„Die Bürgerinnen und Bürger von Hohenlinden, Grafing, Steinhöring und Anzing können sich freuen, denn ihre Kommunen erhalten insgesamt 369.000 Euro für die Aufwertung ihrer Ortskerne aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm 2016“, gab der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt.

Mittel werden für die Aufwertung der Ortszentren bereitgestellt

Von den 369.000 Euro erhält allein die Gemeinde Hohenlinden 180.000 Euro für die Konzeption sowie die Durchführung des ersten Bauabschnitts der neuen Ortsdurchfahrt inklusive zweier Überquerungshilfen für Fußgänger. Für die Vorbereitung und das Plangutachten zur Neugestaltung der Ortsmitte gehen 30.000 Euro nach Anzing. Grafing bekommt 99.000 Euro für die weitere Sanierung seiner Altstadt, insbesondere für die Neugestaltung der Rotter- bzw. Mühlenstraße sowie für den Ankauf von Tiefgaragenstellplätzen an der Rotterstraße. Steinhöring wird mit 60.000 Euro für vorbereitende Maßnahmen zur Neuordnung des Rathausumfeldes gefördert.

Aus dem Bayerischen Städtebauförderprogramm fließen heuer insgesamt 5,8 Millionen Euro nach Oberbayern. Zusammen mit den kommunalen Eigenanteilen stehen den oberbayerischen Kommunen damit insgesamt 9,3 Millionen Euro zur Verfügung. Huber, der auch Vorsitzender der AG Demografie der CSU-Landtagsfraktion ist, betonte den positiven Effekt des Programms für die Landesentwicklung in Bayern: „Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist es, vitale Kommunen und attraktive Zentren als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge zu sichern und zu entwickeln. Besonders erfreulich ist, dass 87 Prozent der Fördermittel in den ländlichen Raum fließen und so auch unser Landkreis Ebersberg eine wesentliche Stärkung erfährt.“

„Es ist eine besondere Freude, wenn ich Bürger aus meiner Heimatstadt Grafing an meinem Arbeitsplatz im Bayerischen Landtag begrüßen darf“, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber. Bereits am Dienstag vergangener Woche folgten 25 Bewohner und Betreuer aus dem Seniorenhaus Grafing der Einladung Hubers. Viele davon kennen den Politiker schon seit seiner frühen Jugend. Der Besuch für die Senioren im Landtag war möglich, da dort eine vollständige Barrierefreiheit gegeben ist. Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion ist, will dies auch in ganz Bayern erreichen. „Menschen jeden Alters muss eine Teilhabe am öffentlichen Leben möglich sein. Die Bayerische Staatsregierung unternimmt daher sehr viel, um diesem wichtigen Ziel ständig weiter voranzukommen“, sagte Huber, der noch in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf sieht und hier beispielhaft die Verantwortung der DB beim barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe anmahnt.

Für die Besuchergruppe aus Grafing stand neben einer interessanten Filmvorführung über das Maximilianeum auch das hautnahe Mitverfolgen einer Plenardebatte auf dem Programm. Dabei ging es um Themen wie die jüngste Hochwasserkatastrophe oder die Einführung des Wahlalters ab 16 Jahren. Trotz des kurz getakteten Arbeitsablaufs nahm sich Huber auch viel Zeit für eine Diskussion und stellte sich den Fragen seiner Gäste. „Als Sozialpolitiker beschäftige ich mich auch intensiv mit dem Bereich Pflege sowie den nötigen Verbesserungen für Betroffene und Pflegende. Daher ist es für mich sehr wertvoll, bei Gelegenheiten wie diesen Lob und Kritik aus erster Hand zu erfahren“, fasste Huber zusammen.

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt, erhält das Bildungsprojekt KIDZ Zinneberg Fördermittel in Höhe von 21.600 Euro aus dem Kulturfonds 2016. Der Kulturverein "Die KunstBauStelle e. V." plant in Kooperation mit der Jugendhilfeeinrichtung Schloss Zinneberg die Durchführung einer außerschulischen Bildungsmaßnahme zur Förderung der sprachlichen und kulturellen Integration von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zusammen mit deutschen Schülerinnen und Schülern. "Bildung und Spracherwerb ist der erste Schritt zu einer gelingenden Integration in die Gesellschaft. Mit der Bewilligung dieser Fördermittel unterstreicht dies auch der Freistaat Bayern ein weiteres Mal und setzt ein starkes Signal", so Huber.

Verteilt auf das Schuljahr 2016/2017 sollen 26 Kreativ-Tage in Form von Workshops mit bis zu 70 Schülerinnen und Schülern der Berufsintegration der Berufsschulen in Wasserburg und der Berufsschule zur sonderpädagogischen Förderung Schloss Zinneberg sowie des Förderzentrums zur sozialen und emotionalen Entwicklung Schloss Zinneberg durchgeführt werden. In den Workshops auf Schloss Zinneberg werden in Absprache mit den Lehrkräften gezielt Unterrichtsinhalte mit dem Ziel aufgegriffen, dass sich wertvolle Synergieeffekte zwischen Projektarbeit und Regelunterricht ergeben. Den Abschluss bildet eine Projektwoche am Ende des Schuljahres, die in einer Aufführung und/oder Ausstellungsperformance mündet.

In dem Projekt sieht Thomas Huber viel Potential und fordert: "Wenn sich am Ende des Projekts herausstellt, dass alle Beteiligten von der Maßnahme profitieren, dann sollte eine Ausweitung dieses Modells auf ganz Bayern in Betracht gezogen werden", fasste Huber zusammen.

Kulturfonds 2016 umfasst 6,1 Millionen Euro - davon über 600.000 für den Bereich Bildung

462.000 Euro stehen heuer für den Bildungsbereich aus dem Kulturfonds 2016 insgesamt zur Verfügung, hinzu kommen knapp 174.000 Euro für Fortsetzungsmaßnahmen aus dem letzten Jahr. Von den Fördermitteln werden nun fast 128.000 Euro in die Erwachsenenbildung und in die kirchliche Bildungsarbeit fließen, für sonstige kulturelle Veranstaltungen von Musikfestivals über Theaterprojekte bis hin zu integrativen und inklusiven Bildungs- und Kunstprojekten stehen rund 334.000 Euro bereit. Bayernweit werden insgesamt 20 Vorhaben mit dem Kulturfonds 2016 im Bereich Bildung gefördert. „Mit dem Kulturfonds werden Kultur und Bildung in ihrer ganzen Breite und in allen Regionen unseres Landes unterstützt“, erklärt der Demografiepolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Huber.

Mehr Informationen zum Projekt unter: http://diekunstbaustelle.de/portfolio/k-i-d-z-zinneberg-2015-kulturelle-integration/

Percussion und Trommelbau: Bilder aus der Pilotphase des Projektes "KIDZ Zinneberg"

Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber mitteilt, wird es in Bayern künftig „Koordinationsstellen für Ehrenamtliche im Bereich Asyl“ geben. „Diese Koordinationsstellen wurden seit Jahresbeginn in einem Modellprojekt erprobt. Ihre flächendeckende Förderung ist die logische Konsequenz dieses erfolgreichen Modellprojekts. Ich bin davon überzeugt, dass dadurch die ehrenamtlichen Asyl-Helfer auch bei uns im Landkreis Ebersberg nachhaltig unterstützt, gestärkt und entlastet werden“, betonte der Abgeordnete, der sich von Beginn an für eine flächendeckende Förderung stark gemacht und dafür bei Sozialministerin Müller geworben hatte.

Auch Landrat Robert Niedergesäß begrüßte die Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung: „Mit den Koordinatorenstellen erfahren die Ehrenamtlichen, die sich mit großem Engagement für die Versorgung und die Betreuung von Schutzsuchenden einsetzen, eine wichtige Unterstützung. Die Förderung durch den Freistaat bedeutet aber auch eine wesentliche Entlastung für die Kommunen.“ Niedergesäß dankte Huber für dessen nachdrückliches Eintreten im Bayerischen Landtag.

Freistaat: 2,5 Mio. Euro für Koordinatorenstellen

„Dass die Ehrenamtskoordinatorenstellen funktionieren und bei den Helferkreisen gut ankommen, haben die bisherigen 15 Modelprojekte gezeigt. Jetzt werden in ganz Bayern verlässliche Strukturen für ehrenamtliche Helfer geschaffen, wodurch auch eine stärkere Vernetzung der regionalen Akteure erreicht werden soll. Darüber hinaus werden auch Fortbildungsangebote und Leitfäden für Ehrenamtliche geschaffen“, erklärte Thomas Huber weiter und verwies auf die große Bedeutung der Helferkreise für die Integration von Flüchtlingen: „Die hauptamtlichen Ehrenamtskoordinatoren sollen künftig die zentralen Ansprechpartner in allen Fragen rund um das Thema Asyl sein und Helfern, Initiativen, Verbände und Behörden, aber auch Bürgerinnen und Bürger beraten und informieren.“
Im Zuge der flächendeckenden Förderung der Koordinatorenstellen werde sich der Freistaat hälftig an Personal- und Sachkosten beteiligen, sagte Thomas Huber. Dafür habe die Staatsregierung bereits 2,5 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt verweist der MdL Thomas Huber, der auch Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ist, auf die Städtebauförderung des Freistaates Bayern. Asylbewerber sind nach Abschluss Ihres Verfahrens aufgefordert, sich auf dem Immobilienmarkt eine Wohnung zu suchen. Insbesondere die Knappheit an bezahlbarem Wohnraum macht diese Suche jedoch nicht gerade leicht. „Wenn ein anerkannter Asylbewerber keine Wohnung findet, dann wird er deswegen nicht sofort auf die Straße gesetzt, sondern darf vorerst in der Gemeinschaftsunterkunft bleiben“, so Huber, der auf die daraus resultierenden Herausforderungen für die Kommunen bei der Frage der Unterbringung und auf die Fehlbelegerthematik verweist. Die Bayerische Staatsregierung habe laut Huber mit der Städtebauförderung ein geeignetes Instrument entwickelt, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen und gleichzeitig Ortskerne in ländlichen Regionen zu Ertüchtigen. Wenn Kommunen leerstehende Gebäude, die sich im Gemeindeeigentum befinden, gezielt für anerkannte Asylbewerber renovieren, dann übernimmt der Freistaat bis zu 90 Prozent der förderfähigen Kosten.
 
Langfristiger Nutzen für Kommunen und Schonung der Umwelt

Dem Abgeordneten Huber zufolge werden damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen: „Durch die Städtebauförderung werden Kommunen im ländlichen Raum wesentlich gestärkt, da für die Gebäudesanierung oftmals nicht genügend Geld da ist. Die Unterbringung von Flüchtlingen wird ebenfalls deutlich erleichtert und zudem auch Druck vom regulären Wohnungsmarkt genommen. Eine effiziente Sanierung und Nutzung vorhandener Infrastruktur nutzt am Ende allen.“ Ein positiver Nebeneffekt sei laut Huber, dass durch die Ertüchtigung von leerstehenden Gebäuden auch der Flächenfraß reduziert wird. Für das Antragsverfahren zur Städtebauförderung ist die Regierung von Oberbayern zuständig. Ansprechpartner ist Dr. Hubert Schmid per Telefon 089/2176-2579 oder Email  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!



 

Ich möchte die Halbzeit der Legislaturperiode des Bayerischen Landtags gerne zum Anlass nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Schwerpunkte meiner politischen Arbeit in München und im Landkreis Ebersberg zu informieren.

Arbeit für die Menschen im Landkreis Ebersberg

Als Stimmkreisabgeordneter des Landkreises Ebersberg im Bayerischen Landtag sehe ich mich als Anwalt der Bürger und freue mich immer, wenn ich Ihnen helfen oder „Brücken bauen“ kann. Diese Arbeit, die mir sehr viel Freude bereitet, ist oftmals sehr zeitaufwändig und lässt sich nicht in Zahlen messen. Damit die Bürgerinnen und Bürger aber eine Vorstel-lung von ihrem Umfang bekommen, möchte ich einige Rahmendaten nennen:

Seit meiner Wahl habe ich an die 900 Ortstermine wahrgenommen, 167 Bürgeranliegen bearbeitet, in meinen Sprechstunden mit 147 Bürgerinnen und Bürgern gesprochen und gern auch bei spontanen Begegnungen auf der Straße oder in Geschäften immer ein offenes Ohr für deren Fragen und Anregungen. Bei den diversen Fachveranstaltungen zu aktuellen Themen und Herausforderungen sowie den 5 Bürger-Dialogveranstaltungen, die ich als Stimmkreisabgeordneter durchgeführt habe, bot sich ebenfalls immer die Gelegenheit für direkte und offene Gespräche. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse konnte ich in meine parlamentarische Arbeit einfließen lassen und damit zur Lösung vieler Probleme beitragen.

Besonders gefreut habe ich mich (neben den regulären Besuchergruppen) über 16 Besuchergruppen aus meinem Landkreis, die bereits bei mir im Maximilianeum waren, mir „über die Schulter schauen konnten“ und mit denen ich ausführlich diskutiert habe. Besonders wichtig ist mir die politische Bildung an Schulen; aus diesem Grund besuche ich unsere Schulen im Rahmen des Sozialkundeunterrichts und freue mich über den interessanten Dialog mit den Schülerinnen und Schülern, die sich immer hervorragend vorbereitet haben, tolle Fragen stellten und damit die Diskussion enorm bereichern!

Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf meiner Facebook-Seite, durch das Abonnement meines regelmäßigen Newsletters oder über meine Internetseite www.thomas-huber.info über meine tägliche Arbeit informieren.

Im Folgenden möchte ich einige zentrale Bereiche meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter aufzeigen. Mein herzlicher Dank gilt unserem Landrat, allen Mandatsträgern, Bürgermeistern und Kommunalpolitikern für die kollegiale Zusammenarbeit und unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie allen, die mich dabei unterstützt haben!

91 Mio. an staatlichen  Zuschüssen für den Landkreis Ebersberg

Seit meiner Wahl in den Bayerischen Landtag sind insgesamt 91 Mio. Euro an staatlichen Zuschüssen in den Landkreis Ebersberg geflossen. Damit konnten viele wichtige Projekte in den 21 Gemeinden unterstützt werden.

Breitbandausbau im Landkreis Ebersberg läuft auf Hochtouren

Eines der wichtigsten Ziele für eine gute Zukunft Bayerns ist eine flächendeckende Breitbandversorgung. Um ihre rasche Umsetzung im Landkreis Ebersberg zu erreichen, habe ich bereits im September 2014 den 1. Ebersberger Breitbandgipfel veranstaltet. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, für den Breitbandausbau in unserem Landkreis Fördermittel in Höhe von 15 Mio. Euro zu bekommen.

Verkehr: Sanierung von Staatsstraßen/ B 15 neu nicht durch den Landkreis

Sehr erfreulich ist auch, dass der Freistaat die Sanierung von Staatsstraßen im Landkreis Ebersberg nachhaltig unterstützt. Realisiert werden konnte im letzten Jahr bereits die Fahrbahnerneuerung der Staatsstraße 2080 zwischen Assling und Straußdorf. In den Sommermonaten beginnen nun die Sanierungsarbeiten am Streckenabschnitt zwischen Moosach und Grafing-Bahnhof auf der Staatsstraße 2351. Die weiteren Maßnahmen werden nach Vorliegen der Ergebnisse aus der Straßenzustandserhebung festgelegt, die das Straßenbauamt -auch auf meinen Wunsch hin- durchführt und noch einige Wochen dauern wird. Das Staatsstraßennetz von rund 13.600 Kilometern Länge wird deshalb derzeit mit Mess-fahrzeugen befahren und erfasst. Nach Auswertung aller erhobenen Daten wird ein neues koordiniertes Erhaltungs- und Bauprogramm im Laufe des nächsten Jahres vorliegen.
Bei den Staatsstraßen im Landkreis gibt es weiteren dringenden Sanierungsbedarf. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass auch die restlichen Fahrbahnen überall dort erneuert werden, wo es nötig ist.

Ein wichtiges neues Projekt ist die Ostumfahrung von Grafing. Leider ging hier zwar mein Wunsch einer „weiträumigeren“ Umfahrung aus ökologischen und ökonomischen Gründen nicht in Erfüllung. Wichtig war mir deshalb die konstruktive Begleitung des durch Bürgerentscheids beschlossenen Projektes und das Einbringen von Verbesserungen an der Trassenausführung (z.B. die Herabsenkung des Damms, max. Lärmschutzmaßnahmen und zus. Bepflanzungen, Erhalt des Schlittenberges, begleitender Radweg und nicht zuletzt die direkte Anbindung an die Sportstätten, weil auch hier sicherlich in den nächsten Jahren der Besucherverkehr zum Freibad, Tennis, Eishalle, Fußballplätze und Turnhallen zunehmen wird).  Wichtig war und ist mir stets ein fairer Umgang mit den Grundstückseigentümern.

Allein durch den gemeinsamen Einsatz aller CSU-Mandatsträger (Landrat, MdB und MdL) ist es uns gelungen, den seit Jahrzehnten diskutierten Bau der B15 neu durch den Landkreis Ebersberg zu verhindern. Das verhindert zusätzlichen und unnötigen Flächenver-brauch und eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Lärm und Abgase.

Darüber hinaus habe ich mich für Verbesserungen der Verkehrsanbindung des Landkreises Ebersberg im MVV und für mehr Regionalisierungsmittel für den MVV eingesetzt. Mein weiteres Engagement gilt der Realisierung einer für unseren Landkreis längst überfälligen 2. Stammstrecke, den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe und der Verbesserung des Tarifsystems. Wegen der weiter anwachsenden Bevölkerungszahl ist eine gute und reibungslose ÖPNV-Anbindung für unseren Landkreis von enormer Bedeutung.

Einsatz für die Polizei im Landkreis Ebersberg

Seit meinem Einzug in den Bayerischen Landtag habe ich immer wieder gegenüber der Bayerischen Staatsregierung auf die unbefriedigende Personalausstattung der Polizeiinspektionen im Landkreis Ebersberg hingewiesen. Während in der Polizeiinspektion Poing die Personalsituation grundsätzlich zufriedenstellend ist, zeichnet sich in der Polizeiinspektion Ebersberg ein anderes Bild. Daher habe ich den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann gebeten, die Polizeiinspektion Ebersberg bei der nächsten Stellenzuweisung besonders zu berücksichtigen, damit der hohen Belastung der Polizistinnen und Polizisten entgegengewirkt werden kann. Auf meine Einladung hin wird Innenminister Herrmann bereits im Sommer in unseren Landkreis kommen, um sich persönlich von der Situation vor Ort ein Bild zu machen.

Landkreis Ebersberg wird Bildungsregion und Gesundheitsregion plus

Ich freue mich auch sehr darüber, dass sich der Landkreis Ebersberg „Bildungsregion“ und „Gesundheitsregion plus“ nennen darf. Denn mit diesen Qualitätssiegeln zeichnet der Freistaat Bayern Landkreise aus, die in den jeweiligen Bereichen „top“ sind.

Demografiekonzept für den Landkreis Ebersberg

Auch auf meine Initiative hin hat der Kreistag einstimmig beschlossen, ein eigenes Demografiekonzept für den Landkreis Ebersberg zu erarbeiten. Dieses liegt vor! Damit haben wir eine verlässliche Planungsgrundlage für alle künftigen Entscheidungen auf Gemeinde- und Kreisebene, die auch fortgeschrieben werden wird.





AG Demografie: Wichtige Weichenstellungen für die Zukunft Bayerns

Als Vorsitzender der AG Demografie der CSU-Landtagsfraktion arbeite ich seit Beginn der Legislaturperiode auch daran mit, die Weichen für die Bewältigung des demografischen Wandels zu stellen. Hier haben wir seit 2013 große Fortschritte gemacht: Flächendeckender Breitbandausbau, stärkere Regionalisierung der Wissenschaft, gute Bildungsinfrastruktur vor Ort, Verbesserung der Finanzbasis der Kommunen, Ausbau des E-Government, Behördenverlagerungen in strukturschwächere Regionen und vieles mehr.

Eine große Herausforderung ist natürlich die Integration der schutzbedürftigen Flüchtlinge. Die AG Demografie hat dazu unter meiner Leitung zentrale „Leitlinien für die Integra-tion von Flüchtlingen“ erarbeitet, die auch das neue Integrationsgesetz auf Bundesebene sowie das Bayerische Integrationsgesetz prägen.  

12 Reden in 72 Plenarsitzungen

Im Plenum des Bayerischen Landtags habe ich in 72 Plenarsitzungen bereits 12mal gesprochen. Dabei habe ich als Mitglied der Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für den Öffentlichen Dienst zu Themen wie der Asylpolitik, Barrierefreiheit, Chancengleichheit, Demografie, Fachkräfteentwicklung/Duales Berufsbildungssystemund zu den Unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen für die CSU-Landtagsfraktion Stellung genommen.    

Schlussbemerkung  
 
Obwohl in vielen Punkten schon einiges erreicht werden konnte, geht meine Arbeit selbstverständlich weiter. Es gilt meiner Ansicht nach noch viele Punkte in Angriff zu nehmen und Lösungsstrategien zu entwickeln. Beispielsweise benötigen wir einen intelligenten und auf die Zukunft gerichteten Ausbau der Infrastruktur sowie mehr bezahlbaren Wohnraum. Eine drängende Frage ist auch die Schaffung eines Konzeptes zur Vermeidung von Altersarmut. Von mir mit initiiert, formuliert die CSU derzeit ein solches Konzept an dessen Erarbeitung ich mich aktiv beteilige.

Die Basis für all meine politischen Entscheidungen bietet mir mein festes Wertefundament, weshalb mir auch meine Arbeit in der CSU-Grundsatzkommission große Freude bereitet. Darin stellen wir die Weichen für die künftige Ausrichtung unserer Partei. Die zweite Halbzeit wurde gerade angepfiffen!

 „Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat mir heute mitgeteilt, dass er meine Einladung zu einem Informationsbesuch bei der Polizeiinspektion Ebersberg annimmt und sich am 2. August persönlich vom Umfang der dort zu bewältigenden Aufgaben und der dafür zur Verfügung stehenden Personalstärke ein persönliches Bild machen wird“, gab der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber bekannt.

Thomas Huber: PI Ebersberg ist aktuell personell unterbesetzt

„Ich begrüße diesen Besuch sehr, denn die Polizeiinspektion Ebersberg leidet seit langem unter einer überdurchschnittlich hohen Arbeitsbelastung und niedrigem Personalstand. Sie hat aktuell nur eine tatsächlich verfügbare Personalstärke von 39,42 Personen, obwohl ihre Sollstärke bei 52 Stellen liegt. Das heißt, dass die Beamtinnen und Beamten einer Dauerbelastung von über 114 Prozent ausgesetzt sind. Darauf habe ich den Innenminister aufmerksam gemacht“, sagte der CSU-Abgeordnete.

Auch in Gesprächen mit dem Polizeipräsidenten und den verschiedenen Dienststellen sei die Polizeistärke im Landkreis wiederholt ein zentrales Thema gewesen, betonte Thomas Huber: „Seit meiner Wahl in den Landtag ist es mir ein wichtiges Anliegen, die Personalausstattung der Polizei in unserem Landkreis zu verbessern. Auf diesem Wege konnte schon einiges erreicht werden. Während in der PI Poing die Personalsituation grundsätzlich zufriedenstellend ist, zeichnet sich in der PI Ebersberg ein anderes Bild.“

Kritik an „180-Grad-Kehrtwende“ der SPD

Er verstehe daher auch nicht, so der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete weiter, warum die SPD-Abgeordnete Doris Rauscher noch vor kurzem vehement mehr Personal für die Polizeiinspektion Ebersberg gefordert habe, jetzt aber plötzlich zu der Meinung gekommen sei, es sei „alles halb so schlimm“. „Wenn dann auch noch der Sicherheitspolitische Sprecher der SPD, Peter Paul Gantzer, vor einigen Tagen beim Pressegespräch in Poing äußert, die Einbrecherbekämpfung sei für ihn ohnehin ‚keine Polizeiarbeit‘, dann frage ich mich schon, warum Frau Rauscher vorher so vehement ‚mehr Personal‘ für die Polizeiinspektionen im Landkreis gefordert hat.“

 Zahl der Einbrüche im Landkreis Ebersberg hat zugenommen

Obwohl im Jahr 2015 die Gesamtzahl der Delikte im Landkreis mit 4.231 (Vorjahr 4.519) rückläufig gewesen sei, habe die Zahl der Einbrüche von 127 auf 149 zugenommen - verbunden mit einem Rückgang der Aufklärungsquote von 6,3 auf 3,4 Prozent. „Diese Zahlen zeigen meines Erachtens deutlich, dass wir mehr Personal brauchen, um die Beamtinnen und Beamten, die eine hervorragende Polizeiarbeit leisten, angemessen zu unterstützen. Die Sicherheit für die Bevölkerung muss auch weiterhin auf einem hohen Niveau gewährleistet werden“, so Thomas Huber. Obwohl es in unserem Landkreis im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands in der Tat sicherer als woanders ist, leidet die „gefühlte Sicherheit“ der Menschen unter den gestiegenen Einbruchszahlen und Überfällen auf Banken und Geschäfte: „Angesichts dieser unerfreulichen Zahlen kann ich die 180-Grad-Kehrtwende von Frau Rauscher überhaupt nicht nachvollziehen.“

Selbstverständlich, so der CSU- Landtagsabgeordnete weiter, sei daher die Bekämpfung der Einbruchskriminalität auch in Zukunft eine der Hauptaufgaben der Polizei, „und genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch zurecht von der Polizei. Dass zur Prävention von Einbrüchen auch die ‚Eigensicherung‘ der Bürger gefördert werden muss, versteht sich von selbst.“

„Die Kreisklink Ebersberg erhält heuer aus dem Bayerischen Jahreskrankenhausprogramm eine Förderung in Höhe von 5,65 Mio. Euro“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Damit können die dortigen Baumaßnahmen finanziert werden. Insgesamt stehen dafür sogar 15,96 Mio. Mio. Euro von Seiten des Freistaats bereit. Die noch ausstehenden 8,61 Mio. Euro werden dann ab dem Jahr 2017 bereitgestellt“.
 
Thomas Huber betonte die große Bedeutung der Kreisklinik Ebersberg für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ebersberg: „Nach der jetzt abgeschlossenen Sanierung der 8 OP-Säle sind diese wieder voll einsatzfähig. Dafür haben der Freistaat Bayern und der Landkreis Ebersberg bereits rund 5 Mio. Euro investiert. Ich bin dankbar, dass durch die jetzt bereit gestellten 5,65 Mio. Euro der Bauabschnitt 9 finanziert werden kann.“
 
Der Abgeordnete erläuterte, dass im Jahreskrankenhausbauprogramm 2016 insgesamt 96 Bauprojekte mit einem Gesamtkostenvolumen von rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen seien: „Gemeinsam mit den Kommunen stellen wir auch heuer ausreichend Mittel für Krankenhausinvestitionen zur Verfügung, um die laufenden Vorhaben nach Baufortschritt finanzieren zu können. Von den 333 Millionen Euro aus dem Jahreskrankenhausbauprogramm fließen über 185 Millionen Euro – also über die Hälfte – in die ländlichen Regionen. Das zeigt, dass wir uns sehr um die medizinische Nahversorgung der Menschen kümmern“.