Familienpatenschaften – ein Leuchtturmprojekt beim Kinderschutzbund Ebersberg

Poing – eine der geburtenstärksten Gemeinden Deutschlands

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der im Sozialausschuss des Landtags für Integration und Asyl zuständig ist, weist auf die Bewerbungsmöglichkeit für den Bayerischen Integrationspreis 2017 und den Bayerischen Asylpreis 2017 hin.
 
Huber: „Mit dem Integrationspreis wollen wir dieses Jahr die würdigen, die sich um das „Empowerment für Frauen“ verdient machen. Denn Frauen sind der Schlüssel zur Integration. Nur mit ihnen gelingt Integration, denn sie geben Werte, Normen und Umgangsformen in ihren Familien weiter. Und sie verfügen über gewaltige Ressourcen und Talente, die noch ungenutzt sind, auf die unsere Gesellschaft aber nicht verzichten kann. Beim Asylpreis geht es um „Fluchtursachenbekämpfung“. Menschen fliehen vor Krieg, Verfolgung und Not – und die Hauptleidtragenden sind Frauen und Kinder. Entweder bleiben sie zurück, wenn die Männer sich auf den Weg machen oder sie sind den Strapazen und Gefahren der Flucht noch mehr ausgesetzt als diese. Deshalb ist es unser zentrales Anliegen, die Ursachen, die Menschen zur Flucht treiben, zu bekämpfen. Denn niemand verlässt seine Heimat, wenn er nicht unbedingt muss.“

Integration sei laut Huber eines der großen Zukunftsthemen. Sie müsse gelingen, denn nur so könne der soziale Frieden erhalten bleiben. „Eine unserer wichtigsten Zielgruppen sind die zugewanderten Frauen. Hier geht es um Fragen ihrer gleichberechtigten Stellung in unserer Gesellschaft und darum, ob sie selbstbewusst danach leben und diesen Wert auch an ihre Kinder und die gesamte Familie weitergeben.

Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. April

Der Bayerische Integrationspreis steht 2017 unter dem Motto „Empowerment für Frauen“. Frauen sind ein Schlüssel zu einer gelingenden Integration, weil sie in besonderer Weise über jene sozialen Kompetenzen verfügen, die eine gegenseitige Verständigung und das Zusammenleben in unserer Gesellschaft befördern. Oft gibt es für Frauen mit Migrationshintergrund aber viele Hindernisse, die ihnen das Ankommen in der Gesellschaft erschweren. Deshalb bedeutet „Empowerment für Frauen“ auch Empowerment für gelingende Integration. Vom 27. März bis zum 30. April 2017 können Bewerbungen eingereicht werden, an der Ausschreibung können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte oder Initiativen beteiligen, die in frauenspezifischer Weise Integration in Bayern fördern oder die sich für die Integration, die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen mit Migrationshintergrund einsetzen.

Der Bayerische Asylpreis widmet sich 2017 der „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Auch beim Asylpreis liegt in diesem Jahr der besondere Fokus auf Frauen, die häufig durch Übergriffe und Diskriminierung zur Flucht gezwungen werden. Für den Bayerischen Asylpreis bewerben können sich Personen, Vereine, Institutionen, Projekte und Initiativen, die sich für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern einsetzen.

Die Preisverleihung findet am 20. Juni 2017 im Bayerischen Landtag statt. Das Preisgeld für beide Preise beträgt insgesamt 5.000 €. Bewerbungen können vom 27. März – 30. April 2017 per E-Mail Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! unter Beifügung des Bewerbungsformulars eingereicht werden.
 
Bewerbungsformular Integrationspreis:
http://integrationsbeauftragter.bayern.de/imperia/md/content/stmas/integrationsbeauftragter/bewerbungsunterlagen_integrationspreis_2017.pdf
 
Bewerbungsformular Asylpreis:
http://integrationsbeauftragter.bayern.de/imperia/md/content/stmas/integrationsbeauftragter/bewerbungsunterlagen_asylpreis_2017.pdf
 
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

„Ich danke den Beamtinnen und Beamten der Polizeiinspektionen im Landkreis Ebersberg für deren hervorragende Polizeiarbeit, die sie jeden Tag leisten“, kommentierte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber die am 24. März 2017  veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord für das Jahr 2016. „Trotz eines Anstiegs der Gesamtdelikte haben sie es geschafft, mehr Verbrechen als im Vorjahr aufzuklären“, so Huber weiter. Nach Angaben des Präsidiums wurden 2016 im Landkreis insgesamt 4.644 Straftaten begangen, das sind 413 Fälle bzw. 9,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Von den Straftaten konnten 2.803 aufgeklärt werden, was einer Aufklärungsquote von 60,4 Prozent bzw. einem Anstieg im Vorjahresvergleich um 2,6 Prozent entspricht. Die Häufigkeitszahl, d.h. Delikte pro 100.000 Einwohner, betrug im Landkreis Ebersberg sogar nur 3.379, was im bayernweiten Vergleich ein guter Wert sei. Die Zahl der Verkehrstoten sank von 7 auf 3, obwohl die Verkehrsunfälle von 3.408 auf 3.488 zugelegt hätten.
 
Im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord wurden ohne ausländerrechtliche Verstöße insgesamt 62.244 Straftaten verübt (Bayern 614.520) und 64,9 Prozent der Straftaten aufgeklärt (Bayern 63,7 Prozent). In Oberbayern Nord wurden pro 100.000 Einwohner
4.046 Delikte verübt (Bayern 4.785).
 
Besorgt zeigte sich der Abgeordnete über die starke Häufung von Rohheitsdelikten wie Körperverletzung. Hier sei die Zahl von 666 auf 843 angestiegen. Ein weiterer negativer Aspekt in der Kriminalstatistik ist für Huber der insgesamt hohe Anteil ausländischer Straftäter. Bereinigt um ausländerrechtliche Verstöße stieg dieser Wert in Oberbayern Nord um 19,1 Prozent auf 10.864 Tatverdächtige (Bayern 94.610). Die durch Zuwanderer (Asylbewerber, Geduldete, Kontingent-/Bürgerkriegsflüchtlinge, anerkannte Asylbewerber) begangenen Straftaten beliefen sich im Jahr 2016 auf 36.027 Delikte, was 12.756 Fälle bzw. 54,8 Prozent mehr als 2015 sind.

Rund 25 Lehramtsanwärter für die Grund- und Mittelschulen aus dem Landkreis folgten der Einladung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber in den Bayerischen Landtag. Mit Huber, der auch Mitglied des „Personalausschusses“ ist, hatten die Gäste gleich den richtigen Ansprechpartner für ihre Belange. Die angehenden Lehrerinnen und Lehrer waren natürlich an Bildungsthemen interessiert und so war es wenig verwunderlich, dass großes Interesse an der weiteren Entwicklung der Bildungslandschaft bestand.

Forderung von Huber an Seehofer nach mehr Investitionen im Bildungsbereich

„In der aktuellen Debatte über die mögliche Rückkehr zum G9 entsteht häufig der Eindruck, dass die Politik nur dem Gymnasium Aufmerksamkeit schenkt. Wir müssen aber auch weitere qualitative Verbesserungen an Grund-, Mittel-, Real- und Förderschulen umsetzen“, so Huber, der damit großen Zuspruch unter seinen Gästen erfuhr. „Vor dem Hintergrund der Integration sind gerade im Berufsschulbereich und bei den Verwaltungskräften aller Schularten mehr Investitionen nötig. Deshalb habe ich gegenüber unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer klare Forderungen gestellt“, ergänzte der Ebersberger Abgeordnete.

Diskussion über Auswirkungen der demografischen Entwicklung im Landkreis

Der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Fraktion Huber stellte sich auch den Fragen zur Bevölkerungsentwicklung mit ihren vielfältigen Auswirkungen auf den Landkreis Ebersberg, wie etwa der Suche nach bezahlbarem Wohnraum, der gerade für Berufsanfänger ein großes Problem darstellt. Huber informierte über die Heimatstrategie der Staatsregierung und über die Ideen seiner Arbeitsgruppe Demografie. Passend dazu konnte er mit der nun erreichten Möglichkeit der Ausweisung von Einheimischenbauland durch die Kommunen einen Erfolg vermelden. „Für die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle haben wir uns in der AG Demografie lange stark gemacht. Einheimische Familien und Ehrenamtliche werden dadurch wesentlich gestärkt“, freute sich Huber.

Auf dem Besuchsprogramm stand neben einer Filmvorführung über das Maximilianeum und dem Verfolgen der Plenardebatte von der Besuchertribüne aus auch ein abschließendes Abendessen.

Der Landtag hat in seiner letzten Plenarsitzung einen Antrag der CSU-Fraktion auf ein verbessertes Jugendarbeit-Freistellungsgesetz beschlossen. Dadurch können Arbeitnehmer jetzt leichter und flexibler für ihre Jugendleitertätigkeit freigestellt werden, was ihre Arbeit vor Ort mit den Jugendlichen unterstützt. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber betrachtet diese erneute Stärkung des Ehrenamts insbesondere vor dem Hintergrund von Radikalisierungstendenzen als besonders wertvoll: „Jugendarbeit zu unterstützen ist der beste Weg, um der Radikalisierung unter jungen Menschen und einer Schwächung der Zivilgesellschaft frühzeitig entgegenzutreten. Außerdem fördern wir durch eine Stärkung der Jugendarbeit auch den Zusammenhalt bei uns im Landkreis.“
 
Künftig sollen zum Beispiel auch stundenweise Freistellungen möglich sein, was Arbeitnehmern und Arbeitgebern gleichermaßen entgegenkomme. Bisher kann ein Arbeitnehmer zum Zwecke der Jugendarbeit für höchstens 15 Arbeitstage und für nicht mehr als vier Veranstaltungen im Jahr Freistellung verlangen. Künftig können sich die Freistellungen auf zwölf Veranstaltungen verteilen. Der denkbare Gesamtumfang der Freistellung je Arbeitnehmer wird durch das Gesetz nicht erhöht.

Mit der Flexibilisierung der Freistellungsmöglichkeiten reagiert die CSU-Fraktion auf neue Gegebenheiten im ehrenamtlichen Bereich und im Arbeitsleben. „Unser Vorschlag schafft mehr Flexibilität für die Ehrenamtlichen. Es liegt auch im Interesse der Arbeitgeber, selbstständige und verantwortungsvolle Mitarbeiter in ihren Unternehmen zu haben. Sie profitieren mittel- und langfristig von den wichtigen Soft-Skills, die bei ehrenamtlichen Tätigkeiten trainiert werden“, bekräftigte Huber.
 
Mehr Organisations- und Planungssicherheit erhalten die Arbeitnehmer und die Jugendorganisationen, weil eine so genannte Genehmigungsfiktion eingefügt wurde. Das heißt, ein Freistellungsantrag soll als bewilligt gelten, wenn ihn der Arbeitgeber nicht gegenüber dem Antragsteller spätestens zwei Wochen vor Beginn des Freistellungszeitraums begründet ablehnt. Huber weiter: „Aber auch die Perspektive der Wirtschaft haben wir sehr ernst genommen. Wir haben eine Überprüfung der neuen Regelung nach zwei Jahren vorgesehen.“
 
Jugendarbeit sei Huber zufolge in jedem Fall ein Gewinn für die Gesellschaft. Sie biete jungen Menschen die Chancen, durch eigenes ehrenamtliches Engagement zu aktiven und pflichtbewussten Bürgern heranzureifen. Die jetzigen Verbesserungen kämen aber nicht nur Jugendlichen zugute, sondern auch älteren Erwachsenen, die in der Jugendarbeit aktiv sind. Die Jugendverbände könnten mit dieser ehrenamtlichen Leistung einen gesellschaftlichen Beitrag leisten, der vom Staat allenfalls mit enormen Mitteln geleistet werden könnte. „Aber selbst mit viel Geld kann der Staat nicht die gleiche Qualität ersetzen, die als gesellschaftlicher Kit durch ehrenamtliche Arbeit entsteht“, zeigte sich der Abgeordnete Huber überzeugt. Durch die ehrenamtliche Arbeit entstünden wertvolle Bindekräfte in einer Zivilgesellschaft.


Zum Gesetzentwurf

 

Vom 5. bis 10. März begleiteten 16 junge Erwachsene fast eine Woche lang 16 Landtagsabgeordnete aller Fraktionen bei ihrer Arbeit und bekamen besonders nahe Einblicke in die Landespolitik. Mit dabei war auch ein Teilnehmer der Kolpingjugend aus dem Landkreis Passau: Dominik Detzlhofer aus Rotthalmünster hat drei Tage lang den Landtagsabgeordneten Thomas Huber (CSU) aus Ebersberg begleitet. Er nahm mit ihm an Ausschuss-, Fraktions- und Plenarsitzungen teil und erlebte damit hautnah, wie Landespolitik gemacht wird.

„Ich durfte die umfangreiche Arbeit im Landtag erleben und habe mitbekommen zu wie vielen Themen die Abgeordneten Stellung nehmen müssen“, berichtet Teilnehmer Dominik Detzlhofer (22) aus Rotthalmünster vom Diözesanverband Passau der Kolpingjugend über das Projekt „Landtag live“ der Kolpingjugend und der Katholischen Landjugendbewegung (KLJB) Bayern.

Landtag live 2017: Einblicke in die „große Politik“ und Jugendverbände

Seit 2003 findet Landtag live alle zwei Jahre statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig auf die Landespolitik zu machen und die Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Entscheidungsträger von morgen.

Den jungen Menschen soll dabei auch Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Außerdem sollen die Abgeordneten für die Anliegen, Fragen und Bedürfnisse der jungen Menschen aus Jugendverbänden sensibilisiert werden.

Spannendes Rahmenprogramm auch mit Lobbyverbänden und Medien

In einem Rahmenprogramm wurden die interessierten jungen Leute gut auf die drei Tage mit den Abgeordneten vorbereitet: Zuerst erhielten sie eine Einführung bei der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildung, besuchten die Bayerische Staatskanzlei und diskutierten über Lobbyarbeit im Landtag mit Vertretungen aus dem Bayerischen Bauernverband (BBV), Bayerischen Jugendring (BJR) und dem Katholischen Büro Bayern.

Zum Schluss gewährten ihnen Landtagskorrespondent Til Huber (Münchner Merkur), BR-Landtagsreporter Rudi Erhard und Stephanie Stauss (BR-Landtagsredaktion Fernsehen) spannende Einblicke in ihre tägliche Arbeit, Politik in den Medien verständlich darzustellen.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber hat auf der Sitzung des CSU-Kreisvorstands am 10. März 2017 die gute Zusammenarbeit von Freistaat, Bund und EU bei der Wiedereinführung der Einheimischenmodelle hervorgehoben: „Die Tatsache, dass künftig die Kommunen wieder günstiges Bauland für Einheimische ausweisen können, ist gerade für den Landkreis Ebersberg von enormer Bedeutung, weil er in den kommenden Jahren weiter stark wachsen wird. Jetzt können die Kommunen endlich wieder Ortsansässigen, die sich die hohen Baulandpreise nicht leisten können, unter die Arme greifen.“ Thomas Huber betonte, die Entscheidung sei gerade für junge ortsansässige Familien sehr wichtig, „da viele von ihnen seit langem Bedenken haben, ob sie in Zukunft überhaupt noch Bauland im Landkreis Ebersberg erwerben können. Diese Sorgen habe ich schon als Stadtrat in Grafing und auch als Landtagsabgeordneter aufgenommen und mich für die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle bei all mir gebotenen Möglichkeiten eingesetzt. Nachdem es lange so ausgeschaut hat, dass die EU-Kommission bei ihrem Veto bleiben wird, ist es jetzt durch den Druck und die enge Zusammenarbeit der CSU-Abgeordneten auf Landes-, Bundes- und Europaebene gelungen, ihre Wiedereinführung zu erreichen.“ Der Kreisvorsitzende dankte Landrat Robert Niedergesäß, dem Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz und Dr. Angelika Niebler MdEP für das erfolgreiche Miteinander.  
 
Soziale Kriterien und Ehrenamt werden künftig berücksichtigt

„Besonders erfreulich ist“, so der Landtagsabgeordnete weiter, „dass bei der Vergabe von vergünstigtem Bauland künftig nicht nur die ‚Ortsgebundenheit‘ und bestimmte Vermögens- und Einkommensgrenzen, sondern auch soziale Kriterien wie die Zahl der Kinder oder pflegebedürftige Angehörige berücksichtigt werden müssen. Auch das Ehrenamt ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. Wer sich also zum Beispiel bei der Freiwilligen Feuerwehr, einem Rettungsdienst oder in der Nachbarschaftshilfe für seine Mitmenschen einsetzt, soll künftig auch bei Einheimischenmodellen entsprechend berücksichtigt werden. Dieser neue Aspekt bei Einheimschenmodellen gefällt mir besonders gut, weil damit auch eine weitere Aufwertung des Ehrenamts verbunden ist. Und dieses ehrenamtliche Engagement wird bekanntlich in weit überdurchschnittlichem Maß von Menschen geleistet, die bereits seit längerer Zeit im Landkreis Ebersberg wohnen und diesen als ihre Heimat betrachten“.
 
„Ballungsraum-Strategie“ der CSU Oberbayern

Thomas Huber sagte, die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle sei auch ein Teil der neuen „Ballungsraum-Strategie“, die der Bezirksvorstand der CSU Oberbayern am 10. Februar in Markt Schwaben auf seine Initiative beschlossen habe: „Ziel unserer Ballungsraum-Strategie ist es, mehr Wohnraum für ‚Normalverdiener‘ wie Handwerker, Erzieherinnen, Lehrer oder Pflegepersonal zu schaffen, die sich die dortigen Mieten und Baulandpreise kaum mehr leisten können. Dazu kann die Wiedereinführung der Einheimischenmodelle einen wichtigen Beitrag leisten.“
 
Stadt München muss selbst mehr Wohnraum schaffen

„Gleichwohl brauchen wir weitere Lösungsansätze, damit der stetige Zuzug ins Münchner Umland nicht zu einem ‚Verdrängungswettbewerb‘ führt, unter dem die ‚Normalverdiener‘ zu leiden haben“, betonte der Abgeordnete, der auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe Demografie der CSU-Landtagsfraktion ist: „Hier ist aber auch die Stadt München gefordert, die in den letzten Jahren schlicht und einfach viel zu wenig Wohnraum geschaffen hat. Soziale Verantwortung sieht anders aus“, kritisiert Huber.

 

Am 8. März 2017  wurde in der Dominik-Brunner-Realschule Poing die Wanderausstellung "Mut zum Miteinander - Inklusion leben" im Beisein des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber eröffnet. Ziel der Ausstellung, die vom Bayerischen Sozialministerium finanziert wird und für deren Realsisierung sich Huber im Vorfeld stark gemacht hatte, ist die verstärkte Auseinandersetzung mit der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben. "Das Thema Inklusion ist von herausragender gesellschaftlicher Bedeutung und verdient noch mehr Aufmerksamkeit im Bewusstsein der Bevölkerung.

Wo könnte man damit besser und erfolgversprechender beginnen, als bei unseren Schülerinnen und Schülern", so Huber in der Diskussion während der Eröffnungsfeier. Seit Jahren engagieren sich die Schülerinnen und Schüler der Dominik-Brunner-Realschule mit Unterstützung ihrer Lehrkräfte in Anlehnung an den Namenspatorn der Schule erfolgreich für mehr Zivilcourage. Getreu ihrem Motto bedeutet dies auch, dass die Schulfamilie sich auch verstärkt dem Thema "Inklusion" widmet. "In Bayern kommen wir unserem Ziel in vielen Schritten näher und haben vor allem im barrierefreien Ausbau schon viel erreicht. Barrieren gibt es aber auch in den Köpfen und deshalb gilt es, Berührungsängste auf allen Seiten abzubauen", machte Huber deutlich.

Die Ausstellung kann nach vorheriger Abstimmung mit der Dominik-Brunner-Realschule zu folgenden Zeiten besucht werden:

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag, 7.30 – 15.30 Uhr,
Freitag, 7.30 – 14.00 Uhr
Andere Besuchszeiten sind im Einzelfall und nach Vereinbarung mit der Schule möglich.
Dominik-Brunner-Realschule
Seerosenstr. 13 a, 85586 Poing
Telefon 0 81 21/ 25 47 89 – 0

Für die rund 1 Millionen schwerbehinderte Menschen im Freistaat wurde allein in den letzten Jahren viel geleistet, damit diese gleichberechtigt und auf Augenhöhe am öffentlichen Leben teilhaben können. Eine besondere Bedeutung komme Huber zufolge der Inklusion an Schulen zu, was auch die Erhöhung des Bildungsetats um 800 Millionen Euro auf 12,51 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2017/18 wiederspiegele. So wurde die Erhöhung der Lehrerstellen und Fachdienste beschlossen, was 100 neue Stellen für Inklusion je Haushaltsjahr bedeutet. Auch die Einführung von „Modellregionen Inklusion“, die Bewilligung des Profils "Inklusion" für Regelschulen und Förderschulen, eine bessere Ausstattung der Hochschulen und Studienplatzkapazitäten an den Universitäten in München und Würzburg sowie die Erweiterung des Auftrags zur wissenschaftlichen Begleitung zur Umsetzung der Inklusion durch den Wissenschaftlichen Beirat profitieren von der Erhöhung der Mittel.

Zusätzlich erfahre die Lehreraus- und - Fortbildung als wichtiger Schlüsselbereich eine wesentliche Stärkung. So seien Hubers Auffassung nach die Entwicklung eines Modells zur Nachqualifizierung von Regelschullehrern im Schwerpunkt Sonderpädagogik und die Einführung sonderpädagogischer Lehrinhalte in der Lehrerausbildung aller Schularten und in der Lehrerfortbildung wertvolle Beiträge zur langfristigen Stärkung der Inklusion in Bayern.

Inklusion dürfe aber nach Auffassung des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten nicht zum Selbstzweck geraten, "denn das ist nicht im Sinne der Betroffenen." Inklusion müsse dem Ziel dienen, behinderten Menschen ein würdevolles und befriedigendes Leben zu ermöglichen und bedeute eben nicht die Zusammenführung von behinderten und nicht behinderten Menschen zu gemeinsamen Lebensformen um jeden Preis. Schulleiter Matthias Wabner äußerte den Wunsch an den Stimmkreisabgeordneten Huber, die Rahmenbedingungen für Inklusion weiter auszubauen, denn eine Schule könne nicht uneingeschränkt jeden Schüler aufnehmen. In diesem Kontext hob Wabner die hervorragende Zusammenarbeit der Realschule Poing mit den Förderschulen hervor. Huber entgegenete dem Schulleiter: "Bei mir rennen Sie offene Türen ein!"


 

„Ich habe aus dem Bayerischen Innenministerium die tolle Nachricht erhalten, dass nach jahrelangen Planungen jetzt eine Lösung für die Finanzierung des Baus des Kreisverkehrs in Markt Schwaben gefunden werden konnte“, so der sichtlich erfreute Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber.

Baubeginn noch in diesem Jahr möglich

Innen-Staatssekretär Gerhard Eck, der auf Bitten von Huber tätig wurde, hat dem Abgeordneten heute mitgeteilt, dass jetzt dafür eine Finanzierung in Regelbaulast mit Kostenteilung nach Kreuzungsrecht vorgesehen ist. „Durch diesen Kompromiss sind die Weichen dafür gestellt, dass der Bau des Kreisverkehrs entweder durch das Staatliche Bauamt in 2018 erfolgt oder sogar noch in 2017 erfolgen kann, falls Markt Schwaben weiterhin die Planung und Bauabwicklung übernimmt sowie den Kostenanteil des Staatlichen Bauamtes vorfinanziert“, gibt der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt.

Huber betont, dass Markt Schwaben bei diesem Finanzierungsmodell von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von ca. 750.000 Euro etwa 340.000 Euro selbst zu tragen habe: „Der Eigenanteil liegt damit nur ca. 45.000 Euro höher als bei Anwendung des ursprünglich angedachten Sonderbaulastmodells mit einem angenommenen Fördersatz von 70 %.“

Huber: „Dem Bau des Kreisverkehrs steht nichts mehr im Weg“

Der Stimmkreisabgeordnete erläutert, dass Markt Schwaben bereits seit 2013 eine Verbesserung der verkehrlichen Situation an der Staatsstraße 2332 plane. Hierzu sollte die Einmündung der Poinger Straße in die Geltinger Straße als Kreisverkehr umgestaltet werden. Finanziert sollte der Umbau u.a. mit Fördermitteln aus dem Sonderprogramm nach Art. 13f FAG in Kommunaler Sonderbaulast werden. Allerdings, so Huber, sei dieses Programm in kürzester Zeit bereits ausgeschöpft gewesen, so dass vom Freistaat Bayern keine Förderzusage mehr erteilt werden konnte: „Das dadurch entstandene Finanzierungsproblem kann durch die jetzt vom Innenministerium erfolgte Zusage einer Regelfinanzierung gelöst werden. Das heißt: Dem Bau des Kreisverkehrs steht nichts mehr im Weg“.

Freistaat Bayern trägt knapp zwei Drittel der Kosten

Ausgehend vom derzeitigen Planungsstand habe die Marktgemeinde demnach etwa 37 % der Aufwendungen zu tragen, 63 % werden vom Freistaat Bayern übernommen, sagt Thomas Huber: „Der genaue Kostenteilungsschlüssel ist noch zwischen dem Staatlichen Bauamt und der Marktgemeinde auf der Basis einer noch im Detail abzustimmenden Ausführungsplanung festzulegen.“

Laut Berechnung des damaligen Ingenieurbüros aus dem Jahr 2015 werden für das Projekt folgende Kosten (brutto) veranschlagt:

Grunderwerb:                                                                                               52.099,50 €
Herstellungskosten Straßenbau:                                                          454.778,37 €
Ausstattung:                                                                                                 36.833,71 €
Wasserleitungsverlegung:                                                                      107.838,40 €
Straßenbeleuchtung:                                                                                  11.900,00 €
Baunebenkosten (Planung, Vermessung, Baugrundgutachten):      87.762,50 €

Sämtliche Aufwendungen für die Verlegung der gemeindlichen Wasserleitung einschließlich der anteiligen Baunebenkosten seien auf Grund der Folgepflicht, die mit der gestatteten Nutzung der Staatsstraße 2332 einhergehe, von Markt Schwaben zu tragen, so die Information aus dem Ministerium. Dies treffe ebenso auf die geplante Straßenbeleuchtung zu, bei der es sich um eine Gemeindeaufgabe handle. Beide Maßnahmen wären jedoch auch im Rahmen der ursprünglich angedachten Sonderbaulastförderung nicht förderfähig gewesen, so der Abgeordnete und ergänzt: „Somit ergeben sich in diesen beiden Punkten durch die Überführung der Maßnahme in die Regelbaulast keine Nachteile für die Marktgemeinde“.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber ruft entsprechende Gruppierungen und Bündnisse im Landkreis dazu auf, sich am Bürgerpreis 2017 des Bayerischen Landtags zu beteiligen: „Das diesjährige Leitthema ‚Mein Glaube. Dein Glaube. Kein Glaube. – Unser Land! Bürgerschaftliches Engagement und weltanschaulicher Diskurs für eine Gesellschaft des Respekts und der Verständigung“ soll die Rolle des Glaubens in unserer Gesellschaft beleuchten. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn dazu auch aus dem Landkreis Ebersberg Bewerbungen kommen würden.“

Nach einer Phase, in der Religionen und Weltanschauungen keine allzu große Rolle mehr zu spielen schienen, sei seit einiger Zeit eine gegenläufige Entwicklung zu beobachten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der zunehmenden kulturellen Vielfalt in unserem Land bereite das Thema vielen Menschen auch Sorgen, da oft Vorurteile und Unwissenheit im Vordergrund stünden. Ziel des diesjährigen Leitthemas des Bürgerpreises sei es daher, so Thomas Huber, „ehrenamtliche Initiativen auszuzeichnen, die sich in Bayern um ein offenes Aufeinander-Zugehen und ein partnerschaftliches Miteinander der verschiedenen Religionen und Weltanschauungen bemühen“.

Bewerbungsschluss 8. Mai 2017

Der Bürgerpreis des Bayerischen Landtags ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert, das Preisgeld kann auch auf mehrere Preisträger aufgeteilt werden. Bewerbungen können bis zum 8. Mai 2017 eingesandt werden. Die Preisverleihung findet am 19. Oktober 2017 im Rahmen einer feierlichen Verleihung im Maximilianeum statt. Alle Informationen und der Anmeldebogen finden sich unter: www.buergerpreis-bayern.de