Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, wonach die Krankenkassen im kommenden Jahr eine Sonderzuweisung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erhalten sollen. Damit sollen auch die Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern getragen werden. Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber kritisierte diese Pläne.

„Den Vorschlag der Bundesregierung halte ich für wenig überzeugend. Er behandelt Symptome, ohne das eigentliche Problem zu lösen. Wir brauchen stattdessen eine tragfähige und nachhaltige Lösung. Es ist daher unverzichtbar, dass der Bund Zuweisungen bereitstellt, die sich an den realen Kosten für die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern bemessen. Sonst kommt es auch in Zukunft immer wieder zu finanziellen Engpässen“, erklärte Huber.

Dass nur die gesetzlich Krankenversicherten diese Mehrkosten schultern sollen, kann Huber nicht akzeptieren: „Die Liquiditätsreserve wird alleine aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten gebildet. Die Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen ist aber bestimmt keine ausschließliche Aufgabe der gesetzlich Versicherten.“

Stattdessen handele es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die auch als solche finanziert werden müsse. „Für mich ist schlicht nicht einzusehen, warum die Mitglieder der privaten Krankenversicherung sich nicht an diesen Kosten beteiligen sollten“, so Huber weiter.

Der Bayerische Landtag hat noch vor der Sommerpause eine neue Enquete-Kommission „Integration“ eingesetzt und dazu einstimmig den Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber als Mitglied berufen. "Bayern war immer ein Land gelingender Integration und diese wollen wir auch zukünftig gerade unter den neuen Herausforderungen aktiv gestalten und ihr eine Richtung geben“, erklärt Huber. „Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration setzen wir bereits mit dem neuen Integrationsgesetz, das mit dem Grundsatz ‚Fördern und Fordern‘ eine klare Botschaft hat“, so Huber. „Wir fördern die Integration der Menschen, die bei uns leben, wir fordern sie aber auch aktiv ein. Nur so kann ein friedliches Zusammenleben ohne Parallelgesellschaften gelingen.“ Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Huber hatte als Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Demographische Entwicklung" den Gesetzentwurf für ein Bayerisches Integrationsgesetz aktiv mitgestaltet.

Thomas Huber will als Mitglied der neuen Enquete-Kommission den Grundsatz des 'Förderns und Forderns' nun mit Leben füllen: „Im Rahmen der Umsetzung des Bayerischen Integrationsgesetzes werden sich zukünftig viele Detailfragen beispielsweise zur Integrati-onsförderung, zur Erhöhung der Integrationsbereitschaft oder zur Verhinderung von Parallelgesellschaften stellen. Mit diesen Fragen wird sich auch diese Enquete-Kommission intensiv beschäftigen.“ Dabei müsse laut Huber aber auch klar sein, dass nicht alle Migranten eine dauerhafte Bleibeperspektive haben können. Gerade bei Bürgerkriegsflüchtlingen müsse die Rückkehr nach Ende der Kampfhandlungen der Normalfall sein.

Die Grundregeln des gelingenden Miteinanders in der offenen Gesellschaft spielen für Huber dabei eine zentrale Rolle: „Das ist unsere bürgerliche Leitkultur. Sie ist Grundlage und Richtung unserer Integrationspolitik. Der gesamten CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag war es deshalb sehr wichtig, diese auch zum Gegenstand der Enquete-Kommission zu machen."

"Eine Unterstützung für Menschen mit hochgradiger Sehbehinderung war der CSU-Fraktion schon immer ein Herzenswunsch“, betonte Thomas Huber, Stimmkreisabgeordneter von Ebersberg. „Die Staatsregierung hat unser Anliegen aufgegriffen und eine Neuregelung beschlossen, von der auch die Betroffenen in unserem Landkreis profitieren werden“, so Huber weiter. Schon im Juli 2015 hatte sich Huber bei seiner Plenarrede im Landtag für eine Lösung und einen bayerischen Weg stark gemacht, sollte es nicht zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen.

Betroffene im Landkreis Ebersberg profitieren von Neuregelung ab 2018

Da der Bund bisher nicht aktiv geworden ist, hat die Bayerische Staatsregierung auf Initiative der CSU-Landtagsfraktion deshalb auf der Klausurtagung in St. Quirin beschlossen, dass ab dem Jahr 2018 nicht nur blinde und taubblinde Menschen, sondern auch Menschen mit einer hochgradigen Sehbehinderung unterstützt werden sollen. Das sogenannte Teil-Blindengeld wurde bereits im November 2014 im Arbeitskreis für Arbeit und Soziales, Familie und Integration der CSU-Fraktion, dessen Mitglied auch Huber ist, vorgeschlagen. „Auf Wunsch des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes e.V. (DBSV) strebten wir über das neue Bundesteilhabegesetz eine bundesweit einheitliche gerechte Blindengeldlösung an. Da diese aber immer noch nicht absehbar ist, haben wir uns um eine eigene Lösung bemüht und diese erfolgreich auf den Weg gebracht“, so Huber.

Für die bayerische Lösung werden ab 2018 jährlich 12 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt. „Hochgradig sehbehinderte Menschen erleben in ihrem Alltagsleben oft ähnliche Einschränkungen wie erblindete Menschen, daher ist es nun an der Zeit, ihnen eine entsprechende Hilfestellung zukommen zu lassen“, erklärte Huber.



 

Die Menschen aus dem Großraum München und insbesondere aus dem Landkreis Ebersberg haben immer größere Schwierigkeiten, eine bezahlbare und ihren Bedürfnissen gerecht werdende Wohnung zu finden“, stellt der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber fest. Der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2.000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Deutschlands – mit den entsprechenden Auswirkungen auf den hiesigen Wohnungsmarkt. „Das Schaffen von bezahlbarem Wohnraum, den die Bürgerinnen und Bürger dringend benötigen, erfordert eine nachhaltige Strategie mit mehreren Ansätzen. Der Bau von mehr Wohnungen ist wichtig, aber kein Allheilmittel“, so Huber weiter.

Laut Huber könne beispielsweise die Förderung von Eigenheimen viel Druck vom Mietmarkt nehmen und deshalb sei dies eine sinnvolle Ergänzung zur Förderung des Baus von Mietwohnungen. Durch die Wohneigentumsförderung können sich qualifizierte Fachkräfte und junge Familien in Ihrer Heimatregion ein Zuhause aufbauen. Durch Erwerb einer eigenen Wohnung oder eines Hauses wird in der Regel eine Mietwohnung frei, was den Markt wiederum entlaste.

Huber verweist auf die Gesamtstrategie des Freistaates Bayern

Thomas Huber beschäftigt sich als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion intensiv mit der bayernweiten Entwicklung von Bevölkerung und Wirtschaft. Aus vielen Gesprächen mit Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie zieht er den Schluss, dass es mit Wohnungsbau allein nicht getan ist. „Viele Menschen ziehen auf der Suche nach Arbeitsplätzen in die Region München und heizen damit den Wohnungsmarkt weiter an. Die Staatsregierung fördert deshalb mit unterschiedlichen Programmen gezielt und effizient die Entwicklung in ländlichen und strukturschwächeren Regionen Bayerns, damit Menschen auch dort langfristig Arbeit finden“, erklärt Huber. Wohnungsbau im Großraum dürfe nach Meinung Hubers und seiner Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Landtag nicht zu Lasten anderer Regionen Bayerns gehen.

Flächenversiegelung vorbeugen und Leerstände ertüchtigen

Ziel der CSU und der Staatsregierung sei es, gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern zu schaffen. Diesem Ziel kommt man Huber zufolge mit vielen kleinen Schritten näher. Ein Beispiel für die Steigerung der Attraktivität abseits der großen Ballungsräume sei etwa die Ertüchtigung von Ortskernen und ein gutes „Leerstandsmanagement“ in Verbindung mit staatlichen Förderprogrammen und Initiativen im Bereich Wissenschaft und Wirtschaft. Es gebe noch viele weitere positive Beispiele. „Ein gutes ‚Leerstandsmanagement‘ wirkt gleichzeitig der Flächenversiegelung entgegen, was ein wichtiger ökologischer Aspekt ist. Wohnungsneubau muss mit Augenmaß erfolgen. Die Forderung der SPD nach 100.000 zusätzlichen Einheiten ist zu pauschal und planlos“, fügt Huber hinzu. Derzeit gibt es in der ganzen Bundesrepublik einen Leerstand von rund 2 Millionen Wohnungen.

Huber bietet Kommunen Unterstützung bei staatlichen Förderprogrammen

Der Abgeordnete Huber findet, dass sowohl der Landkreis Ebersberg, als auch die Kommunen bei der Schaffung von mehr Wohnraum auf einem guten Weg sind: „Die Gemeinden wissen selbst am besten, wie die Entwicklung vor Ort ist. Sie können sich bei Bedarf am neuen Ebersberger Kommunalunternehmen für den Wohnungsbau (gKU), für den es einen 30-prozentigen Staatszuschuss gibt, beteiligen und/oder eine der anderen vielfältigen staatlichen Förderungen in Anspruch nehmen. Ich unterstütze die Gemeinden aus unserem Landkreis gerne dabei und stelle mich als Ansprechpartner zur Verfügung.“ Die Kommunen zu kritisieren, wie dies die Kollegin von der SPD mache, sei nach Hubers Meinung ärgerlich und wirke verstörend. Auch die Kritik, der Freistaat engagiere sich zu wenig für mehr Wohnraum, offenbare völlige Unkenntnis bezüglich der Zuständigkeiten zwischen Land und Kommunen sowie auch hinsichtlich des Umfangs vorhandener Förderprogramme.

Kommunales Wohnraumförderungsprogramm KommWFP des Freistaates

Da die Schaffung von Wohnraum für Einheimische und anerkannte Flüchtlinge eine wichtige Aufgabe der nächsten Jahre ist, hat der Freistaat Bayern dem Wohnungspakt Bayern nun eine zweite Säule hinzugefügt. Mit dem Kommunalen Wohnraumförderungsprogramm KommWFP unterstützt der Freistaat Bayern die Gemeinden dabei, selbst Wohnraum zu planen und zu bauen. Mit dem Vierjahresprogramm soll der Neubau von jährlich mindestens 1.500 Wohnungen gefördert werden. Für das Programm sollen von 2016 bis 2019 jährlich 150 Millionen Euro, insgesamt also 600 Millionen Euro bereitgestellt werden. Umfangreiche Informationen zu Förderung und Dahrlehenskonditionen gibt es im Internet unter https://www.stmi.bayern.de/buw/wohnen/wohnungspakt/wohnraumfoerderung/index.php.

Wohnungspakt Bayern mit 2,6 Milliarden Euro zeigt Wirkung

Wie Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann erst heute verkündet hat, gibt es im ersten Halbjahr 2016 knapp 27 Prozent mehr Wohnungsbaugenehmigungen als im ersten Halbjahr 2015. Dieser starke Anstieg sei auf den Wohnungspakt Bayern, der im Oktober 2015 beschlossen wurde und mit einer Summe von sage und schreibe 2,6 Milliarden Euro auf vier Jahre angelegt ist, zurückzuführen. „Es ist schon befremdlich, dass die Opposition im Bayerischen Landtag zwar den Wohnungsmangel registriert, aber im Zuge der Verabschiedung des Haushalts gegen dieses starke Programm gestimmt hat“, sagte Huber.


 

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann besuchte am Dienstag die Polizeiinspektion in Ebersberg. Damit folgte er der Einladung des Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, der Herrmann darum gebeten hatte, sich persönlich vom Umfang der dort zu bewältigenden Aufgaben und der dafür zur Verfügung stehenden Personalstärke ein Bild zu machen. „Wie die Kriminalitätsstatistik zeigt, können sich die Bürgerinnen und Bürger im Einzugsbereich der PI Ebersberg sehr sicher fühlen. Das liegt in allererster Linie an der hervorragenden Polizeiarbeit der Beamtinnen und Beamten vor Ort“, lobte Innenminister Herrmann. „Damit dies auch künftig so bleibt, wird der PI Ebersberg bei der nächsten Stellenverteilung im September ein zusätzlicher Beamter zugewiesen. Ein weiterer wird im März 2017 folgen“, so der Innenminister, der damit der Forderung von Thomas Huber nachkommt.

Herrmann kündigte zudem an, das Polizeipräsidium Oberbayern Nord bei den künftigen Stellen- und Personalzuweisungen verstärkt zu berücksichtigen. Grund dafür sei das seit Jahren starke Bevölkerungswachstum im Großraum München. Der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Thomas Huber begrüßte dies: „Die Ankündigung des Innenministers ist aus meiner Sicht angemessen und richtig. Gerade der Landkreis Ebersberg ist mit rund 2000 Neubürgern pro Jahr der am stärksten wachsende Landkreis Deutschlands.“

Huber fordert schon lange Entlastung für Polizeikräfte

Wegen der hohen Arbeitsbelastung und der vielen Überstunden hatte Huber in den letzten Monaten wiederholt auf die Notwendigkeit weiterer Stellenzuteilungen hingewiesen. In zahlreichen Gesprächen mit dem Polizeipräsidium Oberbayern Nord und den verschiedenen Dienststellen sei die Polizeistärke im Landkreis ein zentrales Thema gewesen. „Seit meiner Wahl in den Landtag ist mir die Verbesserung der Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis wichtig. Dadurch konnte der PI Ebersberg bereits zum 1. März ein Beamter mehr zugewiesen werden. Im September 2016 erhält die PI Ebersberg einen weiteren zusätzlichen Beamten, ebenso im März 2017. „Diese Personalzuweisungen tragen zu einer merklichen Entlastung der Inspektion bei“, so Huber. Innenminister Herrmann dankte dem Abgeordneten Huber ausdrücklich für dessen kontinuierliches Engagement zum Wohle der Sicherheit für die Bevölkerung sowie für dessen beständigen Einsatz für die Polizeikräfte.


Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, MdL

Unverständnis für Schlingerkurs der Landkreis-SPD beim Thema Sicherheit

„Der ständige Sinneswandel von Vertretern der SPD im Landkreis ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Huber. Ende Mai bezeichnete Frau Rauscher im Beisein ihres Kollegen, Peter Paul Gantzer die Stellenbesetzung der Inspektionen im Landkreis als „ausreichend“. Im Vormonat noch überbrachte Rauscher dem Innenminister Herrmann eine Petition der Kirchseeoner SPD mit der Forderung nach mehr Personal für Ebersberg. Nach der Ankündigung Hubers, dass der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Dienststelle in Ebersberg besuchen werde, folgte die erneute Kehrtwende. „Beim wichtigen Thema Sicherheit sollten wir eigentlich überparteilich an einem Strang ziehen. Bei diesem ständigen hin und her einiger Kollegen muss man aufpassen, dass es einem nicht schwindelig wird und außerdem ist es der Sache insgesamt nicht dienlich. Umso mehr freue ich mich, dass die Beamtinnen und Beamten vor Ort bald entlastet werden“, so Huber.

Zahl der Einbrüche im Landkreis Ebersberg hat zugenommen

Obwohl im Jahr 2015 die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) rückläufig gewesen sei, habe die Zahl der Wohnungseinbrüche von 127 auf 149 zugenommen - verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. „Diese Zahlen zeigen meines Erachtens deutlich, dass wir mehr Personal brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten und ein Höchstmaß an Einsatzbereitschaft aufbringen, angemessen zu unterstützen. Die Sicherheit für die Bevölkerung muss auch weiterhin auf einem hohen Niveau gewährleistet bleiben“, forderte Huber. Obwohl es im Landkreis Ebersberg vergleichsweise sicher sei, könne die „gefühlte Sicherheit“ der Menschen unter gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte leiden. Selbstverständlich, so Huber weiter, sei die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Polizei, „und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch zurecht. Dass zur Prävention von Einbrüchen auch die ‚Eigensicherung‘ der Bürger gefördert werden muss, versteht sich von selbst.“

Polizeistärke in Bayern aktuell auf historischem Höchststand

Aktuell hat die bayerische Polizei mit insgesamt 41.370 Stellen so viel Personal wie nie zuvor. Seit 2007 wurden 3.635 neue Polizeistellen geschaffen und von 2010 bis 2015 wurden mehr als 7.800 Nachwuchskräfte eingestellt. Nebst Ruhestandsabgängen sorgen damit allein von 2010 bis 2015 zusätzlich 1.314 Polizisten auf Bayerns Straßen für Sicherheit. Im Zuteilungsjahr 2016 werden 1.160 neu ausgebildete Polizisten bei etwa 1.000 Ruhestandsabgängen für ein deutliches Plus von 160 Polizistinnen und Polizisten sorgen. Erst vergangene Woche wurde bei der Vorstellung des neuen Bayerischen Sicherheitskonzepts „Sicherheit durch Stärke“ verkündet, dass 2.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden des Freistaates in den nächsten Jahren geschaffen werden.



v.l.n.r  Thomas Hamper, Inspekteur der bayerischen Polizei, Walter Kimmelzwinger, Polizeipräsident Oberbayern Nord, Thomas Huber, MdL, Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann, Landrat Robert Niedergesäß, Dr. Andreas Lenz, MdB