Anfang Februar hat Bayerns Finanzminister Söder öffentlich angekündigt, im Rahmen der Breitbandförderung den neuen „Höfebonus“ und die neue „Gigabit-Initiative“ auf den Weg zu bringen und dazu in ausgewählten Gemeinden Pilotprojekte durchzuführen. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt nun mit, dass die Stadt Ebersberg bayernweit als eine von nur sieben Kommunen ausgewählt wurde. Huber: „Die Durchführung des Pilotprojekts in Ebersberg ist ein wichtiges Signal der Staatsregierung und trägt der starken wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Landkreis Rechnung. Durch den weiteren Breitbandausbau auf höchstem technischen Niveau mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.000 Mbit/s wird Ebersberg fit für die digitale Zukunft.“
 
Neuer Höfebonus

Eine besondere Herausforderung beim Ausbau des schnellen Internets sind Kommunen mit sehr vielen Streusiedlungen, so Huber. Daher sollen diese Gemeinden, die oftmals wegen mangelnder Rentabilität nicht von den Betreibern erschlossen werden, bei künftigen Ausbauprojekten zusätzlich mit einem „Höfebonus“ unterstützt werden. Dazu wird der, je nach Finanzkraft gestaffelte, Fördersatz für künftige Projekte auf 80 Prozent angehoben und der Förderhöchstbetrag erhöht. Voraussetzung dafür ist, dass die Gemeinde bereits einen Förderbescheid zu bisherigen Konditionen erhalten hat und einen großen Teil ihres Förderhöchstbetrags so abgerufen hat. Kommunen, die bereits bisher einen Fördersatz von 90 Prozent hatten, behalten diesen. Ein besonderer Fokus beim „Höfebonus“ liegt auf einem hohen Anteil direkter Glasfaseranschlüsse in die Gebäude (FTTB). Details werden noch mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem ORH abgestimmt; die Änderungen sollen zum 1.7.17 wirksam werden. Gemeinden mit vielen Ortsteilen werden voraussichtlich besonders profitieren.
 
Neue Gigabit-Initiative

Wie der Landtagsabgeordnete Thomas Huber feststellt, benötigen Unternehmen jetzt schon direkte Glasfaseranschlüsse und höhere Bandbreiten als 30 Mbit/s, damit sie im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Nach derzeitigen EU-Vorgaben ist eine Förderung bisher nicht zulässig, wenn ein Gebiet bereits mit 30 Mbit/s erschlossen ist, weil diese Geschwindigkeit laut EU als „schnelles Internet“ gilt. Gewerbebetriebe benötigen aber oft höhere, auch symmetrische, Bandbreiten. „Die EU-Kommission muss ihre restriktiven Leitlinien aus dem Jahr 2013 dringend anpassen“, so die Forderung Hubers, der die entsprechende Initiative der Staatsregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für absolut notwendig hält. Bis die Anpassung geschieht, wird der Freistaat eine pilothafte „Gigabit-Förderung“ angehen und in ausgewählten Gewerbegebieten den Ausbau von Glasfaserleitungen bis in die Gebäude unterstützen. Erreichbar sein sollen Geschwindigkeiten von 1.000 Mbit/s und mehr.
Aus dem Regierungsbezirk Oberbayern nimmt die Stadt Ebersberg am Pilotprojekt teil. Im nächsten Schritt wird das Vorgehen mit der EU-Kommission abgestimmt mit dem Ziel, noch im Jahr 2017 eine Genehmigung aus Brüssel zu erhalten. Die Pilotprojekte sollen wichtige Erkenntnisse für die künftige Weiterentwicklung der Breitbandförderung liefern.


 

Auf Initiative von Thomas Huber tagte der CSU-Bezirksvorstand vergangenen Freitag in Markt Schwaben zu dem wichtigen Thema Bezahlbarer Wohnraum. "Als CSU-Kreisvorsitzender und Stimmkreisabgeordneter im Bayerischen Landtag ist es mir ein Herzensanliegen, dass wir neue Lösungsansätze für mehr bezahlbaren Wohnraum erarbeiten", so Huber.

Nach den Beratungen des Vorstands der CSU Oberbayern kündigte Vorsitzende und Staatsministerin Ilse Aigner für die nächsten Monate eine „Ballungsraum-Strategie“ an. „Bezahlbarkeit ist kein Thema, das ganz Bayern betrifft. Der stetige Zuzug wie im Landkreis Ebersberg sowie die Niedrigszinsphase erhöhen den Druck und führen zu höheren Immobilien- und Mietpreisen“, so Aigner. Huber ergänzt: „Einheimische im Münchener Umland werden in ihrer Heimat einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt. Darunter sind Normalverdiener wie Handwerker, Erzieherinnen, Lehrer oder Pflegepersonal, die sich die heutigen Mieten kaum mehr leisten können. Deswegen brauchen wir eine Strategie mit mehreren Lösungsansätzen.“

Erste Ansätze wurden mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten aus Oberbayern zusammen mit Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstandsvorsitzende von „Haus und Grund Bayern“ sowie Ministerialrat Gottfried Weiß von der Obersten Baubehörde des Innenministeriums diskutiert. Darunter waren Forderungen zu Änderungen im Baurecht sowie die Notwendigkeit zur Senkung von Standards und Steuererleichterungen auf Bundesebene.

„Ein verbessertes Leerstandsmanagement und mehr Geschosswohnungsbau in der Landeshauptstadt können wesentliche Erleichterungen bringen“, so Huber. Schätzungen zufolge gibt es in Bayern derzeit ca. 213.000 leerstehende Wohnungen, in Deutschland sind es rund zwei Millionen nicht genutzte Wohnflächen. Huber fordert auch mehr bedarfsgerechtes Bauen in den Großstädten, damit nicht alle Zuzügler in die umliegenden Landkreise ausweichen. „Es hilft nichts, wenn Städte wie München immer mehr größere Wohnungen und Häuser für Familien am eigentlichen Bedarf vorbei bauen. Eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft hat aber genau diesen Trend festgestellt,“ erklärt der Abgeordnete.

Emmering/Bruckhof. Mit dem Beschluss des neuen Bundesverkehrswegeplans (Der BVWP 2030) sowie der Ausbaugesetze wurde nun auch gesetzlich festgeschrieben, dass keine autobahnähnliche B15Neu durch den Landkreis Ebersberg verlaufen wird. Lange Zeit herrschte immer noch eine gewisse Verunsicherung in der Bevölkerung, wie es beim Thema B15 weitergeht und ob der südöstliche Landkreis nicht doch betroffen sein könnte. Aus diesem Grund initiierte MdB Dr. Andreas Lenz eine Informationsveranstaltung in Bruckhof  mit CSU-Kreisvorsitzendem und MdL Thomas Huber, Landrat Robert Niedergesäß sowie hochrangigen Vertretern der Bayerischen Straßenbauverwaltung, um die Pläne einer möglichst breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Trasse durch den Landkreis endgültig vom Tisch

Ministerialdirigent Karl Wiebel von der Obersten Baubehörde berichtete über die weiteren Planungen bei der B 15. Neben der Einstufung der B 15neu zwischen Rosenheim und Regensburg in den weiteren Bedarf mit Planungsrecht ist der Beschluss der Bayerischen Staatsregierung vom Februar 2015 entscheidend. Darin ist eindeutig festgelegt, dass im Bereich südlich von Haag die Bestandstrasse ertüchtigt wird. Die ursprünglich raumgeordnete Trasse – also die, die durch den östlichen Landkreis geführt hätte, wird demnach nicht mehr weiterverfolgt. Baudirektor Christian Rehm vom Staatlichen Bauamt Rosenheim informierte zum aktuellen Stand bei der Westtangente Rosenheim. Über diese soll der Anschluss der B 15 an die A 8 erfolgen.

MdB Andreas Lenz: „Insgesamt bedeutet dies, dass man im Abschnitt der B 15 südlich der B 12 bei Haag definitiv auf der Bestandstrasse bleibt. Gleichzeitig kann so dennoch eine leistungsfähige Verbindung zwischen Regensburg und Rosenheim geschaffen werden.“ Das sei auch wichtig, um etwa Aßling, Grafing und Ebersberg von der Zunahme des Durchgangsverkehrs auf der St 2080 zu entlasten.

MdL Thomas Huber, der sich bereits im Jahr 2013 zusammen mit Landrat Niedergesäß und seiner Vorgängerin Christa Stewens MdL a.D. für die jetzige Lösung erfolgreich eingesetzt hatte, fügte hinzu, dass der Kreistag von Ebersberg bereits in den 80er Jahren den Beschluss gefasst hatte, dass die Trasse einer B15neu nicht durch das Atteltal führen soll. Unter Applaus der Besucher sagte er: „Jetzt können wir diese von niemandem gewollte Trasse für immer begraben“.

Der Landkreis Ebersberg - Spitze durch Tradition und Innovation
 

Anfang Januar 2017 wurde das große Landkreis-Ranking der Zeitschrift FOCUS-MONEY veröffentlicht. Bei einem Vergleich aller deutschen Landkreise in Bezug auf die wirtschaftliche Stärke errang der Landkreis Ebersberg den ersten Platz.

Seit Jahren belegt der Landkreis bayernweit auch in der Kategorie des größten Bevölkerungswachstums den Spitzenplatz. Für den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag und CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Huber ist das ein Anlass zur Freude. Doch wo Licht ist, gibt es bekanntlich auch Schattenseiten. Huber beleuchtet in seinem Gastbeitrag (siehe nächster Absatz) das Spannungsverhältnis zwischen wirtschaftlichem Erfolg und Herausforderungen durch die demografische Entwicklung:

Landkreis-Ranking 2016 von FOCUS-MONEY

Die Botschaft zum Jahreswechsel war für mich natürlich eine positive Überraschung, wenngleich auch nicht völlig unerwartet. Schließlich bin ich ständig im Landkreis unterwegs, besuche innovative Unternehmen und Betriebe. Unsere Stärken waren schon immer auch die traditionellen Handwerksbetriebe und Mittelständler, die neben unseren „Global Playern“ und „Hidden Champions“ die Grundlage unseres Erfolges sind. Das wurde nun durch die jüngste Studie von FOCUS-MONEY eindrucksvoll belegt.
Unter dem Strich ist der Landkreis Ebersberg der wirtschaftsstärkste in ganz Deutschland. Gemessen wurde das anhand der Kriterien BIP-Wachstum, Arbeitslosenquote, Bevölkerungswachstum, Bruttowertschöpfung, Investitionen, verfügbares Einkommen und Erwerbstätigenentwicklung. Die Analyse bezog die Kennzahlen der vergangenen Jahre mit ein und bringt deshalb eine konstante Entwicklung zum Ausdruck. Richtet man den Blick auf das Bevölkerungswachstum, wird diese Entwicklung auch noch Jahrzehnte weitergehen - mit allen Auswirkungen auf die vorhandene Infrastruktur und vor allem den Wohnungsmarkt.

Demografiekonzept des Landkreises Ebersberg

Die CSU war die erste politische Kraft im Landkreis, die die Auswirkungen des demografischen Wandels und den damit einhergehenden Folgen für ihren Heimatlandkreis ernstgenommen hat. Auf meine Initiative hat der Kreistag einstimmig ein demografisches Gesamtkonzept entwickelt und beschlossen. Es zeigt Kreis und Kommunen die kommenden Entwicklungen auf und dient gleichzeitig als Leitfaden für notwendige Schritte in den Gemeinden. Dass wir als erster bayerischer Landkreis überhaupt ein Demografiekonzept auf den Weg gebracht haben, darf auch mit etwas Stolz als Pionierleistung angesehen werden.

Den gesamten Gastbeitrag von MdL Thomas Huber können Sie hier weiterlesen.


 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisiert die kürzlich gestartete Plakataktion Bauernregeln von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf das schärfste. „Damit verunglimpft Hendricks einen ganzen Berufsstand, der unsere Nahrungsmittelversorgung sicherstellt. Es ist eine Beleidigung sondergleichen, dass damit auch den Landwirten im Landkreis Ebersberg mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit der Natur unterstellt wird“, zeigte sich Huber fassungslos und erbost: „Die Ministerin lässt auf Steuerkosten in Höhe von 1,6 Millionen Euro Plakate mit plumpen Sprüchen bedrucken, die sich auf Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern lustig machen. Ich erwarte eine Entschuldigung gegenüber unseren Landwirten und auch eine klare Distanzierung der SPD-Abgeordneten Doris Rauscher und Ewald Schurer.“ Als Reaktion auf die Aktion von Hendricks gingen zahlreiche Anrufe und Emails von heimischen Landwirten ein, die sich verärgert über die Unterstellungen zeigten.

Diese „ideologisch motivierte Kampagne der SPD-Umweltministerin“ zeige Huber zufolge auch, „dass die SPD weder eine Ahnung von noch einen Bezug zur Landwirtschaft hat. Denn hätte sie das, würde sie wissen, wie hart unsere Bäuerinnen und Bauern Tag für Tag arbeiten müssen, damit sie gesunde Lebensmittel produzieren können. Und leider bekommen sie dann aber für ihre Produkte oft nicht den Preis, den diese Lebensmittel eigentlich wert sind.“
 
„Ich danke unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer für seine klare Zurückweisung von Hendricks Angriff auf unsere Bauern“, fügte Huber hinzu und verwies auf die Initiative der CSU-Landtagsfraktion. Zusammen mit seinen Kolleginnen und Kollegen hat Huber einen Dringlichkeitsantrag im Landtag eingebracht, der in der heutigen Plenarsitzung beschlossen wurde. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass Hendricks ihre Kampagne mit sofortiger Wirkung stoppe. Die Staatsregierung solle sich weiterhin für eine Agrarpolitik einsetzen, die sich an den Erfordernissen bäuerlicher Familienbetriebe orientiert und auf gesellschaftliche Akzeptanz stößt. Huber: „Wir lassen nicht zu, dass das Vertrauen der Verbraucher in unsere Landwirtschaft weiter grundlos erschüttert wird.“
 
 

Ein Navi, das den Weg zum Geld anzeigt. Mit der Einführung des neuen Fördernavis der Bayerischen Staatsregierung wird ein solches Hilfsmittel ein Stück zur Realität. Mit der neuen Funktion im BayernPortal wird die Inanspruchnahme von staatlichen Förderungen nun deutlich erleichtert, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, der sich von dem großen Mehrwert des Fördernavis überzeugt zeigt und den Nutzen als hilfreichen Wegweiser für Wirtschaft, Verwaltungen, Vereine und Privatpersonen hervorhebt:
 
„Ich werde immer wieder von Bürgern und Bürgermeistern gefragt, ob es für ein bestimmtes Ansinnen oder Projekt nicht eine Förderung gebe. Bisher bin ich diesen Anfragen immer gerne zusammen mit meinem Büro nachgegangen und habe mich persönlich in Ministerien erkundigt. Durch das neue Fördernavi können sich Interessierte nun schnell und unkompliziert auch selbst einen detaillierten Überblick verschaffen. So kommen die vielfältigen Förderungen des Freistaates noch besser beim Bürger an.“ In das Fördernavi integriert werden alle Förderungen der Bayerischen Staatsregierung, zum Beispiel Breitbandförderung, Kulturfonds Bayern und Städtebauförderung. Auch einige Förderungen von Bund und EU sind abrufbar, zum Beispiel Elterngeld, BAföG oder Interreg-Programme.
 
Das neue Fördernavi ist in das BayernPortal (www.freistaat.bayern), als zentraler Zugang zu Online-Leistungen der Verwaltung, integriert. Seit Freischaltung vor rund einem Jahr wachsen die Nutzerzahlen des BayernPortal ständig. Rund 1.300 Kommunen sind bereits an das BayernPortal angeschlossen, etwa 250.000 Aufrufe des Portals pro Monat und über 55.000 Nutzerkonten zeigen die große Akzeptanz. Auch die Zahl der Online-Services, die über das Portal abrufbar sind, wächst stetig. „Diese Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass die E-Governement-Strategie der Staatsregierung weiter an Fahrt aufnimmt“, lobte Huber, der sich als Fachmann für Public Management auch persönlich für eine moderne und unbürokratische Verwaltung einsetzt. Das Thema Sicherheit werde im BayernPortal großgeschrieben. Die kostenlose Nutzung bietet eine sichere Identifizierung durch Bayern-ID, eine sichere Kommunikation über ein digitales Postfach und sicheres Bezahlen durch kommunales E-Payment