinen!  

Dabei können in einer Dreifachturnhalle ca. 200 Menschen untergebracht werden. Da die Landkreise nach dem neuen Notfallplan aber jeweils 300 Flüchtlinge zugeteilt bekommen sollen, müssen wir jeweils eine weitere Liegenschaft finden, um alle Flüchtlinge unterzubrin-gen.

Wir bitten Sie daher sehr eindringlich dafür zu sorgen, dass die Landkreise für die Unter-bringung der Flüchtlinge auch selbstverständlich Liegenschaften des Bundes nutzen kön-nen. Um das zu erreichen, sollten künftig die staatlichen Immobilienverwaltungen von sich aus Liegenschaften des Bundes anbieten, so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssen.


Beschleunigung der Asylverfahren

Die Zahl der Flüchtlinge im Landkreis Ebersberg – und in ganz Bayern und Deutschland – ist auch deshalb so hoch, weil die Bearbeitung der Asylanträge im Durchschnitt 6 Monate dauert. Dies schließt aber die Verfahren mit ein, die eigentlich nur wenige Wochen dauern, so dass wir im Landkreis Ebersberg auch Asylbewerber haben, die seit über drei Jahren auf eine Verbescheidung warten.

Wir bitten Sie daher nachdrücklich, sich für eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren in Deutschland einzusetzen und alle dazu erforderlichen Maßnahmen (u.a. die ange-kündigte Personalaufstockung des Bundesamtes für Migration endlich vollumfänglich um-zusetzen) anzugehen.


Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen

Der Landkreis Ebersberg hat bis heute auch 66 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) untergebracht, bis Jahresende werden es mehr als 100 umF sein: Dabei musste er zuletzt auch immer als Träger auftreten, da die Träger der freien Wohlfahrtspflege selbst nicht mehr in der Lage waren, entsprechende Unterkünfte zu finden bzw. zu errichten oder zu betreiben.

Wir begrüßen die bundesweite Verteilung zum 1. Januar 2016, jedoch ist uns auch klar, dass ein Großteil der Jugendlichen weiterhin im Freistaat Bayern unterzubringen sein wird. Sollten die Standards der Jugendhilfe nach dem SGB VIII weiterhin als Maßstab herangezogen werden, wird dies aber nicht mehr sicherzustellen sein: Wohnraum und sozialpädagogische Fachkräfte sind im Ballungsraum München kaum mehr verfügbar (der Markt ist z.T. wie leergefegt) und auch der Betreuungsschlüssel kann auf Dauer nicht eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass die Unterbringung der unbegleiteten Flüchtlinge weitere Probleme mit sich bringt: in allen Jugendämtern liegen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten sind unzureichend! Nur so lässt sich erklären, dass Clearingverfahren nur teilweise durchgeführt werden, Ansprech-partner selten bekannt und Vormunde nicht immer bestellt sind. Ohne Ihrem Hause zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck verehrte Frau Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist.

Wir bitten Sie daher mit Nachdruck um eine raschere Umsetzung der bundesweiten Verteilung der unbegleiteten Minderjährigen – nach Möglichkeit noch vor dem o.g. Termin!

Darüber hinaus bitten wir Sie sich dafür einzusetzen, dass die Standards für die Unter-bringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge so schnell wie möglich an die realen Möglichkeiten vor Ort angepasst werden. Sinnhaft wäre es bei den aktuellen Zugangszahlen, die Vorgaben für die Unterbringung von umF zu überarbeiten bzw. zu lockern.


EU-weite Verteilung der Asylbewerber

Während allein Deutschland rund ein Drittel aller in die EU kommenden Flüchtlinge aufnimmt, nehmen andere EU-Staaten leider nur sehr wenige bzw. überhaupt keine Flüchtlinge auf: So hat Portugal, ein von der Größe und der Einwohnerzahl mit Bayern vergleichbares Land, im ganzen Jahr 2014 gerade einmal 445 Flüchtlinge aufgenommen – weniger als der Landkreis Ebersberg! Andere Länder wie Spanien und Großbritannien haben einen Aufnahmestopp ver-hängt.

Wir bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sich nachhaltig in Brüssel für eine ge-rechte Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten einzusetzen.


Albanien, Kosovo und Montenegro sollen in die Liste sicherer Herkunftsstaaten

Um den Flüchtlingsstrom zu verringern, hat die CSU-Landtagsfraktion Mitte Juni in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, Albanien, den Kosovo und Montenegro in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. Denn allein aus diesen Ländern kommt derzeit etwa die Hälfte aller Asylbewerber – bei einer Anerkennungsquote von nahezu 0 Prozent.

Wir bitten Sie endlich dafür zu sorgen, dass Albanien, der Kosovo und Montenegro um-gehend in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zwischenzeitlich kehrt ja offenbar auch bei den anderen Parteien die Erkenntnis ein, wie wir Verlautbarungen von führenden SPD- und Grünenpolitikern der letzten Tage vernehmen, die aufgewacht sind und die diesbezügliche CSU-Forderung nun übernommen haben.

Dies schließt die Bitte ein, Leistungskürzungen für die Menschen zu beschließen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegrün-det abgelehnt wurden.

Außerdem bitten wir Sie, sich auf europäischer Ebene für die Wiedereinführung der Visapflicht für die Staatsangehörigen von Albanien, Serbien, Montenegro, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina einzusetzen.


Des Weiteren möchten wir auch darauf hinweisen, dass es angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht länger hinnehmbar ist, dass das elektronische Verteilungssystem „EASY“ des BAMF täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird und fordern schnellstens einen 24-Stunden-Betrieb. Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, im dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahmlegt.

Darüber hinaus unterstützen wir nachdrücklich die in dem „Maßnahmenpaket zur Bewälti-gung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms“ des Bayerischen Kabinetts vom 20. Juli 2015 genannten Forderungen und bitten Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, in die-sem Sinne sehr herzlich, sich für eine rasche Lösung der genannten Probleme einzusetzen.

Allein werden sie aber nicht ausreichen, den drohenden Leistungskollaps der Kommunen bzw. der Gesellschaft und ihrer aufnahmebereiten und engagierten Bürgerinnen und Bürger insgesamt abzuwenden und wir sehen deshalb die absolute Notwendigkeit, geeignete Maß-nahmen in den Herkunfts- und Transitländern zu ergreifen, um zu erreichen, dass die Men-schen in ihrer Heimat bleiben können.

Wir tun dies in der Hoffnung, dass es uns in Deutschland dadurch gemeinsam gelingen wird, die hohe Zahl an Asylverfahren so effizient und so rasch wie möglich durchzuführen. Denn nur dann werden wir es schaffen, den tatsächlich politisch und/ oder religiös verfolgten Menschen auch in Zukunft Asyl gewähren zu können.


Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und bitten Sie so höflich wie nachdrücklich die deutlichen Warnzeichen von der Basis ernst zu nehmen – ein „weiter so“ kann es nicht geben! Ein weiteres Jahr wie dieses werden die Kommunen, die Behörden und letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schaffen können, ohne dass dies auch zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde.


Mit freundlichen Grüßen



Thomas Huber MBA                                    Robert Niedergesäß
Mitglied des Bayerischen Landtags            Landrat des Landkreises Ebersberg






Ebersberger Zeitung vom 18.08.2015

"Brandbrief an die Bundeskanzlerin"

Asylbewerber: Landrat Robert Niedergesäß und Landtagsabgeordneter Thomas Huber stellen Forderungen

Von Michael Seeholzer

Landkreis – Erstens: Für die Unterbringung von Asylbewerbern sollen künftig verstärkt Liegenschaften des Bundes herangezogen werden. Zweitens: Die Probleme, die die Jugendämter in Bayern mit der Unterbringung von minderjährigen, unbegleiteten Flüchtlingen haben, müssen schnell auf Bundesebene gelöst werden. Drittens: Die Bundesregierung soll sich in Brüssel für eine „gerechte“ Verteilung der Asylbewerber in Europa einsetzen. Und Viertens: Albanien, der Kosovo und Montenegro sollen in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufgenommen werden. Diese Forderungen richteten Landrat Robert Niedergesäß und der Grafinger Landtagsabgeordnete Thomas Huber (beide CSU) in einem „Brandbrief“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ohne Ihrem Hause zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck, verehrte Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist“, schreiben Niedergesäß und Huber deutlich.

Die beiden monieren, dass Portugal, „ein von der Größe und Einwohnerzahl mit Bayern vergleichbares Land im ganzen Jahr 2014 gerade einmal 445 Flüchtlinge aufgenommen“ habe, „weniger als der Landkreis Ebersberg“. Andere Länder hätten bereits einen Aufnahmestopp verhängt.

Huber und Niedergesäß stören sich daran, dass die Landkreise als Bittsteller an den Bund herantreten müssen, wenn es um die Unterbringung von Asylbewerbern in bundeseigenen Liegenschaften geht. Sie fordern, die staatlichen Immobilienverwaltungen sollten von sich aus Liegenschaften des Bundes anbieten, „so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssen“. Andernfalls nämlich, so die Prognose des Landrats und des Landtagsabgeordneten, müssten weitere Schulturnhallen für die Unterbringung bereitgestellt werden. „Der Platz fehlt uns für den Schul- und Sportunterricht sowie für den Breitensport in den Vereinen.“

Dabei stelle derzeitige Zustrom besonders an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Verwaltung bereits vor unlösbare Probleme: „In allen Jugendämtern liegen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten sind unzureichend“, berichten Huber und Niedergesäß. Was die beiden ärgert ist, „dass es angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge nicht länger hinnehmbar ist, dass das elektronische Verteilungssystem „EASY“ des Bundesamtes für Migration täglich von 20 Uhr bis 6 Uhr abgeschaltet wird.“ Der Landrat und der Landtagsabgeordnete und fordern schnellstens einen 24-Stunden-Betrieb. „Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, im dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahmlegt“.

Huber und Niedergesäß äußern zudem die Bitte, „Leistungskürzungen für die Menschen zu beschließen, die aus sicheren Herkunftsländern stammen oder deren Asylanträge als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden“.

Die beiden schließen ihren Brief so: „Wir bitten Sie so höflich wie nachdrücklich, die deutlichen Warnzeichen von der Basis ernst zu nehmen – ein ,Weiter so’ kann es nicht geben, ohne dass dies auch zu tiefgreifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde“.



Ebersberger Zeitung vom 18.08.2015

Kommentar von Michael Seeholzer

"Der Ton wird schärfer"

Im Landkreis gibt es ein beispielhaftes Engagement für Asylbewerber – im Landratsamt, in vielen Kommunen und auf privater Ebene. Aber die Probleme werden nicht weniger, sondern mehr. Und auf diese Probleme haben Landrat Robert Niedergesäß und der Landtagsabgeordnete Thomas Huber in ihrem deutlichen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Recht hingewiesen. Alle haben schon einen Beitrag geleistet. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Damit es weiterhin so gut läuft wie bisher.



Süddeutsche Zeitung vom 18.08.2015

"Hilferuf an die Kanzlerin"
CSU-Politiker weisen auf Probleme bei Flüchtlingsunterbringung hin

Von Barbara Mooser

Ebersberg. Post aus Ebersberg hat die Bundeskanzlerin bei ihrer Rückkehr aus dem Urlaub auf dem Schreibtisch. Es geht um ein Thema, das die Lokal– wie die große Politik derzeit gleichermaßen bewegt: die Flüchtlingssituation und wie man damit umzugehen hat. In einem Brief, den sie selbst als „Brandbrief“ bezeichnen, schildern Landrat Robert Niedergesäß und Landtagsabgeordneter Thomas Huber (beide CSU), wie schwierig die Situation inzwischen geworden ist. „Ein weiteres Jahr wie dieses werden der Freistaat und seine Kommunen, die Behörden und letztlich unsere Bürgerinnen und Bürger nicht schaffen können, ohne dass dies auch zu tief greifenden gesellschaftlichen Problemen führen würde“, so das Fazit der beiden Politiker. In ihrem Brief an die Kanzlerin führen sie aber auch Vorschläge an, wie man konkret die Situation verbessern könnte.

Unter anderem fordern Niedergesäß und Huber, dass die Landkreise für die Unterbringung der Flüchtlinge „auch selbstverständlich die Liegenschaften des Bundes nutzen können“. Um das zu erreichen, sollten künftig die staatlichen Immobilienverwaltungen von sich aus Liegenschaften anbieten, so dass hier nicht erst die Kommunen tätig werden müssten. Auch bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen muss laut der beiden CSU-Politiker dringend etwas passieren. Hier würden bei der Betreuung nach wie vor die Standards der Jugendhilfe als Maßstab herangezogen, tatsächlich werde dies aber bald nicht mehr machbar sein. Wohnraum und sozialpädagogische Fachkräfte seien im Ballungsraum München kaum mehr verfügbar, und auch der Betreuungsschlüssel könne auf Dauer nicht mehr eingehalten werden. In den Jugendämtern lägen die regulären Verwaltungstätigkeiten so gut wie brach, die Verteilungsmodalitäten seien unzureichend. Nur so lasse sich erklären, dass Clearingverfahren nur teilweise durchgeführt würden, Ansprechpartner selten bekannt und Vormunde nicht immer bestellt seien.

„Ohne Ihrem Haus zu nahe zu treten, haben wir den Eindruck, verehrte Frau Bundeskanzlerin, dass das Bundeskanzleramt über die Situation vor Ort möglicherweise nicht ausreichend informiert ist“, heißt es in dem Schreiben weiter. Mit Nachdruck bitten die beiden Politiker um eine raschere Umsetzung der bundesweiten Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, geplant ist diese Maßnahme erst Anfang 2016. Zudem müssten die Standards für die Unterbringung „so schnell wie möglich an die realen Möglichkeiten vor Ort angepasst werden“.

Auch in anderer Hinsicht müsse sich dringend etwas ändern: Angesichts der hohen Zahl der Flüchtlinge sei es „nicht länger hinnehmbar“, dass das elektronische Verteilungssystem des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge täglich von 20bis6 Uhr abgeschaltet werde. Hier müsse schnellstens ein 24-Stunden-Betrieb eingeführt werden: „Es kann nicht sein, dass im Online-Zeitalter, in dem man rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, die Abschaltung eines Datensystems die faire Verteilung von Asylbewerbern lahm legt.“ Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern, die Asylbewerber EU-weit gerechter zu verteilen und die Asylverfahren zu beschleunigen sind weitere Forderungen – aber auch, „geeignete Maßnahmen in den Herkunfts- und Transitländern zu ergreifen“, damit die Menschen in ihrer Heimat bleiben können.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber am Freitag mitteilte, gibt es nach langwierigen Verfahren und unzähligen Vermittlungsgesprächen nun einen Durchbruch bei der Genehmigung für eine Gemeinschaftsunterkunft (GU) in der Gemeinde Vaterstetten. "Ich freue mich, über die Zusage von Finanzminister Söder und einem damit hoffentlich gesetzten Schlussstrich unter die leidige Debatte“, so der Abgeordnete. Huber vermittelt seit einiger Zeit (siehe bisherige Presseberichterstattung) zwischen den drei beteiligten Ministerin Soziales, Innen und Finanzen und der Gemeinde Vaterstetten sowie dem Landkreis Ebersberg. Letzterer erfährt damit eine Entlastung bei der Unterbringung von Flüchtlingen. „Zudem ist damit auch das wesentliche Ziel einer Unterbringung für bis zu 8 Obdachlose in trockenen Tüchern", so Huber.

Der Freistaat Bayern wird nun im Zuge des Erbbaurechts eine Gemeinschaftsunterkunft für 100 Asylbewerber errichten und den Wunsch der Gemeinde erfüllen, darin auch 8 Plätze für Obdachlose (zur vorrangigen Unterbringung sog. „Fehlbeleger*“) vorzusehen. Die Details erfährt die Gemeinde Vaterstetten in den nächsten Tagen, wenn die offizielle Mitteilung der Staatsregierung eintrifft. Der Umsetzung steht laut Thomas Huber aber nichts mehr im Wege, denn der Finanzminister hatte ihm im Gespräch am Donnerstag zugleich versichert, dass die zu schaffende Gemeinschaftsunterkunft von der Staatsregierung ab sofort prioritär behandelt wird. Die Erleichterung bei Landrat Robert Niedergesäß dürfte groß sein, denn lange war ungewiss, ob und wann es ein Ergebnis geben wird. Niedergesäß hatte sich bereits mehrfach an die Staatsregierung gewandt und darauf gepocht, dass der Freistaat die Finanzierung einer Staatsaufgabe selber tragen müsse und nicht etwa der Landkreis. Eine grundsätzliche Einigung erfolgte dann zu Jahresbeginn. Robert Niedergesäß: "Nun konnten auch die Detailfragen dank der Vermittlung durch unseren Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber abschließend und einvernehmlich gelöst werden. "Manchmal braucht man einen langen Atem, der sich irgendwann auszahlt“ so Huber, der dafür Landrat Robert Niedergesäß und seinem Team herzlich dankt.

*Fehlbeleger: Asylbewerber nach einem positiv abgeschlossenem Asylverfahren, die dann eigentlich von der Gemeinde anderweitig unterzubringen sind. 

„Ich freue mich, dass die Europäische Volkspartei im Europaparlament (EVP) eine Initiative von mir aufgegriffen hat und sich für eine europaweite Verteilung von Asylbewerbern nach einem Quotensystem einsetzt. Denn genau das habe ich am 11. Februar in meiner Rede vor dem Plenum des Bayerischen Landtags gefordert“, sagte der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Damals haben wir von der CSU-Landtagsfraktion einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem wir eine gerechte Verteilung von Asylbewerbern auf die EU-Staaten angemahnt haben.“
 
Diese sei dringend notwendig, so der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion weiter, „weil die Ungleichgewichte bei der Aufnahme zwischen den einzelnen EU-Staaten eklatant sind. So hat etwa Portugal, ein Land mit 11 Millionen Einwohnern, im ersten Halbjahr 2014 gerade einmal 165 Asylbewerber aufgenommen. Jeder Landkreis in Bayern hat aber im gleichen Zeitraum mehr Asyl suchende Menschen aufgenommen. Das kann so nicht weitergehen!“
 
EVP: Aufnahmequote soll sich nach Größe und wirtschaftlicher Lage eines EU-Staats richten     
 
Die EVP-Fraktion möchte jetzt die geplante Quote für die Aufnahme von Asylbewerbern unter anderem an die Größe und Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedslandes und dessen wirtschaftliche Lage knüpfen. „Angesichts der dramatischen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer ist dieser Vorstoß ein wichtiger Ansatz, die aktuelle gesamteuropäische Asylpolitik auf neue Beine zu stellen“, betonte Thomas Huber: „Einzelne EU-Staaten wie Deutschland oder Italien als Mittelmeeranrainer dürfen mit dem großen Ansturm nicht alleine gelassen werden.“


Rede MdL Thomas Huber vom 11. Februar 2015 in der 37. Plenarsitzung des Bayerischen Landtags  »Video anzeigen ««




 

„Der Freistaat Bayern soll künftig die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in den Landkreisen vorfinanzieren. Diese Aufgabe stellt eine große finanzielle Herausforderung für die Kommunen dar, gerade auch bei uns im Landkreis Ebersberg mit voraussichtlichen Gesamtkosten von 3,8 Mio. Euro“, fordert der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber: „Ich habe deshalb zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialarbeitskreis der CSU-Landtagsfraktion eine entsprechende Initiative gestartet und in einem Brief die bayerische Sozialministerin Emilia Müller gebeten, das Thema im Kabinett bzw. im neuen Kabinettsausschuss zu behandeln“.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete betonte, dass beispielsweise der Landkreis Ebersberg die beiden geplanten Asylunterkünfte in Zorneding mit 50 Plätzen und Vaterstetten mit 100 Plätzen nicht vorfinanzieren könne, da für die voraussichtlichen Gesamtkosten von ca. 3,8 Mio. Euro keine Haushaltsmittel zur Verfügung stünden: „Die Kommunen sind bereit, in Not geratenen Flüchtlingen unbürokratisch zu helfen, sie haben dieses Geld aber nicht“, so Huber. 

Der Freistaat Bayern wiederum finanziere aber bis dato keine Bauvorhaben vor, die teurer als 1 Mio. € sind und sich auf fremden Grund, also in Privat- oder Gemeindeeigentum, befinden. „Diese Praxis müssen wir bei den Gemeinschaftsunterkünften ändern, damit sowohl Gemeinden als auch Landkreis angesichts der Dringlichkeit dieses Problems schnell handeln und Alternativen zur Unterbringung in Turnhallen anbieten können“, fordert Thomas Huber und ergänzt: „Damit entlasten wir die Kommunen einerseits und stellen sicher, dass unsere Schulen und Vereine auch weiterhin die Turnhallen vollumfänglich nutzen können“. 

Ein weiteres Problem, so der Abgeordnete, sei die Tatsache, dass die Landkreise bei diesen Größenordnungen die Aufträge ausschreiben müssten, was aber wiederum zu einer Zeitverzögerung führe, die eine Verschiebung in das Jahr 2015 bedeuten würde: „Angesichts der akuten Problemlage brauchen wir auch hier eine schnelle Lösung indem wir die Rahmenbedingungen so verändern, dass unsere Kommunen kreativ und unbürokratisch arbeiten können.“ Thomas Huber schlug deshalb auch Verfahrenserleichterungen bei der Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen sowie eine Anhebung der derzeitigen Grenze von 1 Mio. € vor und stieß bei seinen Gesprächen mit den Fachpolitikern seiner Fraktion auf offene Ohren. 

In diesem Zusammenhang begrüßte Thomas Huber die nun erfolgte und von ihm immer wieder geforderte (zuletzt im Sozialausschuss am 16.9.14) Zustimmung des Bundesrats zur Änderung des Asylrechts, indem Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina schon bald als sichere Herkunftsstaaten gelten. Dies scheiterte bislang immer am Widerstand der Grünen im Bundesrat: „Das war eine unserer Kernforderungen aus dem‚ 7-Punkte-Sofortprogramm zur Asyl- und Flüchtlingspolitik‘, mit dem wir den Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen vermindern wollen, damit wir die wirklich politisch Verfolgten aufnehmen und versorgen können. Denn wir können unmöglich alle Flüchtlinge aus der ganzen Welt aufnehmen, die zu uns wollen.“

 

Die AG Integration der CSU Oberbayern initiierte am 24. Februar 2014 in Anzing gemeinsam mit der örtlichen CSU und FU ihren Auftakt der Gespräche zu „Asyl und Integration“.  Die in ganz Oberbayern tätige Arbeitsgruppe mit ihrer Vorsitzenden Ekaterina Skakovskaya hatte sich aufgrund der Debatte im Landkreis Ebersberg für Anzing entschieden, weil hier noch etliche Befürchtungen und Ängste in der Bevölkerung da waren. „Asyl und Integration sind keine Wahlkampfthemen“, so Ekaterina Skakovskaya. Aber sie müssen dort besprochen und diskutiert werden, wo Asylbewerber künftig leben wollen. Auch deshalb hat die CSU und die FU Anzing diese Veranstaltung zu diesem Zeitpunkt mitorganisiert. Ziel der Veranstaltung war nicht, die immer wieder gestellte Frage welche Asylbewerber nach Anzing kommen und wann sie kommen, zu beantworten, sondern das Thema „Asyl und Integration“ in einen größeren Zusammenhang  zu stellen und zu zeigen, wie positiv Integration in Oberbayern sich darstellen kann. „Wir wollen ein weltoffenes Anzing“, betonten CSU-Ortsvorsitzender Rupert Strasser und FU-Ortsvorsitzende Cathrin Delbrouck.  Über 70 Anzinger engagieren sich in der überparteilichen Initiative „Offenes Anzing“, das sei ein guter Anfang für die erfolgreiche Integration im Ort.
 
Als Experte konnte auf Initiative von Landtagsabgeordneten Thomas Huber, der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer gewonnen werden. Er beschrieb die globalen Zusammenhänge  der Flüchtlingsströme und die Antworten des Freistaats Bayern. Die beiden Landtagsabgeordneten besuchten im Vorfeld der Veranstaltung zwei Flüchtlingsunterkünfte in Ebersberg und machten sich ein Bild von deren Unterbringung. Neumeyer und Huber gingen auch zu den Anwohnern der geplanten Anzinger Asylbewerber-Unterkunft. Aufgrund dieser Gespräche wurden nun die kritischen Plakate der Anwohner abgehängt. „Dies ist ein Erfolg des Dialogs“, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der dies als Voraussetzung für eine gelingende Integration beschreibt.
 
Themen der Diskussion mit Landrat Robert Niedergesäß,  Christa Stewens und dem ehemaligen Flüchtling Hassan Ali Djan waren die Flüchtlingsströme in Europa, die Schleuser-Problematik und die Unterbringung in Bayern. Martin Neumeyer berichtete, dass es viele Erleichterungen für Flüchtlinge, z. B. die Abschaffung der Essenspakete und die Lockerung der Residenzpflicht gebe. „Integration findet aber vor Ort statt“, so Neumeyer. Hier konnte Christa Stewens aus eigener Erfahrung berichten. Sie und ihre Familie hatten vor einigen Jahren zwei minderjährige Flüchtlinge aufgenommen und sie auf ihrem Weg der Integration erfolgreich begleitet. Hassan Ali Djan, der noch als Minderjähriger allein nach Deutschland gekommen war, stellte seine Vita vor und den schwierigen Weg der Integration. „Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg!“, so Djan. Dies müsse aber jeder selbst wollen und sich extrem anstrengen. Heute ist erfolgreiche Elektriker und kann sich eine Rückkehr in seine alte Heimat nur schwer vorstellen.