Auf Einladung des Privatschulverbands zum "Tag der Freien Schulen" besuchte der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber das Landschulheim Elkofen und stellte sich im Rahmen des Sozialkundeunterrichts den interessierten Fragen der Schülerinnen und Schüler - ganz nach dem Motto „Politik macht Schule - Abgeordnete schenken eine Unterrichtsstunde“.

Hierzu die veröffentlichte Pressemeldung der Schule:
 

  „Politik macht Schule“ im Landschulheim Elkofen
Note 1 für Thomas Huber, Landtagsabgeordneter und Mitglied des Stadtrats Grafing
 

Unter dem Motto „Politik macht Schule – Abgeordnete schenken eine Unterrichtsstunde“ besuchte Thomas Huber, Landtagsabgeordneter der CSU und Mitglied des Stadtrats Grafing, das Landschulheim Elkofen.   Träger dieser privaten mit staatlicher Genehmigung geführten Realschule zur sonderpädagogischen Förderung mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung und angeschlossener Jugendhilfeeinrichtung, ist die SchulCentrum Augustinum gemeinnützige GmbH, München.

Geschäftsführer Dr. Matthias Heidler und Schulleiterin Gudrun Tischner-Remington begrüßten MdL Thomas Huber sowie die Schülerinnen und der Schüler der 9. und 10. Klasse zu dieser außergewöhnlichen Unterrichtstunde, die erstmalig zum „Tag der freien Schulen“ vom Verband Bayerischer Privatschulen, dem Katholischen Schulwerk in Bayern sowie der Evangelischen Schulstiftung in Bayern organisiert wurde.

Huber freute sich, dass er, der in Grafing wohnt und aufgewachsen ist, die Möglichkeit erhielt, das „Landschulheim“ nun auch einmal persönlich kennenzulernen. Er holte sich die Erlaubnis bayerisch zu sprechen und legte mit einem Einblick in seine Vita los. Sein Werdegang von der damaligen Hauptschule, einer Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten bis hin zur Fachholschulreife auf dem 2. Bildungsweg und anschließendem Studium mit vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, brachte ihm rasch das Interesse seiner Zuhörer ein und initiierte einen regen Austausch.

Gut vorbereitet und mit Anschauungsmaterial ausgestattet verstand er es den Wissenstand seiner Klasse geschickt abzufragen und den Jugendlichen mit interessanten Fragen aber auch persönlichen Geschichten wesentliche Aspekte seiner politischen Arbeit näher zu bringen. Die Demokratie als wesentlicher Bestandteil und hohes Gut unserer Gesellschaft führte zur Frage, ob die Jugendlichen das Wahlrecht in Bayern ab 16 Jahren sinnvoll fänden?  Immer wieder flossen motivierende Bemerkungen ein, die vor allem auch den 10. Klässlern, die am Montag mit dem Speaking Test in Englisch die Abschlussprüfung zur Mittleren Reife beginnen, Mut machten tätig zu werden.

 „Du kannst etwas bewegen, wenn Du Dich für etwas einsetzt“.  

Angesteckt von seinem Elan legten die Jugendlichen dann auch munter los:  Wieviel verdient ein Landtagsabgeordneter? Hinterziehen Sie Steuern? Wie finden Sie Donald Trump? Wer wäre der beste amerikanische Präsidentschaftskandidat aus Ihrer Sicht? Was ist Ihre Haltung zu TTIP? Vom Chlorhühnchen ging es schließlich weiter über den möglichen Ausgang zum NPD Parteiverbot.
Wissen über die Gewaltenteilung und das Flüchtlingsthema brachte alle wieder zurück zu den Werten unserer christlich geprägten Welt und damit schloss sich der Kreis zur Beschulung im Landschulheim Elkofen. Respektvoller, wertschätzender Umgang miteinander ist schließlich auch ein Bestandteil des Schulmottos.

Die Schulleitung war auf jeden Fall stolz auf Ihre Schülerschaft, die zeigte, dass die Politikverdrossenheit der Jugendlichen gar nicht so groß ist, wie allgemein angenommen. Aus der Unterrichtsstunde wurde im Übrigen eine Doppelstunde und das zeigte doch deutlich, dass die zwei Stunden Sozialkunde in der Stundentafel der Realschule nicht ausreichend sind und das Interesse an politischer Bildung groß – vorausgesetzt natürlich die Lehrkraft versteht es so wie Thomas Huber zu motivieren und Wissen zu vermitteln.  Ein großer, gegenseitiger Applaus - mit der Einladung zu einer Fortsetzung im nächsten Schuljahr – beendete diesen für alle Beteiligten spannenden Aktionstag.

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber begrüßt die von Staatskanzleiminister Dr. Marcel Huber angekündigten weiteren Schritte der Bayerischen Staatsregierung zum Bürokratieabbau für Ehrenamtliche und Vereine. „Feste von Feuerwehren, Schützen-, Burschen- und Sportvereinen, Trachtenumzüge, wohltätige Veranstaltungen, Pfarrfeste – alles sind größtenteils rein ehrenamtlich organisierte Feierlichkeiten. Sie gehören fest zum Alltag und sind wesentlicher Bestandteil des bayerischen Lebensgefühls und der bayerischen Lebensqualität. Wer jedoch solche Feste ausrichten will, muss sich dabei oft an ein umfassendes bundes-, landes- und kommunalrechtliches Regelwerk halten. Verschiedene Zuständigkeiten, unterschiedliche Fristen und Unübersichtlichkeit sind dabei große Hürden für Ehrenamtliche. Ich sage deshalb klar: weg mit unnötiger Bürokratie!“, so Huber

Eine erste schnelle Maßnahme zur Entbürokratisierung wurde bereits im Vorfeld der Feierlichkeiten um den 1. Mai gefunden. Bislang waren zum Teil mehrere Genehmigungen oder Erlaubnisse für die besondere Nutzung der Straße sowie der landwirtschaftlichen Fahrzeuge beim Transport von Maibäumen erforderlich. Jetzt wurde der Weg für eine vollständige Genehmigungsfreiheit eröffnet: Künftig ist weder eine Genehmigung noch eine Erlaubnis erforderlich, wenn vor und hinter dem Zug die entsprechenden Straßen ordnungsgemäß durch Polizei, Feuerwehr oder THW freigehalten werden.

"Die CSU wird ein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut erarbeiten, denn das von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte Vorsorgeprinzip in Form der Riester-Rente ist gescheitert“, gab der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber bekannt: „Im Mittelpunkt dieses neuen Konzepts müssen vor allem die Weiterentwicklung der gesetzlichen Altersversorgung, die besondere Situation von Geringverdienern und die besondere Situation von Müttern stehen.“ Dazu habe die CSU-Landtagsfraktion jetzt im Bayerischen Landtag einen von Huber initiierten Antrag an die Bayerische Staatsregierung gestellt. Die Quintessenz des heute von Sozialministerin Müller vorgestellten neuen Sozialberichts stellt sich für Huber so dar: „Gute Bildung und Ausbildung minimieren die Schere zwischen Arm und Reich. Auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik leisten unter anderem durch Grundsicherung mit Aufstockung des Einkommens sowie Arbeitsfördermaßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Armutsprävention. In keinem anderen Bundesland schafft die Politik dabei solch gute Voraussetzungen, wie in Bayern. Wir müssen aber weiter an Verbesserungen für die Menschen arbeiten“
 
Altersarmut bedroht auch Menschen im Landkreis Ebersberg
 
Ein Konzept zur Vermeidung von Altersarmut sei dringend erforderlich, so der Abgeordnete weiter, „weil wir festgestellt haben, dass das Prinzip der ‚Riester-Rente‘ leider nicht funktioniert. Angesichts des immer höheren Anteils an über 65-Jährigen in Bayern müssen wir daher neue Wege gehen, um ihnen ein ‚böses Erwachen‘ ab dem Beginn ihrer Rente zu ersparen. Ich kenne auch im Landkreis Ebersberg viele Menschen, denen dieses unerfreuliche Szenario drohen würde. Deshalb müssen wir jetzt gegensteuern“.
 
„Wir müssen unser Rentensystem ‚demografiefest‘ machen
 
Auch aus seiner Arbeit als Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion wisse er, so Thomas Huber weiter, „dass es die größte sozialpolitische Herausforderung der nächsten Jahre sein wird, unser Rentensystem ‚demografiefest‘ zu machen. Das Hauptproblem im aktuellen Rentensystem ist nämlich, dass vor allem Geringverdiener und Mütter, die oft nur wenige Jahre gearbeitet haben, einfach nicht ‚genug‘ in die Rentenkasse einzahlen konnten, um später eine Rente zu bekommen, von der sie leben können. Das ist ein unhaltbarer Zustand, denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf im Alter nicht sozial abrutschen“.
 
Das neue Konzept solle aber auch dem Prinzip folgen: „Wer arbeitet und für sein Alter vorsorgt, muss im Ruhestand besser dastehen, als jemand, der dies nicht getan hat.“ Eine Ausnahme von diesem Prinzip müsse es aber bei Müttern geben, da deren Erziehungsleistung ein „unschätzbarer Gewinn ist, gerade für eine alternde Gesellschaft“.
 
„Mütterrente war ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Konzept“
 
Thomas Huber betonte, dass Bayern bereits erfolgreich Maßnahmen umgesetzt habe, um die Altersarmut von Müttern zu bekämpfen. „Deshalb haben wir auf Bundesebene bereits die Mütterrente durchgesetzt. Seit zwei Jahren erhalten durch sie alle Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein zusätzliches Kindererziehungsjahr in der Alterssicherung. Das bedeutet 350 Euro mehr Rente im Jahr pro Kind. Allein in Bayern kommt sie rund 1,1 Millionen Müttern zugute“. Jetzt wolle die CSU diesem „ersten Schritt“ auf dem Weg zur Vermeidung der Altersarmut „weitere Schritte“ folgen lassen.

Der Ausschuss Öffentlicher Dienst tagte am 19. Apri 2016 ausnahmsweise nicht im Landtag in München, sondern im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat in Nürnberg. Das Ministerium, das hier als zweiter Dienstsitz in den Räumlichkeiten der ehemaligen deutschen Staatsbank logiert, ist ein Ministerium der Superlative: Es ist das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens und das einzige Heimatministerium in Deutschland. „Wir sind aber nicht nur gespannt, was das Ministerium räumlich zu bieten hat, sondern auch was dessen Inhalte sind“, sagt Ausschussvorsitzende Ingrid Heckner (CSU). Im Zentrum des Informationsbesuchs steht darum ein Fachvortrag zum Thema E-Government, an dessen Ende die Ausschussmitglieder Nürnberg mit einer Hausaufgabe verlassen.

Der  Leiter des Dienstsitzes Nürnberg, Ministerialdirektor Harald Hübner, freut sich über den Besuch des Ausschusses, denn „der Ausschuss öffentlicher Dienst ist für uns Beamte ja der wichtigste Ausschuss“. Außerdem könne er dann mit den Vorurteilen aufräumen, es handele sich bei seiner Behörde um ein „Heimatmuseum“ oder einen „Söder-Showroom“.  Das Finanzministerium hat nach der Verfassungsreform 2013 und der Zielformulierung, überall in Bayern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen, einige Aufgaben des Wirtschaftsministeriums übernommen. „Da war es naheliegend, diese neuen Aufgaben auch in den neuen Dienstsitz zu verlegen“, sagt Harald Hübner und nennt zugleich die Kernaufgaben der Behörde: Breitbandförderung, Behördenverlagerung und Landesentwicklung.

Kernaufgaben in Nünberg: Breitbandförderung, Behördenverlagerung, Landesentwicklung

Das Finanzministerium deckt darüber hinaus noch weitere Themenfelder ab – natürlich Haushalt und Steuern, aber auch das gesamte öffentliche Dienstrecht oder die Vermessungsverwaltung. Der Abteilungsleiter der Vermessungsverwaltung, Ministerialdirigent Dr. Rainer Bauer, stellt dann aus seinem Ressort auch das so genannte E-Government vor. Aber nicht, bevor die Abgeordneten Zwischenfragen stellen können und Harald Hübner einen Rundgang durch das Ministerium und die Arbeitszimmer von Staatsminister Söder und Staatssekretär Füracker begleitet.  „Wie viele Mitarbeiter pendeln denn regelmäßig zwischen Nürnberg und München?“, will Markus Ganserer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wissen. „Drei Mitarbeiter haben auch einen Schreibtisch in München“, sagt Harald Hübner. Dazu kämen noch etwa 20 aufgabenbezogene Pendler, die je nach Aufgabenschwerpunkt entweder in München oder in Nürnberg arbeiten, so Hübner, der in dem Zusammenhang auch betont, dass alle Mitarbeiter aufgrund einer freiwilligen Entscheidung nach Nürnberg gegangen seien und dies der Vorgehensweise entspreche, mit der auch die Behördenverlagerung umgesetzt werden solle. Ausschussmitglied Heinrich Rudrof (CSU) interessiert, wie die Förderung des Breitbandausbaus geregelt ist, wo doch der Freistaat Bayern und der Bund jeweils eigene Förderrichtlinie haben. „Der Freistaat beteiligt sich als Kofinanzierer“, erklärt Hübner. Er übernimmt dabei die Differenz zwischen dem Bundessatz und dem höheren bayerischen Satz. Doch alleine die Tatsache, dass eine Kofinanzierung durch den Freistaat Bayern möglich ist, bringt den Kommunen Vorteile: eine Kofinanzierung durch das Land erhöht den Scoringwert der Kommune und dadurch die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer Förderung durch den Bund kommt. „Was sind denn die weiteren Bewertungskriterien für den Scoringwert?“ möchte Günther Felbinger (FREIE WÄHLER) wissen und erhält als Antwort, dass gute Scoringwerte erzielt werden, wenn die Maßnahme günstig ist, wenn viele Menschen angeschlossen werden können und wenn eine interkommunale Zusammenarbeit angedacht ist.

Ingrid Heckner (CSU) bringt das Gespräch noch einmal auf die Landesentwicklung und speziell das Landesentwicklungsprogramm (LEP), zu dem sie anmerkt, dass es „ganz schön wäre, wenn das LEP auch mal beschlossen würde!“  Man sei kurz davor verspricht Hübner.

Dr. Rainer Bauer stellt anschließend das vom Ministerium betriebene E-Government vor, das hier unter der Bezeichnung Montgelas 3.0 läuft. In Anlehnung an den Namenspatron, der im 19. Jahrhundert eine umfassende Modernisierung der Verwaltung in Bayern vornahm, soll mit dem Montgelas 3.0 der Wandel vom Papierblatt zur elektronischen Kommunikation vollzogen werden – „vom Blatt zum Byte“ also. Das Werkzeug dazu heißt BayernPortal und ist eine Internetplattform, auf der Behördengänge und Verwaltungsakte digital durchgeführt werden können. „Das Design ist modern und übersichtlich“, versichert Dr. Bauer und führt dem Ausschuss live vor, wie man über die Plattform sein Auto abmeldet – oder das einer anderen Person, wie Ingrid Heckner ironisch bemerkt. Das gehe natürlich nicht, sagt Dr. Bauer und erklärt, dass man für die Nutzung des Portals eine einmalige Zertifizierung – ähnlich der Anmeldung bei der elektronischen Steuererklärung im Elster-Programm – durchführen müsse und sich dann mittels eines Passwortes im System anmelden könne. „Und das ist nur dadurch möglich geworden, da Sie das E-Government-Gesetz im Landtag verabschiedet haben“, sagt Dr. Bauer dankend in Richtung des Ausschusses.

Im BayernPortal kann man natürlich nicht nur sein Auto abmelden, sondern unter den verschiedenen Rubriken Bürger-, Unternehmer- und Verwaltungsservice weitere Aktionen durchführen. Beim Bürgerservice können z. B. Vorgänge rund um Geburt, Schule, Wehrdienst, Heirat, Kinderbetreuung, Tierhaltung u.a. elektronisch abgewickelt werden. Bislang sind 50.000 Bürgerkonten für das BayernPortal erstellt worden, erzählt Dr. Bauer, weist aber darauf hin, dass manche Vorgänge, die einer persönlichen Identifizierung bedürfen, weiterhin persönlich auf der Behörde abgewickelt werden müssen – die Beantragung eines Reisepasses zum Beispiel.

Das Angebot des BayernPortals ist deshalb so umfassend, weil inzwischen auch 700 Kommunen in die Plattform eingebunden sind und ebenfalls die Bearbeitung vieler in ihrer Zuständigkeit liegender, behördlicher Vorgänge elektronisch anbieten.

Auch viele Kommunen sind in das BayernPortal eingebunden

Und besonders interessant für die Beamten und Angestellten des Freistaats Bayern: Es gibt auch noch das so genannte E-Government nach innen – das Portal Mitarbeiterservice für Mitarbeiter des Freistaats Bayern. Hier können Bezügemitteilungen abgerufen werden, Dienstreiseanträge beantragt, Reisekostenabrechnungen gestellt oder Beihilfeanträge ausgefüllt werden. Gerade die Reisekostenabrechnung werde gerne genutzt, weil das über den elektronischen Weg wesentlich schneller gehe, weiß Dr. Bauer. Thomas Huber (CSU) zeigt durch eine Frage auf, wo sich die Grenzen des Portals befinden: Arztabrechnungen zur Beantragung der Beihilfe müssen noch per Post versandt werden. Ein Fotografieren und Versenden über App, was einige Krankenkassen schon anbieten, geht hier noch nicht.

Max Gibis (CSU) fragt am Ende des Vortrags, ob die Gemeinden denn das BayernPortal alle kennen würden und regt an, dass man bei den Gemeinden noch ein bisschen auf Werbetour gehen solle. Auch bei den Ausschussmitgliedern war das BayernPortal bisher eher unbekannt. Zumindest wird die Frage von Ingrid Heckner, wer das BayernPortal kenne mit nur wenigen Handzeichen erwidert. „Dann haben wir ja gleich eine Hausaufgabe“, sagt sie und die Abgeordneten verlassen das einzige bayerische Ministerium außerhalb Münchens, das so sehr zum Selbstbewusstsein der fränkischen Abgeordneten beitrage, so Volker Bauer (CSU), wieder Richtung Landeshauptstadt.

Text: Ina Friedl/Bayerischer Landtag

Am Dienstag verlieh Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml in München zehn Bürgerinnen und Bürgern aus Oberbayern die Auszeichnung "Weißer Engel". Heidemarie Moser aus Baldham wurde im Beisein vom Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger und der stellvertretenden Landrätin Waltraud Gruber diese Auszeichnung verliehen. Damit wurde deren langjähriges ehrenamtliches Engagement im Gesundheits- und Pflegebereich gewürdigt. Thomas Huber überbrachte die Glückwünsche als Mitglied des Bayerischen Landtags sowie in seiner Eigenschaft als Kuratoriumsmitglied des Caritas-Zentrums Ebersberg.
 
Laudatio von StM Melanie Huml für Heidemarie Moser (Quelle StMGP)
 
Heidemarie Moser ist seit 2007 ehrenamtlich in der Betreuungsgruppe für Menschen mit einer Demenzerkrankung in der Pfarrei Baldham tätig. Träger ist das Caritas-Zentrum Ebersberg. Einmal wöchentlich, für vier Stunden, ist sie mit einer Gruppe von meistens sieben Erkrankten beschäftigt. Sie beginnt mit einem gemeinsamen Frühstück, die anschließenden Programmpunkte bereitet sie teilweise selbst vor. Oft werden mit ihr gemeinsam Lieder gesungen, die sie auf der Gitarre begleitet. Sie kennt die einzelnen Personen sehr gut, geht einfühlsam auf sie ein und gibt ihnen das Gefühl von Sicherheit und Wertschätzung. Voraussetzungen, die für die Betreuung von demenzkranken Menschen von größter Bedeutung sind. Gerade deshalb wird ihr Engagement in der Einrichtung so sehr geschätzt.Heidemarie Moser liegt aber auch das Aktivbleiben im Alter sehr am Herzen. So ist sie seit 1995 in der Leitung der Gruppe „59 plus“ des Pfarrverbandes Vaterstetten-Baldham ehrenamtlich tätig. Mit einem vielseitigen Programm spricht sie Senioren an und inspiriert sie. Außerdem besteht die Möglichkeit, mit Gleichgesinnten in Kontakt zu kommen, die tagsüber Zeit haben für gemeinsame Unternehmungen. Sie ist auch seit 15 Jahren im Singkreis der Pfarrei engagiert und war viele Jahre im Pfarrgemeinderat tätig.
 

Die Gruppe „Movimento“ hat im Mai 2015 in enger Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit das Rahmenprogramm der Gedenkfeier „Bis Krieg uns lehrt, was Frieden bedeutet“ in der Würzburger Johanneskirche gestaltet.

Das große Engagement der Gruppe ist nun mit einer Einladung in den Bayerischen Landtag honoriert worden: Landtagspräsidentin Barbara Stamm und Ebersbergs Stimmkreisabgeordneter Thomas Huber begrüßen Mitglieder von Movimento – knapp 50 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Grafing und der Korbinianschule Steinhöring, einem privaten Förderzentrum mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung – im Maximilianeum. Unter der Leitung von Stefan Eberherr und zusammen mit Thomas Huber durften sie einen Tag lang einen Blick hinter die Kulissen des Parlamentsgebäudes werfen und auch die Plenarsitzung von der Besuchertribüne aus mitverfolgen. Ein Mittagessen in der Landtagsgaststätte stand ebenfalls auf dem Programm. Höhepunkt bildete die Begegnung der Mitwirkenden mit Landtagspräsidentin Barbara Stamm, die in einem Foto festgehalten wurde.
 

25 Mitglieder der Kolpingsfamilie Ebersberg besuchten auf Einladung von MdL Thomas Huber den Bayerischen Landtag in München. Dabei gab er ihnen auch einen Einblick in das umfangreiche Arbeitspensum, das er als Mitglied der Ausschüsse für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration sowie für das Staatspersonal (Ausschuss f. Fragen d. Öffentlichen Dienst) zu bewältigen habe.

Aber auch aktuelle landes- und kommunalpolitische Themen wurden ausführlich diskutiert, darunter der Staatsstraßenausbau im Landkreis. Thomas Huber betonte, er sei erleichtert, „dass die B15 neu nicht durch den Landkreis gehen wird. Um unsere Staatsstraßen zu verbessern, wurde auf meine Initiative eine Bemessung und Zustandserhebung in die Wege geleitet. Um hier rasch aussagekräftige Ergebnisse zu bekommen, bin ich in ständigem Austausch mit dem Straßenbauamt und den Bürgermeistern. Denn diese Ergebnisse sind die unverzichtbare Grundlage für den Staatsstraßenausbau“. Außerdem kündigte er an, dass nach Pfingsten mit der Sanierung der Staatsstraße zwischen Grafing-Bahnhof und Moosach begonnen wird.

Plenarrede zur Asylpolitik

Thomas Huber berichtete auch über seine am gleichen Tag gehaltene Rede im Plenum, bei der er zur Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gesprochen hatte. Sie sei ein „richtige Schritt“, weil „die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verbindlich festgelegte Einführung des Sachleistungsprinzips in Aufnahmeeinrichtungen insgesamt weit weniger Kosten verursacht als bisher, da sie die bisherigen Fehlanreize beseitigt“.

Ausführlich ging der Abgeordnete auch auf seine Tätigkeit als Vorsitzender der AG Demografie der CSU-Landtagsfraktion ein: „Es ist wirklich spannendend, die künftigen Entwicklungen in Bayern und im Landkreis Ebersberg mit zu gestalten. Unser Landkreis ist hier übrigens ganz vorne, denn wir haben vor kurzem ein eigenes Demografiekonzept vorgelegt, welches einzigartig in Bayern ist.“

In einem Film und bei einer Führung konnten sich die Besucherinnen und Besucher auch über das Maximilianeum informieren, das zu den schönsten Parlamentsgebäuden in Europa gehört.

Der Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber teilt mit, dass der Freistaat Bayern auch in diesem Jahr wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis unterstützt. „Der Freistaat fördert Baumaßnahmen im Landkreis Ebersberg mit insgesamt 5,76 Mio. Euro und zeigt sich damit wieder einmal als verlässlicher Partner und Förderer unserer Kommunen.“, so der Abgeordnete Huber und ergänzt: „Die Förderung ist ein wichtiger Eckpfeiler beim Erhalt und Bau unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen im Landkreis Ebersberg“.

Folgende Baumaßnahmen werden vom Freistaat unterstützt, wie heute vom Bayerischen Finanzministerium bekanntgegeben wurde:

Kommunale Ausgleichsleistungen auf Rekordniveau

Der Freistaat ist und bleibt ein verlässlicher Partner seiner Kommunen. Im Jahr 2016 steigen die Finanzausgleichsleistungen auf insgesamt 8,56 Milliarden Euro. Sie erreichen
damit erneut ein  Rekordvolumen. Der Demografiepolitiker Huber fügte hinzu: „Mit der Reform des Finanzausgleichs haben wir mehr Gerechtigkeit im System der Schlüsselzuweisungen geschaffen. Wir stärken den ländlichen Raum  mit spürbaren Verbesserungen für strukturschwache Gemeinden durch höhere Stabilisierungshilfen und Umverteilung.“ Ein um weitere 133 Mio. auf nunmehr 1,33 Mrd. angehobenes neues Rekord - Neuaufnahmevolumen  ermöglicht es den Kommunen zudem, dringliche Investitionen im Schulhausbau und beim Bau von Kindertageseinrichtungen kurzfristig in Angriff zu nehmen.  

Bedarf der Kommunen wird vollumfänglich gedeckt

Für dieses Jahr stellt der Freistaat Bayern den Kommunen wieder Fördermittel in Höhe von fast 430 Millionen Euro für kommunale Hochbauprojekte zur Verfügung. Mit den verfügbaren Mitteln kann der von den Kommunen für dieses Jahr angemeldete Bedarf  erneut  vollumfänglich gedeckt  werden.  Rund 91 % des gemeldeten Fördermittelbedarfs im Schulbaubereich bzw. rund 85 % des Bedarfs für Kindertageseinrichtungen  können  mit Ausgabemitteln ,  die bauzeitbegleitend zur Auszahlung gelangen können, bedient werden. Der Rest entfällt auf die im Staatshaus halt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, deren Auszahlung bereits Anfang des nächsten Jahres möglich ist. „Die staatliche Förderung ist deutlicher Beweis für verantwortungsvolles politisches Handeln in allen Landesteilen Bayerns für eine ausgewogene Infrastruktur“, verdeutlicht Thomas Huber.


 

Für seine besondere Verdienste um das Gemeinwohl wurde am 13.  April Herrn Heinz Gerrits aus Baldham im Rahmen einer Feierstunde im Kultursministerium das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland aus den Händen von Herrn Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle überreicht. Persönliche Glückwünsche überbrachten der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber, Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß sowie Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger.

Nachfolgend die Laudatio von Kultusminister Dr. Spaenle

Herr Gerrits engagiert sich in vielseitiger Weise zum Wohl der Allgemeinheit. Von 1985 bis 2000 war er im Kirchenvorstand der Evangelischen Petrikirche in Baldham tätig. Es gelang ihm völkerverbindende und religiöse Brücken zwischen Baldham und Blutroth in Rumänien zu schlagen und dauerhafte Verbindungen zu schaffen. Zudem engagierte er sich bei den Tagen der ökumenischen Begegnung, dem Deutschen Evangelischen Kirchentag in München und dem Europäischen Jugendtreffen in München. Im Dezember 1998 wurde der Förderverein „Evangelische Petrikirche Baldham e.V.“ gegründet. Er gehörte nicht nur zu den Gründungsmitgliedern, sondern fungierte bis Mai 2007 als 1. Vorsitzender. Als ehemaliger Vertriebs- und Betriebsleiter sowohl in der Milchwirtschaft als auch in der Lebensmittelindustrie und der chemischen Industrie ist er seit 2003 ein kompetenter ehrenamtlicher Mitarbeiter beim „Senior Experten Service Bonn“ (SES). Er stellte bei Einsätzen in der Mongolei, China, Rumänien, Weißrussland, der Republik Moldau,  Indonesien und Aserbaidschan sein umfangreiches Wissen zur Verfügung und unterstützten in den verschiedenen Ländern Molkereien und Milchverarbeitungsbetriebe bei der Verbesserung von Molkereiprodukten, der Betriebsorganisation, des Qualitätsmanagements und der Schulung des Personals. Mit seinem Engagement hat er sich einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau und zur Völkerverständigung geleistet sowie ein Beispiel für die gute Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern und der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Seit 2005 ist er ehrenamtlicher Leiter der Sektion München des „Freundeskreises Luftwaffe e. V.“ Durch Begegnungen und Veröffentlichungen in allen Bereichen der Gesellschaft, besonders der Jugend, soll das Verständnis und die Aufgeschlossenheit für die Luftwaffe  gefördert sowie über die Bedeutung der zivilen und militärischen Luftfahrt für Wissenschaft, Technik, Verkehr und Sport informiert und damit das Interesse an der Luftfahrt geweckt werden. Mit großem Erfolg gestaltet Herr Gerrits die Veranstaltungen der Sektion und widmet sich auch der Pflege internationaler Beziehungen. Seit März 2009 engagiert er sich darüber hinaus als Leiter der Mentoren im Mehrgenerationenhaus Vaterstetten, welches dem AWO-Kreisverband Ebersberg e. V. angeschlossen ist. Im Rahmen dieses Mentorenprojektes werden Jugendliche bei ihrer Berufswahl begleitet und beim Bewerbungstraining unterstützt. Als ehrenamtlicher Koordinator und Ansprechpartner des Projektes nimmt Herr Gerrits alle Termine wahr und trägt so wesentlich zu einer gelungenen Vernetzung der Patenprojekte im Landkreis Ebersberg bei. Er hat sich mit seinem umfangreichen, langjährigen und beispielhaften Engagement um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht.
 

Der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber hat im Plenum des Bayerischen Landtags die Wiedereinführung des Sachleistungsvorrangs in Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber als „richtigen Schritt“ bezeichnet: „Sie verursacht darüber hinaus weit weniger Kosten als das bisherige Verfahren, bei dem die Asylbewerber Geld bekommen haben, das sie dann teilweise wieder in ihre Heimatländer überwiesen haben. Solche und andere Fehlanreize für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive werden durch den Sachleistungsvorrang vermieden“.

Rede des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten im Plenum des Landtags   >>Video anzeigen<<

Der Landtagsabgeordnete nahm zu einem Antrag der Grünen Stellung, in dem diese eine Überprüfung des von der Großen Koalition in Berlin im vergangenen Herbst beschlossenen Sachleistungsvorrangs gefordert hatten: „Die entscheidende Frage, wie hoch der Verwaltungskostenmehraufwand für diejenigen Flüchtlinge ist, die zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen sind, ohne irgendeine Bleibeperspektive zu haben, stellen die Grünen dabei aber leider nicht!“

Thomas Huber betonte, dass man die hohen Kosten für Bayern, aber natürlich auch für den Bund, „am besten dadurch verringern kann, indem man nicht länger falsche Anreize schafft für Menschen ohne eine Chance auf Asyl“. Dies leuchte den Grünen aber leider bis heute nicht ein. Es sei offensichtlich, „dass die im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz verbindlich festgelegte Einführung des Sachleistungsprinzips in Aufnahmeeinrichtungen insgesamt weit weniger Kosten verursacht als bisher, weil sie die Fehlanreize beseitigt“.

Hinzu komme, so der Abgeordnete weiter, „dass das Gesetz ja bereits im konkreten Fall eines unvertretbaren Mehraufwands eine Ausnahme von der Sachleistung vorsieht. Dies ist aber jeweils individuell durch die örtliche Leistungsbehörde zu bewerten.“ Das Sachleistungsprinzip sei daher ein ganz entscheidender Faktor, um den Zuzug nach Deutschland für Menschen ohne Bleibeperspektive deutlich weniger attraktiv zu machen.

Thomas Huber betonte, dass die CSU daher auch dazu stehe, die dafür notwendigen Ver-waltungskosten zu tragen, „denn diese kommen uns wesentlich günstiger, als die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der zahlreichen Menschen, die ohne Bleibeperspektive nach Deutschland kommen“. Deshalb lehne die CSU-Landtagsfraktion den Antrag der Grünen ab.