Zur Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass die vielen ehrenamtlichen Kräfte in den 90.000 deutschen Vereinen nicht unter den Mindestlohn fallen, erklärt der CSU-Landtagsabgeordnete Thomas Huber:
Die Ankündigung von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), dass die vielen ehrenamtlichen Kräfte in den deutschen Vereinen und die Amateur-Vertragsspieler nun doch nicht unter den Mindestlohn fallen, wenn ihre Tätigkeit dem Gemeinwohl und nicht dem eigenen Broterwerb dient, zeigt, dass unser Druck aus Bayern erfolgreich war und dass die Ministerin lernfähig ist. Denn sie beginnt zu erkennen, dass sie mit den Dokumentationspflichten ein Bürokratiemonster geschaffen hat, das niemand bewältigen kann. Von diesem Bürokratiemonster sind aber nach wie vor alle Unternehmen betroffen und vor allem kleinere und mittlere Betriebe stöhnen darunter. Deshalb müssen auch sie von ihm befreit werden. Hierzu gibt es offensichtlich noch unterschiedliche Auffassungen in der SPD, wie eine Äußerung von Frau Fahimi (SPD) zeigt.
In einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen sagte sie, wer es als Arbeitgeber nicht schaffe, einen Stundenzettel ordentlich auszufüllen, sei „entweder ein Gauner oder schlichtweg zu doof“. Diese pauschalen Vorwürfe will Huber nicht so stehen lassen. „Der Mindestlohn krankt nach wie vor an zu viel Bürokratie“, verdeutlicht der CSU-Politiker. Zum Beispiel müssen Arbeitgeber nun alle Stunden von geringfügig Beschäftigten in kurzer Frist protokollieren und abzeichnen. „Das ist ein unglaublicher Aufwand. Wenn ein Arbeitgeber das nicht sofort leisten kann, ist er nicht ´doof`, sondern wird von der neuen Bürokratie überfordert. Wir bleiben daher bei unserer Forderung, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten von Minijobbern im gewerblichen Bereich nicht mehr dokumentieren müssen.“ Den Mindestlohn an sich stellt die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag nicht in Frage. „Wir sagen Ja zum Mindestlohn, aber Nein zur Bürokratie“, bekräftigt Huber und ergänzt: „Klar ist: Wenn es hier keine spürbaren Erleichterungen und Vereinfachungen gibt, stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Wer Arbeitgeber pauschal als ´doof` oder ´Gauner` bezeichnet, agiert unter der Gürtellinie und zeigt, dass er keine Vorstellung vom Alltag in den Betrieben hat“, stellt Thomas Huber, Demografiepolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, nach den beleidigenden Äußerungen von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi klar. „Frau Fahimi muss sich bei den deutschen und bayerischen Arbeitgebern entschuldigen.“ Fahimi fehle bislang jedes Verständnis für die Notwendigkeit, bürokratische Hürden beim Mindestlohn abzubauen.
