Oberbayern braucht mehr Mobilität und eine neue Herangehensweise im Umgang mit dem starken Zuzug in den Ballungsraum München. Das ist das Ergebnis einer Tagung des CSU Bezirksverbands Oberbayern am vergangenen Freitag in Oberhaching, an der ich teilgenommen haben.

Ziel der CSU ist es, die Chancen des Wachstums durch einen funktionierenden, leistungsfähigen und kostengünstigen Öffentlichen Nahverkehr weiter in die Region hinaus zu tragen.
Grund für diese Forderung ist eine teils sehr unterschiedliche Entwicklung der Bevölkerung in Oberbayern. Die Stadt München erwartet bis 2030 ein Bevölkerungswachstum von zehn Prozent. Die Landkreise im Umland liegen mit bis zu 20 Prozent Wachstum sogar noch deutlich über der Landeshauptstadt. Der Siedlungsdruck führt bereits heute im Ballungsraum München zu sehr hohen Grundstückspreisen und für viele Arbeitnehmer unbezahlbaren Mieten. Zeitgleich wird es für junge Familien immer schwieriger Plätze für Krippen und Kindergärten zu bekommen.

Thema für ganz Oberbayern
Jedoch erreichen Wachstum und Prosperität nicht alle Städte und Gemeinden in Oberbayern gleichermaßen. Schon einige Dutzend Kilometer außerhalb des Ballungsraumes sind Städte und Dörfer von Abwanderung betroffen, Kindergärten und Schulen haben freie Kapazitäten, die Altersstruktur wird zur Herausforderung für Bürgermeister und Landräte. Als Beispiel wurde im Rahmen der Tagung der Markt Buchbach im Landkreis Mühldorf vorgestellt.
Starke Zuwanderung in München und im Umland einerseits und Rückgang der Bevölkerung in anderen Teilen Oberbayerns andererseits, wurden bisher als zwei Herausforderungen getrennt voneinander betrachtet. Das möchten wir überwinden und dieses Thema als großes Ganzes behandeln. In einer Zeit, in der Firmensitze, Produktionsstätten und damit Arbeitsplätze mühelos verlagert werden können, ist es essentiell, Arbeitnehmer und Unternehmen flexibel und unkompliziert zueinander zu bringen.

Die CSU Oberbayern sieht das nicht nur als ein Thema für München, sondern für ganz Oberbayern. Ziel muss es sein auch für Familien, die eine ländliche Wohngegend bevorzugen, einen modernen und gut ausgebauten ÖPNV bereitzustellen.

Fehlende Wohnraum-Konzepte in der Landeshauptstadt
Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Bayerischen Wirtschaft, betonte im Rahmen der Tagung: „Eine funktionierende, moderne Infrastruktur ist Basis für die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit einer Region. Diese wirtschaftliche Stärke zu erhalten, ist überlebenswichtig." Die Wohnraumsituation in München wirke sich auf die Standortwahl weltweit agierender Konzerne aus. In München fehlen bisher weitsichtige Konzepte, wie die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München und Oberbayern mit Mondpreisen und Wohnraumknappheit auf Dauer zusammen gehen
Sollen.

Wir als CSU Oberbayern haben uns zudem Rat aus Südtirol eingeholt. Dort wurde neben dem Ausbau der Infrastruktur auch ein komplett neues Tarifsystem etabliert, dass Landesrat Dr. Thomas Widmann vorstellte. Dies könnte auch als Vorbild für Oberbayern dienen, dessen Tarifsystem stark auf die Landeshauptstadt ausgerichtet und nicht, wie das Südtiroler Modell, zellen- oder streckenorientiert ist.

Neuer oberbayerischer Verkehrsverbund
Im Rahmen der Tagung wurde eine Resolution „Gemeinsam und nachhaltig: Zukunft der Mobilität in Oberbayern“ vorgestellt, die Sie hier nachlesen und Ihre persönliche Meinung abgeben können:
https://www.meine-zukunft-oberbayern.de/idea.php?id=304

 

Seit Samstag steht nun auch fest, wer für den CSU-Bundeswahlkreis EBE-ED ins Rennen zieht. Der Ebersberger Kandidat, Dr. Andreas Lenz hat sich im Zweikampf um die Bundestagskandidatur gegen den Erdinger Kandidaten Dr. Josef Widmann durchgesetzt.

Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, da die Ausgangssituation einer Pattsituation glich: 80 Ebersberger und 80 Erdinger Delegierte wählten ihren gemeinsamen Bundestagskandidaten. Die Delegierten nominierten mit 83 von 159 gültigen Stimmen den 31-jährigen Kreisrat aus Frauenneuharting zu ihrem Bundestagskandidaten für die Wahl im September. Andreas Lenz bewirbt sich damit um die Nachfolge von Dr. Max Lehmer, der auf eigenen Wunsch nicht noch einmal für das Amt kandidiert.

Der Landtagskandidat Thomas Huber gratulierte Andi Lenz zu seinem überragenden Wahlerfolg und freut sich zusammen mit dem Landratskandidaten Robert Niedergesäß auf einen Teamwahlkampf und gibt folgendes Motto aus: Jetzt gilt „14.4. – 15.9. – 22.9.2013“.

 

Pressemeldung:

Huber: "Bundesleistungsgesetz für behinderte Menschen zwingend erforderlich!"

"Noch sind wir nicht am Ziel, aber es geht endlich weiter", so Thomas Huber in einer ersten Reaktion auf den Beschluss des Ministerrats, der in seiner letzten Sitzung auf Vorschlag von Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer beschlossen hat, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zur Schaffung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung einzubringen. Die Ministerin kommt damit einem Vorschlag von Ebersbergs Bezirksrat Thomas Huber nach, der seit Jahren für ein solches Gesetz kämpft. Inklusion kann nur gelingen, wenn alle Ebenen von Staat und Gesellschaft mithelfen. "Dass die Leistungen der Eingliederungshilfe bisher ausschließlich von den Ländern und Kommunen erbracht werden, ist nicht mehr zeitgemäß und überfordert insbesondere die kommunalen Haushalte, so Huber. Moderne wertorientierte Gesellschaftspolitik geht alle an! Inklusion ist eine nationale Aufgabe, die in Deutschland nicht flächendeckend zu bewältigen sein wird, wenn der Bund sich komplett heraus hält! Wie Ebersbergs Bezirksrat fordert nun auch Bayerns Sozialministerin, dass der Bund die Finanzierung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe übernimmt und dazu ein Leistungsgesetz mit auf den Weg bringt. Wir müssen Menschen mit Behinderung in die Mitte der Gesellschaft holen", so die Ministerin.

Die Zuständigkeit für Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung liegt in Bayern bei den Bezirken. Die Kosten dafür beliefen sich in 2010 auf 1,86 Milliarden Euro. Mit der Initiative für ein Bundesleistungsgesetz sollen Menschen mit Behinderung aus der Sozialhilfe herausgelöst, ihre Rechte gestärkt und ihre Mitwirkungsmöglichkeiten verbessert werden, erklärt Thomas Huber und führt aus: Dabei sollen die Leistungen zielgenauer und effektiver erbracht werden. Zugleich wird über die Kostenübernahme durch den Bund der gesamtgesellschaftliche Bezug der Aufgabe betont und eine Entlastung der kommunalen Haushalte bewirkt. Die Aufgaben, die eine alternde Gesellschaft mit einem stetig wachsenden Anteil von Menschen mit Behinderung an die sozialen Sicherungssysteme stellt, können nicht allein mit kommunal finanzierten Daseinsvorsorgeleistungen bewältigt werden. Allein in Bayern stieg die Zahl der Empfänger von Eingliederungshilfeleistungen zwischen 1995 und 2010 um rund 68 Prozent von knapp 57.000 auf 96.450 Empfänger.

Was die Seele stark macht
Bezirk Oberbayern präsentiert sich an seinem Tag der offenen Tür mit großem Programm zum Thema „seelische Gesundheit“

Nach vier Jahren Pause stellt sich der Bezirk Oberbayern am 8. Juli wieder mit einem „Tag der offenen Tür“ vor. Er präsentiert sich dieses Mal als Träger der psychiatrischen Versorgung und informiert die Bürger über die Aktivitäten, Angebote und Hilfen der Kliniken des Bezirks Oberbayern und der Sozialverwaltung.
Darüber hinaus geben mit dem Bezirk verbundene soziale Einrichtungen einen Einblick in interessante Projekte für Menschen mit einem psychischen Handicap. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die von BR-Moderator Werner Buchberger moderiert wird, sprechen Experten und Betroffene darüber, „Was die Seele stark macht“.

Weitere Programmhöhepunkte sind eine Lesung mit der Autorin Caroline Wendt, die ein Buch über die Geschichte ihrer an Magersucht erkrankten Töchter geschrieben hat. Außerdem die Vorführung eines preisgekrönten Films über die Alpenüberquerung drogenkranker Jugendlicher, an das sich ein Gespräch mit Regisseur Jan Kerckhoff anschließt. In der hauseigenen Galerie zeigen namhafte Künstler Arbeiten, die in der Auseinandersetzung mit dem Thema Depression entstanden sind.

Die Besucher können an diesem Tag aber auch selbst die Macht der Gedanken und die Wirkung psychischer Krankheit auf das eigene Verhalten erfahren: So zeigt ein computergestütztes Neurofeedback-Training, wie man mit Hilfe der eigenen Gedankenkraft sogar ein Autorennen steuern kann. Mit einem „Suchtbrillen-Parcours“ lässt sich austesten, wie Alkohol oder Drogen im Blut die Wahrnehmung und die körperlichen Funktionen verändern. Und über spezielle Wahrnehmungsübungen erhalten Interessierte Einblick in die spezifische Erlebniswelt von Menschen mit Autismus.

Ernste Themen und gute Stimmung schließen sich an diesem Tag jedoch nicht aus. Für letztere sorgt nicht nur Kabarettist Nepo Fitz, sondern auch ein spritziges Musikprogramm von Jazz und Rock bis hin zu Volksmusik zum Mitsingen für alle. Mitmachen ist auch an den Ständen der Museen und Fachberatungen des Bezirks Oberbayern angesagt: Von alten Handwerkstechniken, Fischerei und Imkerei bis hin zu Tracht und Heimatpflege gibt es vor allem für Kinder viele spannende Angebote.
Und nicht zuletzt ist auch der Bayerische Rundfunk am Tag der offenen Tür beim Bezirk Oberbayern zu Gast: BR-Reporterin Ulrike Ostner berichtet von 9.35 bis 10 Uhr live aus dem Bezirk im Gesundheitsmagazin von B5 aktuell. Themen sind unter anderem „Zuverdienst nach langer Krankheit“ und „Fahrtauglichkeitstest für seelisch Kranke“.