Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Dienstag, 26 Februar 2019 12:21

Wegfall der Straßenausbaubeiträge

Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge hat die Staatsregierung jetzt zusätzlich zu den vielen bereits beschlossenen Maßnahmen ein umfassendes Konzept zur Finanzierung der Erneuerung von Ortsstraßen vorgelegt. Darüber informieren der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber, MdL, und Alexander Gressierer, Kreisvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV).

„So erfreulich die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für die Bürger war, stellte sie die Gemeinden doch vor eine erhebliche Herausforderung“, skizziert Gressierer. Dies gelte insbesondere für solche Gemeinden, die finanziell auf die Beiträge angewiesen waren, so Gressierer weiter. „Diese Gemeinden sollen 2019 – vorbehaltlich des Haushaltsbeschlusses – Mittel in Höhe von 35 Mio. Euro erhalten. Ab 2020 stehen dann für alle Gemeinden 85 Mio. Euro zur Verfügung“, erläutert Thomas Huber die Pläne der Staatsregierung. Für die Erstattung entgangener Beiträge aus laufenden Projekten werden zusätzlich 65 Mio. Euro bereitgestellt. „Damit haben die Gemeinden endlich Planungssicherheit für künftige Straßenbaumaßnahmen.“, so die beiden Politiker.

Von zentraler Bedeutung für die Kommunen sind die Straßenausbaupauschalen, die noch 2019 eingeführt werden und mindestens 10.000 Euro betragen. Diese sind auch für investive Maßnahmen an Erschließungsanlagen verfügbar. Weiterhin ist ein Fond zur Abfederung von Härtefällen unter den beitragspflichtigen Bürgerinnen und Bürgern in Höhe von 50 Mio. Euro vorgesehen.

Das Gesamtkonzept ist in einem gemeinsamen Papier von Finanz- und Innenministerium erläutert, das Thomas Huber den Bürgermeistern der Landkreisgemeinde bereits zukommen ließ. „Die umfangreiche Finanzierung zeigt, dass die Staatsregierung ihre Kommunen nicht im Regen stehen lässt. So profitieren Bürger und Gemeinden“, freut sich der Landtagsabgeordnete Thomas Huber, der sich für einen Ausgleich stark gemacht hat. KPV-Kreisvorsitzender Gressierer begrüßt indes die jetzt herrschende Klarheit: „Die langfristige Tragfähigkeit des Konzepts wird sich zeigen. Immerhin wissen jetzt aber die Gemeinden, wie ihre Einbußen aus den wegfallenden Beiträgen gedeckt werden.“

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 „Die Arbeit eines Politikers ist viel abwechslungsreicher, als ich es mir vorher vorgestellt hatte“, sagte der 14-jährige Lukas Anderl aus Forstinning. Lukas besucht derzeit noch die 9. Klasse am Franz-Marc-Gymnasium Markt Schwaben und hatte sich im Rahmen des Betriebspraktikums der neunten Jahrgangsstufe beworben. Nun konnte er den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber (CSU) fünf Tage lang begleiten. Neben der Arbeit im Abgeordnetenbüro in Ebersberg, bei dem er das Büro-Team mit Recherchen tatkräftig unterstützte, stand vor allem die Landtagsarbeit im Fokus des Praktikums. Der Forstinninger Schüler zeigte sich vor allem von den Diskussionen in verschiedenen Sitzungen beeindruckt: „Die anwesenden Politiker haben sehr angeregt nach einer Möglichkeit gesucht, jede Kita in Bayern qualitativ weiter zu verbessern und überlegt, wie die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes auch verwendet werden können. Ich konnte auch die Behandlung von Anträgen und Petitionen im Arbeitskreis Sozialpolitik hautnah verfolgen und erleben, wie wichtig dabei die Themen von vor Ort sind, die uns alle täglich betreffen.“
 
Neben dem Miterleben eines Parlamentstages und der Arbeit im Arbeitskreis Sozialpolitik, den Huber leitet, konnte der Praktikant auch interessante Einblicke in die Arbeit eines Wissenschaftlichen Mitarbeiters gewinnen. „Es ist schon beeindruckend, mit wie viel verschiedenen Themen sich ein Abgeordneter Tag für Tag beschäftigen muss und wie intensiv die jeweilige Vorbereitung ist,“ so der Gymnasiast. Von der Schlagfertigkeit der verschiedenen Politiker überzeugte er sich live während einer Plenardebatte über Klimaschutz von der Besuchertribüne aus. „Ich kann mir schon vorstellen, mich auch einmal selbst politisch zu engagieren“, lautete das Fazit von Anderl, der sich auch über das gemeinsame Erinnerungsfoto mit Thomas Huber, Sozialministerin Kerstin Schreyer und Landtagspräsidentin Ilse Aigner freute.

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„Es braucht eine einfache und rechtssichere Grundsteuer.“ Davon zeigt sich Thomas Huber, der Vorsitzende des CSU-Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend und Familie im Bayerischen Landtag, nach einer Sitzung seiner Fraktion überzeugt. Dort hatte der bayerische Finanzminister Albert Füracker über den Sachstand der Grundsteuer-Reform berichtet.

Das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Modell zur Grundsteuer hätte für die Besitzer der 36 Millionen Grundstücke, für Länder und Kommunen mehr Bürokratie bedeutet. „Ein derart kompliziertes, zeitaufwändiges und streitanfälliges Verfahren ist dem Bürger nicht zu vermitteln“, so Huber. Für die Verwaltung würden allein in Bayern mehrere tausend neue Stellen gebraucht.
„Auch das Anfang des Monats vorgestellte Eckpunktepapier hat die bayerische Staatsregierung völlig zu Recht immer kritisiert. Dabei handelt es sich immer noch um ‚Scholz-light‘“, merkt der CSU-Politiker an. Nach wie vor wäre demnach eine Bewertung der Immobilien erforderlich. „Bei steigenden Immobilienpreisen führt ein wertabhängiges Modell zu zukünftigen Steuererhöhungen durch die Hintertür“, ergänzt Huber. Er fordert: „Das Wohnen darf sich gerade in den Ballungsräumen durch die Grundsteuer-Reform nicht zusätzlich verteuern. Eine wertabhängige Besteuerung würde die Mieten und die Baupreise in den Städten weiter in die Höhe treiben.“

Der Freistaat Bayern macht sich für eine möglichst unbürokratische Steuerberechnung stark. Sie orientiert sich nach den Vorstellungen der CSU an der Grundstücks-, Wohn- und Nutzfläche. „Dieses Modell ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltung leicht zu handhaben“,  so auch der CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Er fordert das Bundesfinanzministerium auf, im Sinne von Millionen von Eigentümern und Mietern endlich eine bürgerfreundliche Grundsteuer vorzulegen.

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„Die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Ebersberg fallen heuer erneut sehr kräftig aus“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). „In diesem Jahr fließen insgesamt 30,8 Mio. Euro (Vorjahr 28,2 Mio. Euro) in unseren Landkreis.“ Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten davon zusammen 10,4 Mio. Euro (Vorjahr 9,5 Mio. Euro), der Landkreis 20,5 Mio. Euro (Vorjahr 18,6 Mio. Euro). Damit sind die Schlüsselzuweisungen für 2019 wie bereits in den Jahren zuvor erneut gestiegen. Das Plus im Vergleich zum Vorjahr beträgt damit rund 9,5 Prozent und liegt damit höher als der bayernweite Durchschnitt.

„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis profitieren, denn die Kommunen können damit wichtige Projekte umsetzen“, so Landtagsabgeordneter Thomas Huber, der auch Stadtrat in Grafing und Mitglied des Ebersberger Kreistags ist.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekord. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die wichtigste staatliche Zahlung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, kommentiert der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber den kommunalen Finanzausgleich weiter.

Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns“, so Thomas Huber abschließend.

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Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft alle Sportbegeisterten, Vereine und Initiativen auf, sich für den Bayerischen Integrationspreis 2019 zum Thema „Der Sport schafft’s, der Sport macht’s“ zu bewerben: „Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass es bei uns im Landkreis Ebersberg Personen, Vereine, Institutionen, Projekte und Initiativen gibt, die sich für Integration durch Sport engagieren. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn sich möglichst viele von ihnen bewerben“, so der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Der Integrationspreis, so Thomas Huber weiter, werde gemeinsam vom Bayerischen Landtag, dem Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration sowie der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung vergeben und sei mit 6.000 Euro dotiert.
 
Sport ist eine Schule gelingender und gelebter Integration

„Gerade Menschen mit Migrations- oder Fluchthintergrund können sich beim Sport positiv einbringen und ihr Bestes geben. Für viele ist das auch eine ideale Gelegenheit, sich für Ihre neue Heimat zu engagieren und der Gesellschaft auf diese Weise etwas zurückzugeben“, betonte der Abgeordnete: „Wer auf dem Spielfeld zusammenhält, wer sich als Vereinskamerad in der Umkleidekabine begegnet, schaut nicht auf Sprache, Hautfarbe, Religion oder Herkunft des anderen. Nirgends funktioniert Integration daher so unbeschwert und im wahrsten Sinne des Wortes so ‚spielerisch‘ wie beim Sport.“
Gerade der Sport führt nach Thomas Hubers Worten Menschen zusammen und besitzt eine soziale Bindungskraft, die ihresgleichen sucht. “Ganz gleich ob als Freizeitsport oder organisiert in einem Verein: Sport ist eine Schule gelingender und gelebter Integration“.
 
Bewerbungen sind bis 12. März 2019 möglich
 
Bewerbungen können vom 28. Januar bis 12. März 2019 per Mail unter Beifügung des Bewerbungsformulars an die Adresse Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
gerichtet werden. Das Bewerbungsformular findet sich unter:
https://www.innenministerium.bayern.de/assets/stmi/direktzu/bewerbungsformular_bayerischer_integrationspreis_2019.pdf

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Viele Betroffene sind leidgeprüft: Man steht am Bahnsteig und wartet vergebens auf die S-Bahn oder den Zug. Verspätungen im Bahnverkehr kommen häufig vor, leider aber auch die fehlende oder sogar eine in die Irre führende Fahrgastinformation. „Da ich regelmäßig mit der Bahn nach München fahre habe ich es schon oft erlebt, dass ein Zug nicht kommt oder die Informationen aus dem Lautsprecher und auf der Anzeigetafel nicht stimmen. Die Aussagen anderer Fahrgäste, die sich an mich gewendet haben, haben dies mehrfach bestätigt“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). Daher wandte sich Huber bereits im Dezember mit einem Schreiben an den Bayerischen Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart, um auf die mangelnde Transparenz und das Wirrwarr um Zuständigkeiten hinzuweisen und gleichzeitig Verbesserungen anzustoßen. „Besonders in Grafing-Bahnhof ist die Verwirrung oft komplett, da am Bahnhof mit S-Bahn, Filzen-Express und Meridian Züge von unterschiedlichen Betreibern halten“, so Huber weiter.
 
In seinem Antwortschreiben bestätigt der Verkehrsminister die von Thomas Huber geschilderten Zustände. Der Minister erklärt, dass für Planung und Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), ein Unternehmen des Freistaats, zuständig ist. Mit dem Bahnhofsbetreiber DB Station&Service AG bestehe aber kein direktes Vertragsverhältnis, und daher könne auf die Qualität der Fahrgastinformationen seitens der BEG nur mittelbar Einfluss genommen werden. Hier wirke das Ministerium aber entsprechend auf die jeweiligen Bahnbetreiber ein, damit eine zuverlässige Datenlieferung über Verspätungen und Ausfälle an die DB Station&Service AG erreicht wird. Wie die BEG am Dienstag mitteilte, beorderte sie die Bahnbetreiber bereits zu einem Krisentreffen herbei, um die aktuelle Situation zu besprechen. „Ich hoffe, dass ich mit meinem Schreiben an den Staatsminister vom Dezember vielleicht sogar einen Stein ins Rollen gebracht habe“, kommentierte Thomas Huber das Treffen.
 
Geplante Systemumstellung lässt auf Verbesserungen in der Fahrgastinformation hoffen

Wie Thomas Huber vom Verkehrsminister ebenfalls erfuhr, sei derzeit ein neues System zur Fahrgastinformation in Thüringen im Testbetrieb und soll noch 2019 nach Ostbayern ausgeweitet werden. Bislang werden die Informationssysteme noch aus unterschiedlichen Quellen gespeist und viele Schritte erfolgen noch manuell, wie etwa hinsichtlich der Durchsagen an den Lautsprecheranlagen. Künftig sollen alle Informationen aus dem zentralen Datenpool der Deutschen Bahn kommen, der sogenannten Reisendeninformationsplattform. Letztere tauscht sich mit den landesweiten Informationssystemen der BEG aus, insbesondere mit dem DEFAS Bayern (Durchgängiges Elektronisches Fahrgastinformations- und Anschlusssicherungs- System Bayern). Die flächendeckende Einführung des neuen Systems soll bis Ende 2022 in ganz Deutschland erfolgen. „Ich hoffe sehr, dass durch die Systemumstellung auch Verbesserungen der Fahrgastinformation an den Stationen bei uns im Landkreis Ebersberg erreicht werden“, so Huber.  

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„Wir brauchen wieder mehr Meister bei Handwerkerleistungen. Deshalb müssen wir die unter SPD und Grünen in vielen Bereichen abgeschaffte Meisterpflicht wieder einführen. Die Kunden wollen meisterliche Leistung und wir unterstützen alle Seiten dabei.“ Mit diesen Worten begründete Thomas Huber, Stimmkreisabgeordneter für den Landkreis Ebersberg, den Dringlichkeitsantrag der Regierungsfraktionen, den er mit initiiert hatte.
 
In dem Dringlichkeitsantrag geben die Fraktionen von CSU und FW ein ausdrückliches Bekenntnis zum Handwerk und einer Meisterausbildung ab. „Der verpflichtende Meisterbrief als hoher Qualitätsstandard muss erhalten bleiben“, so Huber, und ergänzte: „Es ist wichtig und richtig, dass die Staatsregierung den Meisterbonus im Freistaat auf 2000 Euro erhöhen möchte. Damit werden sicher auch die Nachwuchssorgen vieler Handwerksbetriebe in unserem Heimatlandkreis abgemildert.“
 
Huber betonte weiterhin die Notwendigkeit, dem Nachwuchs im Handwerk wertvolle Abschlüsse und gute Karriereperspektiven zu bieten. „Durch diesen Antrag, aber auch mit Maßnahmen vor Ort, beispielsweise dem Berufsschulprojekt in Grafing gehen wir die Herausforderung an.“ Ziel ist es, auch weiterhin die Gleichstellung der beruflichen und akademischen Ausbildung beizubehalten. „Davon profitieren die Handwerker und die Kunden gleichermaßen. Nicht nachvollziehbar ist, dass die Fraktion der FDP dem Handwerk in den Rücken fällt und den interfraktionellen Antrag zur Stärkung der Meisterpflicht abgelehnt hat", so der Grafinger CSU-Politiker abschließend.

 

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Der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU) lud die Leiter der Polizeiinspektionen Ebersberg und Poing, Ulrich Milius und Helmut Hintereder, zu einem Gespräch in sein Ebersberger Bürgerbüro ein, um die kürzlich bekannt gewordenen Personalzuteilungen für den kommenden März zu besprechen. „Ich habe größten Respekt vor der Leistung der Polizei, insbesondere da sie in unserem Landkreis ganz besonderen Belastungen unterliegen und dennoch ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten“, so Thomas Huber, der unter anderem auf das starke Bevölkerungswachstum und Sondereinsätze wie bei Eishockeyspielen verwies. „Mein Ziel ist es, die Bedarfe unserer Polizeiinspektionen genau zu identifizieren und dann erneut beim Bayerischen Innenminister auf Verbesserungen hinzuwirken“, ergänzte der Abgeordnete.

Huber fordert belastungsorientierte Verteilung des neuen Personals

Thomas Huber setzt sich seit seiner erstmaligen Wahl in den Bayerischen Landtag im Jahr 2013 für eine bedarfsorientierte Personalausstattung ein und hat bereits mehrfach Gespräche vor Ort – u.a. mit dem Innenminister - geführt. Dabei konnte Thomas Huber schon deutliche Verbesserungen durch mehr Personalzuteilungen erreichen, doch die Belastung für die Polizeibeamtinnen und -beamten ist nach wie vor hoch. Zum Zuteilungstermin im März 2019 werden der Inspektion in Ebersberg zwei neu ausgebildete Beamte zugeteilt (als Ersatz für 1 Beamtin in Mutterschutz/Erziehungsurlaub, sowie 1 Pensionsabgänger). Zum letzten Zuteilungstermin im Herbst erhielt die PI Ebersberg einen Beamten mehr und die PI Poing zwei. „Die Personalzuteilungen sind zwar jedes Mal eine gute Nachricht. Wenn diese aber durch zum Teil unvorhersehbare Personalabgänge mehr als kompensiert werden, dann tritt für die Beamtinnen und Beamten in den Polizeiinspektionen keinerlei Entlastung ein“, gab Thomas Huber zu bedenken.

Um die Personalsituation bei der Polizei zu verbessern, hat die CSU im Landtag in den letzten Jahren zahlreiche Maßnahmen beschlossen. „Die Verbesserungen kommen in der Praxis allerdings zeitverzögert an, da die Ausbildungszeit bei der Polizei drei Jahre beträgt“, erklärte Thomas Huber. Neben den in den Jahren 2017 und 2018 geschaffenen 1.000 neuen Stellen sind bis 2023 jedes Jahr 500 weitere zusätzliche Polizeistellen geplant. Unter dem Strich sind dies insgesamt 3.500 neue Stellen. Derzeit wird ein Verteilkonzept geprüft, das insbesondere die Arbeitsbelastung der Inspektionen vor Ort besonders berücksichtigt. Nach seinen bisherigen Gesprächen mit Vertretern der Polizei hat sich der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber nachdrücklich für die Erarbeitung eines solchen Konzepts stark gemacht. „Mein Ziel ist es, dass vor der Umsetzung dieses Verteilungskonzeptes die Polizeipräsidien erst einmal auf einen vergleichbaren gerechten Personalstand gebracht werden und damit dem bereits mehrfach anerkannten Nachholbedarf unseres Polizeipräsidiums Oberbayern Nord Rechnung getragen wird. Das neue Verteilungskonzept muss dann belastungsorientiert erfolgen. Damit könnten unsere Polizeibeamtinnen und –beamte des Landkreises Ebersberg deutlich entlastet werden.
 


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